Dr. Metzner Rechtsanwälte, Erlangen, Nürnberg - Urheberrecht, Filesharing, Abmahnungen

Eltern haften weniger streng für illegales Filesharing als bisher angenommen. Es genügt, das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen zu belehren. Übersteigerten Anforderungen mancher Gerichte hat der BGH eine Absage erteilt. Die Eltern sind nicht verpflichtet, die Web-Nutzung durch das Kind zu überwachen, den Rechner des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren.

Der Anschlussinhaber kann für Urheberrechtsverletzungen im Internet durch Filesharing haften, wenn er zumutbare Prüfpflichten vernachlässigt (BGH, Sommer unseres Lebens). Nach Ansicht des LG Köln kann man ihn nicht belangen, wenn der Router vom Stromnetz getrennt wird. In der nachfolgenden Entscheidung ging das LG Köln den Anforderungen an den Beweis für die Behauptung nach, zum Zeitpunkt des Datentauschs sei der Netzstecker des Routers gezogen gewesen.

§ 8 Abs. 4 UWG ist nicht auf vertragliche Ansprüche anwendbar. Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich daher nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. Die Rechtskraft der Entscheidung über den Unterlassungsanspruch hat grundsätzlich keine Bindungswirkung für die Frage, ob die regelmäßig vor Rechtshängigkeit erklärte Abmahnung begründet war. Es kommt bei der Berechtigung der Abmahnung alleine auf einen Unterlassungsanspruch im Zeitpunkt der Erklärung der Abmahnung an. Die Vorschriften der §§ 307, 308 Nr.1, 309 Nr.7a BGB sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr.11 UWG.

Die Gerichte nehmen in Filesharing-Fällen regelmäßig an, dass der Inhaber eines Internetanschlusses auch Täter einer über diesen begangenen Urheberrechtsverletzung ist. Wenn aber der Anschlussinhaber nachweist, dass sich weder Filesharing-Software noch die entsprechenden Musiktitel auf den Computern befunden haben, muss nach dem LG Düsseldorf wiederum der Rechtsinhaber die Täterschaft des Anschlussinhabers beweisen.

Durch die Domain puremassageoil.com werden die Rechte an der Marke pjur nicht verletzt. Beide Begriffe wurden für Massageöle benutzt. Der BGH hat den Begriff puremassageoil überraschend nicht als beschreibend für reines Massageöl angesehen. Das begründeten die Richter damit, dass unter der Domain eine aktive geschäftlich genutzte Website betrieben wurde, auf der Waren zum Verkauf angeboten wurden. Domains, unter denen Shops laufen, werden daher markenrechtlich anders beurteilt als Domains, unter denen allgemeine Informationen zu finden sind. Am Ende verneint der BGH die Verwechslungsgefahr zwischen pjure und pure. Das Schriftbild sei ausreichend unterschiedlich. Weil der Schutzumfang sich nur auf die Schreibweise beziehe, kommt es auf klangliche Übereinstimmungen hingegen nicht an.

Beim Verkauf von Waren über das Internet steht Verbrauchern grundsätzlich ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu .Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob im Fall eines Zeitschriften-Abos das Fernabsatzrecht Anwendung findet.