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Presserecht

Meinungsfreiheit versus Persönlichkeitsrecht

Die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit sind tragende Säulen der Demokratie. Rechtlich betrachtet gehören sie in den Bereich des Medienrechtes. Da das Presserecht föderal geregelt ist, sind die Bundesländer verantwortlich für die entsprechenden Landespressegesetze. Nicht abschließend geklärt ist allerdings die Frage, ob das Presserecht ausschließlich für mediale Druckerzeugnisse gilt oder beispielsweise auch auf Internetzeitungen angewendet werden kann. Der Bereich des öffentlich-rechtlichen wie des privaten Radios und Fernsehens wird in den Rundfunkgesetzen der Länder geregelt.

Die Presse- und Meinungsfreiheit und damit das Recht auf freie Berichterstattung in den Medien geraten allerdings regelmäßig in Konflikt mit dem Persönlichkeitsrecht einzelner Personen, beispielsweise mit deren Recht am eigenen Bild. Abgebildete wie Prominente oder unvermutet in die öffentliche Berichterstattung geratene Privatpersonen können – unabhängig vom Fotografen und dessen Urheberrecht – eine Veröffentlichung des eigenen Konterfeis angreifen, zum Beispiel bei einem nicht gerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre.

Klagen gegen die Presse? – Lassen Sie sich beraten!

In den Fällen, in denen Pressefreiheit und Äußerungsrecht mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht kollidiert, ist aufgrund der komplexen und meist einzelfallbezogenen Rechtsprechung empfiehlt sich eine Beratung durch spezialisierte Kanzleien. Fachkundige Anwälte wie die unserer Kanzlei beraten Sie umfassend zu den Möglichkeiten, eine Unterlassung, Gegendarstellung, einen Widerruf, eine Geldentschädigung oder Schadensersatz zu fordern.

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