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09.03.2016, eCommerce & Onlineshops, Internet- und Onlinerecht
LG Düsseldorf: Verletzung von Datenschutzvorschriften bei Verwendung des "Like-Buttons"

Auf der unternehmenseigenen Website einen Facebook "Gefällt mir"-Button zu installieren, stellt ein beliebtes Instrument für kostenfreie Werbung durch die eigenen Nutzer dar. Das Landgericht Düsseldorf sieht in diesem Verhalten einen Verstoß gegen Datenschutzvorschriften.
Aufgrund des Like-Buttons von Facebook werden auf dem Computer des Nutzers sogenannte Cookies installiert. Bereits durch Aufrufen der entsprechenden Website werden Nutzerdaten, z.B. die IP-Adresse, erhoben und an Facebook übermittelt. Bezüglich dieser Datenübertragung besteht für den einzelnen Nutzer weder die Möglichkeit der Zustimmung, noch die Möglichkeit des Widerspruchs. Darüber hinaus bleibt der Nutzer im Unklaren darüber, welche Daten zu welchem Zweck übertragen werden.
Die Nutzung des Facebook Plugins stellt also einen Verstoß gegen Datenschutzvorschriften dar, weil eine ausdrückliche, freiwillige und bewusste Zustimmung zur Datenübertragung durch den einzelnen Nutzer nicht ermöglicht wurde.

 

Landgericht Düsseldorf

Urteil

09.03.2016

Az.: 12 O 151/15

 

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an einem ihrer Geschäftsführer zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, geschäftlich handelnd gegenüber Verbrauchern zu unterlassen,

im Internet auf der Seite www.G.de das Social Plugin „Gefällt mir“ von G1 (G1 Inc. bzw. G1 Ltd.) zu integrieren,

1. ohne die Nutzer der Internetseite bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Anbieter des Plugins beginnt, Zugriff auf die IP-Adresse und den Browserstring des Nutzers zu nehmen, ausdrücklich und unübersehbar die Nutzer der Internetseite über den Zweck der Erhebung und der Verwendung der so übermittelten Daten aufzuklären,

und/oder

2. ohne die Einwilligung der Nutzer der Internetseite zu dem Zugriff auf die IP-Adresse und den Browserstring durch den Plugin-Anbieter und zu der Datenverwendung einzuholen, jeweils bevor der Zugriff erfolgt,

und/oder

3. ohne die Nutzer, die ihre Einwilligung im Sinne des Klageantrags zu 2 erteilt haben über deren jederzeitige Widerruflichkeit mit Wirkung für die Zukunft zu informieren.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 15 % und die Beklagte zu 85 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 EUR. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

 

 

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