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09.05.2017, Urheber und Medienrecht, Internet- und Onlinerecht
Facebook muss Hasspostings weltweit löschen!

Ein Urteil aus Österreich vom 26. April 2017 schlägt Wellen. Demnach hat Facebook sämtliche als in Österreich als Hassbeiträge gewertete Inhalte auf der gesamten Plattform zu löschen. Eine nationale Sperrung reicht nicht.

Was ist geschehen?

In dem Verfahren ging es um Beleidigungen, die über ein Profil auf Facebook verbreitet wurden. Im Genaueren handelte es sich um Hasskommentare gegen Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig und ihre Partei. Hintergrund war deren Flüchtlingspolitik. Dabei wurde die Politikerin unter anderem als „miese Volksverräterin“ und „korrupter Trampel“ bezeichnet. 

Die Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig hatte gegen Facebook Klage eingereicht.

Die Löschung der Aussagen war per Einstweilige Verfügung vom Handelsgericht Wien angeordnet worden. Das Oberlandesgericht bestätigte sie nun und beantwortete dabei zwei Grundsatzfragen.

Entscheidung des Gerichts

Erstens: Betroffene können nun auch vor nationalen (hier: österreichischen) Gerichten ihre Ansprüche geltend machen. Insofern folgte das OLG Wien nicht der Ansicht, dass nur Gerichte in Kalifornien, U.S.A. oder in Irland zuständig seien.

Zweitens: Es wurde festgestellt, dass es sich bei den streitgegenständlichen Äußerungen um Hass-Postings gegen die Klägerin handelt. Alle identischen Einträge müssten gelöscht werden.

 

Facebook kann das Urteil noch vor dem Obersten Gerichtshof anfechten.

 

Die mit Spannung erwarteten Urteilsgründe werden wir an dieser Stelle wiedergeben, sobald diese im Volltext verfügbar sind. 

Über weitere Informationen zu der aktuellen Entscheidung aus Wien und der Bedeutung für die Regelungen um Hasskommentare in Deutschland finden Sie in Kürze hier!

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