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07.09.2017, Urheber und Medienrecht, Fotorecht, Internet- und Onlinerecht
Landgericht Hamburg gibt "Spiegel-TV" Recht

Das LG Hamburg hat es dem ARD-Magazin "Panorama" untersagt, eine Szene zu zeigen, die exklusiv in einer G20-Dokumentation des "Spiegel TV Magazin" gezeigt worden war. Die Szene zeigt auf Anwohner einschlagende Polizisten und sollte als Beleg für einen "Panorama"-Beitrag dienen, der sich mit Polizei-Gewalt während des G20-Gipfels befasste. Eine Anfrage des NDR zur Freigabe des Materials zur Veröffentlichung als sog. Fremdmaterial bei "Panorama" hatte "Spiegel TV" zuvor ausdrücklich abgelehnt.

In der mündlichen Verhandlung sei ein "berechtigtes Interesse des Urhebers" an der Exklusivität des Materials deutlich gemacht worden, so der Vorsitzende Richter einer Meldung des Onlineportals "Meedia" zufolge. Insgesamt sei die Beeinträchtigung der Interessen des innerhalb der ARD für "Panorama" verantwortlichen NDR weniger schwerwiegend gewesen als die Interessenbeeinträchtigung von "Spiegel TV". Bei der Szene handele es sich um exklusiv aufgenommenes "Spiegel-TV"-Material, das ein Kamerateam unter großen persönlichen Risiken gedreht hatte.

Der NDR berief sich auf das Zitatrecht und eine in diesem Zusammenhang ergangene Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2015 zur Zulässigkeit der Übernahme von Ausschnitten eines Exklusivinterviews. Dem folgte das Landgericht Hamburg nicht. Insbesondere habe der NDR nicht überzeugend erklären können, weshalb die strittige Szene für den Bericht unerlässlich gewesen sei. 

Wir werden die mit Spannung erwarteten Urteilsgründe an dieser Stelle wiedergeben, sobald das Urteil im Volltext verfügbar ist.

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