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18.10.2017, Internet- und Onlinerecht, Markenrecht
Markenschutz für Traubenzucker und Schokoladentafel - Süßwaren vor Gericht

Der Bundesgerichtshofs hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist.

Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Traubenzucker" registriert. Die Marke, die Gegenstand des Verfahrens I ZB 3/17 ist, zeigt einen Stapel von acht quaderförmigen Täfelchen mit quadratischer Grundfläche, mittigen V-förmigen Einkerbungen und abgeschrägten und abgerundeten Ecken und Kanten. Die Marke, die Gegenstand des Verfahrens I ZB 4/17 ist, zeigt ein entsprechend gestaltetes Einzeltäfelchen aus unterschiedlicher Perspektive.

Der Löschungsantragsteller hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marken mit der Begründung beantragt, ihre Form sei nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG* zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschung der Marken angeordnet. Die Beschwerden der Markeninhaberin sind erfolglos geblieben. Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hat der Bundesgerichtshof die angefochtenen Beschlüsse aufgehoben und die Verfahren an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Nach § 3 Abs. 1 MarkenG** können dreidimensionale Gestaltungen Marken sein. Dies gilt grundsätzlich auch für dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen. Die Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG schließt solche Zeichen vom Markenschutz aus, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Der Bundesgerichtshof hat die Auffassung des Bundespatengerichts, alle wesentlichen Merkmale der in den Marken gezeigten Warenformen wiesen technische Funktionen auf, nicht gebilligt.

Die Quaderform der Täfelchen und deren V-förmigen Einkerbungen haben technische Funktionen. Die Quaderform der Täfelchen erleichtert das platzsparende Mitführen der Traubenzuckerstücke etwa bei sportlichen Aktivitäten. Die Vertiefungen gewährleisten als Sollbruchstellen die leichte und gleichmäßige Portionierung von Traubenzuckereinheiten. Soweit die besonders geformten Ecken und Kanten der Täfelchen den Verzehr angenehmer gestalten, liegt darin keine technische Funktion, sondern eine sensorische Wirkung beim Verbrauch. Eine Warenformmarke ist nur dann als Marke nicht schutzfähig, wenn alle ihre wesentlichen Merkmale technische Funktionen aufweisen. Da dies für die Gestaltung der Ränder der Täfelchen und die Stapelung der Einzeltäfelchen mit diesen Rändern nicht festgestellt werden kann, konnten die angegriffenen Entscheidungen des Bundespatentgerichts keinen Bestand haben.

 

Wir werden die mit Spannung erwarteten Urteilsgründe an dieser Stelle wiedergeben, sobald das Urteil im Volltext verfügbar ist.

 

 

Echte juristische Leckerbissen finden Sie in dieser Übersicht von Entscheidungen zu Süßwaren, die schon Gegenstand von Gerichtsverfahren waren:

- "KitKat" [EuG (T-112/13)]

Über das Verfahren um den KitKat-Schokoriegel berichteten wir bereits 2016. Die Entscheidung der Europäischen Gerichts finden Sie hier!

- "Lindt-Teddy" [Bundesgerichtshof (I ZR 105/14)]

Der Schokoladenhersteller Lindt hatte einst die Idee, anstatt eines Schokoladenhasens, einen Schokoladenbären anzubieten. Gegen den Vertrieb richtete sich die Klage des Unternehmens Haribo. Haribo hatte sich die Wortmarken "Goldbär" und "Goldteddy" eintragen lassen. Haribo versuchte die Verletzung seiner Wortmarke damit zu begründen, dass die Figur Lindt-Teddy die bildliche Darstellung des Wortes „Goldbär“ sei.

In juristischer Hinsicht ging es um die Frage, ob der Lindt-Teddy als dreidimensionale Produktgestaltung eine Wortmarke verletzen kann.

Der BGH entschied und wies die Klage von Haribo ab. Zur Begründung führte das Gericht unter anderem aus, dass eine 3D-Figur nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen eine Wortmarke verletzen könne.

- "Dickmann's dicker Eier" [Landgericht Düsseldorf (14c O 171/12 U)]

2008 kreierte eine Werbefirma Schokoküsse in Eiform. Sie meldete das Design als Geschmacksmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt an. 2012 wurden dann Schokoküsse im Eierdesign unter der Marke "Dickmann's Dicke Eier" durch das Unternehmen Storck in den Handel gebracht. Dagegen ging die Werbeagentur gerichtlich vor, im Ergebnis ohne Erfolg. 

Storck hatte das Eierdesign der Werbefirma nicht identisch übernommen, sondern einige Änderungen vorgenommen. Die Eier waren dicker und gedrungener als bei dem eingetragenen Muster. Das Landgericht Düsseldorf befand die feststellbaren Unterschiede für durchaus gewichtig und erkannte die beanstandeten Produkte als nicht vom Schutzbereich des Geschmacksmusters erfasst.

- "Milka-Tafeln" [Oberlandesgericht Köln (6 U 159/11)]

2010 hat Kraft Foods Schokoladentafeln auf den Markt gebracht, bei denen zwei 40-g-Schokoladentafeln in einer Doppelpackung verpackt waren. Durch eine Perforierung in der Mitte ließ sich die Doppelpackung in zwei gleich große fast quadratische Hälften trennen. Die Verpackung der Tafeln war überwiegend lila und trug die Aufschrift "Milka". Auch war eine "lila Kuh" auf der Verpackung abgebildet. Dagegen ging die Alfred Ritter GmbH & Co. KG gerichtlich vor.

Wegen der quadratischen Form der beiden Tafelhälften sah die Klägerin ihr eingetragenes bekanntes Kennzeichen verletzt und nahm die Beklagte unter anderem auf Unterlassung des Inverkehrbringens in Anspruch. Das Landgericht Köln hatte der Klage noch weitgehend stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG das Urteil jedoch abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Aufschriften auf den beiden Hälften ("Für Jetzt"/ "Für Später"; etc.) signalisieren, dass es sich um zwei Hälften einer Doppelpackung handele. Die quadratische Grundform der Packungshälften trete demgegenüber so zurück, dass sie nicht mehr prägend sei. 

- "Bounty" [EuG (T-28/08)]

Das Europäische Gericht entschied bereits 2008, dass die dreidimensionale Form des Schokoriegels "Bounty" nicht als Marke eingetragen werden kann. Eine dreidimensionale Marke, die nur aus der Form der Ware selbst besteht, könne nur dann eingetragen werden, wenn diese Form erheblich von den Normen und Gepflogenheiten der fraglichen Branche abweicht, damit der Durchschnittsverbraucher das Produkt auf Anhieb und mit Gewissheit von denen anderer Unternehmen unterscheiden kann. Im Fall des Riegels Bounty unterscheiden sich die angeblich unterscheidungskräftigen Merkmale des Riegels (abgerundete Enden und drei Pfeile auf der Oberseite des Riegels) nicht hinreichend von anderen Formen, die allgemein für Schokoriegel verwendet werden.

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