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28.11.2016, eCommerce & Onlineshops, Internet- und Onlinerecht
Das Whitelisting der AdBlocker - Wie ist die Rechtslage?

Das Landgericht Hamburg hat eine Klage von Spiegel-Online gegen den AdBlock-Betreiber Eyeo GmbH abgewiesen. Kernfrage des Rechtsstreits war ein weiteres Mal die Geschäftspraktik des sogenannten Whitelisting. Das Landgericht Hamburg reiht sich mit seinem abweisenden Urteil in eine ganze Auswahl von Entscheidungen, die das Whitelisting jedenfalls nicht als wettbewerbswidrig einstuft. Die Frage bleibt, vor allem auch wegen der entgegenstehenden Rechtsprechung in Köln: Wie ist denn nun die Rechtslage?

Worum geht es?

Im Kern geht es um eine Software, die von Internetnutzern kostenfrei heruntergeladen werden kann. Sie verhindert, dass bestimmte Werbeinhalte auf Internetseiten angezeigt werden. Mit Hilfe von Filterregeln werden Serverpfade und Dateimerkmale von Werbeanbietern identifiziert und geblockt ("Blacklist"). Darin liegt der Nutzen für die Softwarenutzer. Daneben besteht die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von den Filtern in eine sog. "Whitelist" aufnehmen zu lassen. Standardmäßig ist das Programm so konfiguriert, dass es "einige nicht aufdringliche Werbung" zulässt und beim Nutzer anzeigt. Von den Unternehmen auf der "Whitelist" (größere Webseitenbetreiber und Werbenetzwerkanbieter) erhält der Betreiber der Software eine Umsatzbeteiligung.

Bisherige Rechtsprechung zum Whitelisting

Es gab bereits einige Klagen von Medienhäusern gegen den Betreiber von AdBlock-Programmen. So versuchten das Handelsblatt und Zeit Online vergeblich vor dem Landgericht Hamburg gegen den Betreiber Eyeon vorzugehen.

Auch das Landgericht in München hat schon 2015 über Klagen gegen Eyeon entschieden. Auch diese wurden abgewiesen.

Die Gerichte haben keine wettbewerbsrechtlichen, kartellrechtlichen oder urheberrechtlichen Verletzungen durch das Whitelisting festgestellt.

Das Angebot und der Vertrieb der Werbeblocker-Software stellen keine wettbewerbswidrige Behinderung dar, weil es letztendlich die Internetnutzer seien, die aufgrund einer autonomen und eigenständigen Entscheidung den Werbeblocker installieren und hierdurch die Anzeige der Werbung verhindern würden.

Auch einen Verstoß gegen das Kartellrecht liegt nicht vor, da –keine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch den Betreiber anzunehmen sei. Dabei sei auf den Markt der Internetnutzer abzustellen, also auf die Verbreitung des streitgegenständlichen Werbeblockers unter den Internetnutzern in Deutschland. Entscheidend sei also, dass die damaligen Klägerinnen trotz des Vertriebs des Werbeblockers durch den Betreiber immer noch eine hinreichende Zahl von Internetnutzern mit der auf ihren Webseiten gezeigten Werbung erreichen könnten.

Entscheidung des OLG Köln im Sommer 2016

Im Sommer diesen Jahres entschied das Oberlandesgericht Köln, dass dieses Whitelisting bei AdBlock-Programmen unzulässig ist. Das Urteil des OLG Köln (6 U 149/15) vom 24.06.2016 finden Sie hier.

Das Gericht hielt die Blockade der Werbung als solche nicht für wettbewerbswidrig, wohl aber das von der Beklagten gewählte Bezahlmodell des "Whitelisting". Die Software sei unzulässig, wenn und soweit die Werbung nur nach vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird ("Whitelist"). Die "Whitelist"-Funktion war nach Auffassung des OLG eine unzulässige aggressive Praktik im Sinne von § 4a Abs. 1 S. 1 UWG. Die Beklagte befinde sich aufgrund der Blacklistfunktion in einer Machtposition, die nur durch das von ihr kontrollierte "Whitelisting" wieder zu beseitigen sei. Mit dieser technisch wirkenden Schranke hindere die Beklagte die Klägerin, ihre vertraglichen Rechte gegenüber den Werbepartnern auszuüben. Das Programm wirke nicht nur gegenüber den Inhalteanbietern wie der Klägerin, sondern auch gegenüber deren Werbekunden. Als "Gatekeeper" habe die Beklagte durch die Kombination aus "Blacklist" und "Whitelist" eine so starke Kontrolle über den Zugang zu Werbefinanzierungsmöglichkeiten, dass werbewillige Unternehmen in eine Blockadesituation gerieten, aus der diese sich sodann freikaufen müssten. Im Ergebnis würde die Entscheidungsfreiheit werbewilliger Unternehmen erheblich beeinträchtigt. Jedenfalls größere Webseitenbetreiber und Werbevermittler würden zu Zahlungen herangezogen. Dass die Machtposition erheblich sei, zeige das Beispiel von großen amerikanischen Internetkonzernen, die nach unstreitigem Vortrag der Parteien beträchtliche Zahlungen für ein "Whitelisting" leisten.

Fazit

Jedenfalls sind die Entscheidungsgründe des Urteils des Landgerichts Hamburg bislang nicht abrufbar. Aber auch diese Entscheidung bestätigt die überwiegende Tendenz in der Rechtsprechung, Whitelisting als wettbewerbskonform und somit rechtmäßig einzustufen. Nur Axel Springer konnte bislang vor dem OLG Köln einen Erfolg verbuchen. Die Entscheidung über die Revision in diesem Verfahren durch den Bundesgerichtshof wird mit Spanung erwartet.

 

Dustin Dawirs, Dipl.-Jur.

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