Allgemeine Mandatsbedingungen

Allgemeine Mandatsbedingungen (AMB) der Kanzlei Dr. Metzner Rechtsanwälte, Inh. Dr. Michael Metzner, Stubenlohstr. 8, D-91052 Erlangen (Anwaltskanzlei)

  1. Diese AMB gelten bei Unternehmern für alle künftigen Mandatsverhältnisse zwischen der Anwaltskanzlei und dem Mandanten.
  • Ein Mandatsverhältnis entsteht erst durch Annahme eines Mandates durch die Anwaltskanzlei. Gegenstand des Mandatsverhältnisses ist die vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten Erfolgs. Die Anwaltskanzlei ist zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen nur verpflichtet, wenn der Mandant einen entsprechenden Auftrag erteilt hat. Die Anwaltskanzlei berät aufgrund des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Korrespondenz erfolgt, auch mit der Gegenseite, in deutscher Sprache. Geschuldet ist Beratung im jeweiligen Einzelfall und auf Grundlage der rechtlichen Bedingungen im Bearbeitungszeitpunkt. Bei der Erstellung von Verträgen, Texten und Erklärungen ist die Anwaltskanzlei nicht zu einer laufenden Pflege, Beobachtung oder Anpassung an neue oder geänderte rechtliche oder tatsächliche Bedingungen verpflichtet, es sei denn, dass dies in Textform vereinbart wurde.  
  • Die Anwaltskanzlei wahrt zeitlich unbegrenzt Stillschweigen über sämtliche Informationen, die das Mandatsverhältnis betreffen oder aus ihm erlangt wurden. Dritte (EDV-Berater, Steuerberater), die von personenbezogenen Daten des Mandanten Kenntnis erlangen, werden von der Anwaltskanzlei zur Verschwiegenheit verpflichtet, wenn dies nicht ohnehin gesetzlich vorgesehen ist.
  • Die Anwaltskanzlei unterrichtet den Mandanten über den wesentlichen Fortgang des Mandats durch Post, Fax, Telefon oder E-Mail. Korrespondenzsprache ist deutsch. Durch Mitteilung einer E-Mail-Adresse erklärt sich der Mandant damit einverstanden, auf diesem Weg Informationen zum Mandatsverhältnis zu erhalten. Dies gilt auch dann, wenn die E-Mails unverschlüsselt übersandt werden. Der Mandant nimmt hierbei in Kauf, dass Dritte dann evtl. von den übermittelten Daten Kenntnis nehmen können und stellt die Anwaltskanzlei von jeglicher Haftung frei, es sei denn, er  widerspricht ausdrücklich. Der Mandant verpflichtet sich, regelmäßig eingehende Emails zu prüfen.

Die Anwaltskanzlei darf die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten zur Mandatsabwicklung unter Beachtung gesetzlichen Vorschriften (v. a. DSGVO, BDSG) erheben, speichern und verarbeiten. Die Stammdaten des Mandanten werden in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Mandatsverhältnis ergeben, maschinell verarbeitet. Der Mandant stimmt der elektronischen automatisierten Verarbeitung seiner im Rahmen des Mandats bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten zu.

  • Der Mandant unterstützt die Anwaltskanzlei bestmöglich und stellt alle für die Auftragsdurchführung notwendigen und bedeutsamen Informationen rechtzeitig und im angeforderten Format bereit. Die Anwaltskanzlei kann stets davon ausgehen, dass die vom Mandanten mitgeteilten Kommunikationsdaten richtig sind. Änderungen der Kontaktdaten (Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail) sind mitzuteilen. Der Mandant prüft ihm von der Anwaltskanzlei übermittelte Informationen, Schreiben und Schriftsätze darauf, ob darin enthaltene Darstellungen des Sachverhalts wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Mandant teilt der Kanzlei die ihm bei Terminen entstandenen Kosten unverzüglich mit und legt die entsprechenden Belege vor, um eine verzögerungsfreie Bearbeitung etwaiger Erstattungsforderungen zu ermöglichen.
  • Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

Die Anwaltskanzlei haftet gegenüber dem Mandanten für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie bei Schäden, die in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person bestehen, uneingeschränkt. Die Haftung der Anwaltskanzlei gegenüber dem Mandanten aus dem Mandatsverhältnis für einfach fahrlässig verursachte Schäden wird auf 1 Mio. € beschränkt. Der Mandant wird darüber informiert, dass die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung bei der ERGO Versicherung, Victoriaplatz 2, 40477 Düsseldorf  unterhalten wird. Es besteht eine Haftpflichtversicherung, die je Versicherungsfall 1 Mio. € abdeckt. Sofern im Einzelfall eine darüber hinausgehende Versicherung gewünscht wird, kann die Anwaltskanzlei eine entsprechende Einzelfallversicherung abschließen; die hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt der Mandant.

  • Der Anwaltskanzlei steht für ihre Leistung, die auch in Form einer (ggf. telefonischen) Beratung erfolgen kann, eine Vergütung zu. Diese ist ausschließlich vom Mandanten geschuldet. Von dieser Vergütungspflicht entbindet den Mandanten weder ein bestehender Kostenerstattungsanspruch noch ein Rechtsschutzversicherungsvertrag. Der Mandant ist stets Vergütungsschuldner, auch wenn die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage erteilt hat. Das Mandat kommt unabhängig von einer Kostenzusage der Rechtsschutzversicherung zustande. Der Vergütungsanspruch entsteht für jedes erteilte Mandatsverhältnis gesondert.

Die Anwaltskanzlei kann, bei Erteilung des Mandats einen Vorschuss in Höhe der voraussichtlich entstehenden Vergütung und Auslagen zu verlangen und die Aufnahme bzw. Fortsetzung der Tätigkeit von der Zahlung des Vorschusses abhängig zu machen.

Die Abrechnung erfolgt auf Basis des Gegenstandswertes, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Eingehende Zahlungen, Erstattungsbeträge und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlungseingänge können von der Anwaltskanzlei zunächst zur Deckung ihrer Gebühren und Auslagen verwendet werden. Die Anwaltskanzlei ist berechtigt, mit offenen Vergütungsforderungen oder noch abzurechnenden Leistungen zu verrechnen.

Der Mandant tritt der Anwaltskanzlei alle entstehenden Erstattungsansprüche aus dem Mandatsverhältnis gegen Gegner, die Staatskasse oder Rechtsschutzversicherungen in Höhe der geschuldeten Vergütung sicherungshalber ab, die Anwaltskanzlei nimmt die Abtretung an. Der Mandant ermächtigt die Anwaltskanzlei, den Erstattungspflichtigen über die Abtretung im Namen des Mandanten zu informieren. Die Anwaltskanzlei verpflichtet sich, den Erstattungsanspruch nicht einzuziehen, solange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, d.h. fällige Zahlungen nicht verweigert oder in Verzug gerät, bzw. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen beantragt.

Der Mandant kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, soweit sie rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Mandant nur geltend machen, soweit es auf derselben Angelegenheit beruht. Die dem Mandanten aus dem Mandatsverhältnis zustehenden Rechte sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Anwaltskanzlei nicht übertragbar.

Der Mandant erklärt, dass die von ihm zu entrichtenden Gebühren legal erworben oder erwirtschaftet wurden.

  • Der Mandant bleibt im Falle einer Kündigung des Mandatsverhältnisses ohne wichtigen Grund verpflichtet, die Vergütung der Anwaltskanzlei zu zahlen. Noch nicht abgerechnete Leistungen werden unverzüglich abgerechnet und sind mit Erhalt der Rechnung fällig. Die Pflicht der Anwaltskanzlei zur Aufbewahrung der von dem Mandanten überlassenen Unterlagen erlischt 5 Jahre nach Beendigung des Auftrages.
  • Der Mandant erhält an den von der Anwaltskanzlei erstellten Schriftsätzen, Verträgen, allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstigen Schriftstücken ein einfaches Nutzungsrecht, aufschiebend bedingt durch die vollständige Bezahlung sämtlicher Vergütungsansprüche der Anwaltskanzlei in der jeweiligen Angelegenheit.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist Erlangen, soweit der Mandant Kaufmann im Sinn des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch für die Auftragsausführung für ausländischen Mandanten. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Vertragssprache ist deutsch.