Öffentlicher Sektor – Gemeinden, Verwaltung, Behörden, Organisationen 

Beratung für Städte und Gemeinden

Zahlreiche Institutionen der öffentlichen Hand, Städte und Gemeinden lassen sich von uns beraten und vertreten. Die Kompetenz der verwaltungseigenen Juristen im Kernbereich, dem Verwaltungsrecht, ergänzen wir in unseren Spezialgebieten IT, Geistiges Eigentum und Medienrecht. Gleich ob eine Markenstrategie benötigt wird, einer Urheberrechtsklage abzuwehren ist oder ein IT-Vertrag geprüft werden soll, wir kooperieren mit allen Bereichen der öffentlichen Hand.

Aus der Zusammenarbeit mit den Kommunen sind uns die spezifische Interessenlage und die Bedürfnisse von Behörden bekannt, und wir ermöglichen eine schnelle und unkomplizierte Zusammenarbeit, zum Beispiel über Rahmenverträge.

Beispiele unseren bisherigen Tätigkeit für Gemeinden, Körperschaften und Organisationen

Medien- und Presserecht

  • Abwehr von Presseanfragen über Inhalte vertraulicher Sitzungen
  • Gutachten zur Genehmigung von Drohnenflügen
  • Beurteilung journalistischer Kritik an gemeindlicher Verwaltungspraxis
  • Beratung zu aktuellen Social-Media-Fragen, bis hin zur Löschung von Postings auf Facebook
  • Prüfung des Zustimmungserfordernisses und Erstellung einer Zustimmungserklärung für Personenfotos für eine öffentliche Präsentation / Ausstellung

Markenrecht

  • Beratung zum Markenschutz in Verbindung mit öffentlichen Aufgaben (wie zum Beispiel Tourismus und lokale Wirtschaftsförderung)
  • Anmeldung, Überwachung und Verteidigung gemeindlicher Markenportfolien
  • Anmeldung von Designs für eine Gebietskörperschaft

Urheberrecht

  • Prüfung der urheberrechtlichen Rechte am Logo der Gemeinde und Absicherung durch Neuverträge
  • Vertretung bei der Auseinandersetzung über Nutzungsrechte aus einem Projektvertrag zu Museumsausstellungen
  • Erstellung eines Leihvertrages für Dauerleihgaben privater Leihgeber an ein städtisches Museum
  • Schulung von Mitarbeitern zu Nutzungsrechten an Bildern und Texten
  • Urheberrechtliches Gutachten zur Nutzung von Archivalien
  • Beratung und Seminarveranstaltung für Musikschulen zu Nutzung und Kopiermöglichkeiten hinsichtlich Musiknoten

IT-Recht

  • Beratung zu datenschutzrechtlicher Konfliktsituation
  • Beratung und Verhandlung im Zusammenhang mit IT-Verträgen (Website, Datenbanken)
  • Anpassung eines datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeitungsvertrages