Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2019 entschieden, dass ein Verstoß gegen das BattG auch einen Wettbewerbsverstoß darstellt, der abgemahnt und mittels einstweiliger Verfügung bzw. Unterlassungsklage verfolgt werden kann.
Urteile
Ausländische Internetplattform für literarische Werke haftet für Urheberrechtsverletzung
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Betreiberin einer ausländischen Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland haftet, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke „zu eigen“ gemacht hat. Der Geschäftsführer haftet ebenfalls, wenn er lediglich eine Prüfung US-amerikanischen Urheberrechts veranlasst, trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer.
Kein Urheberschutz für Loriotzitat
Das Loriotzitat „Früher war mehr Lametta“ ist nicht vom Urheberrecht geschützt. Diese Entscheidung traf das OLG München mit Beschluss vom 14.08.2019.
Keine Haftung für Affiliatelink auf urheberrechtswidrige Seiten
Ein Websitebetreiber, der für Inhalte auf Amazon mittels eines Affiliatelinks wirbt, ist nicht für die Urheberrechtsverletzungen auf der von ihm verlinkten Website haftbar.
Hochladen von im Internet frei zugänglicher Bilder auf eigener Website verletzt Urheberrecht
Ein öffentliches Zugänglichmachen bzw. eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. §§15 Abs. 2 Satz 1, 19a UrhG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG liegt auch dann vor, wenn eine zumindest als Lichtbild urheberrechtlich geschützte Fotografie, im vorliegenden Fall der spanischen Stadt Cordoba, auf einen eigenen Server kopiert und auf einer Internetseite veröffentlicht wird, auch wenn die Fotografie bereits zuvor mit Zustimmung des Urheberrechteinhabers ohne Kopierschutz auf einer anderen Internetseite frei zugänglich war. Demnach läge eine öffentliche Wiedergabe insbesondere deshalb vor, weil sich die Website an ein eines „neues Publikum“ richte.
Onlineshops müssen keine Telefonnummer angeben
Online-Händler können, so der Europäische Gerichtshof, auf die Angabe einer Telefonnummer in ihrem Onlineshop verzichten – wenn sie alternative Möglichkeiten zur schnellen und effektiven Kontaktaufnahme anbieten. Wer als e-Commerce-Unternehmer startet, muss ferner keinen neuen Telefon- und Telefaxanschluss beantragen. Selbst wenn ein Anschluss vorhanden ist, muss dieser nicht als Kontakt für Kunden angegeben werden, wenn ausreichende Alternativen bereitstehen (Chat, E-Mail, Kontaktformular, Rückrufservice). Deutsche Gesetze, die Händler zur Angabe einer Telefonnummer verpflichten, wie zum Beispiel Art. 246a § 1 Absatz 1 Nr. 2 EGBGB, sind europarechtswidrig und können keine Anwendung mehr finden.
Pamela Reif muss Tags als Werbung kennzeichnen
Gegen das Instagram-Model mit mehr als 4 Millionen Followern geklagt hatte der Verband Sozialer Wettbewerb. Er forderte, Reif solle das „Taggen“, also Verlinken, von Firmen auf ihren Fotos auf Instagram ohne Kennzeichnung als Werbung unterlassen, da dies als Schleichwerbung zu werten sei.
Angeben einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht
Das Angeben einer Servicetelefonnummer in der Widerrufsbelehrung von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen im Netz anbieten, ist verpflichtend. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig Holstein Anfang des Jahres entschieden.
Onlineshops können gekaufte, ungekennzeichnete Rezensionen verbieten
Drittanbieter dürfen bezahlte Bewertungen ihrer Produkte auf Amazon nicht ungekennzeichnet veröffentlichen. Das hat das Oberlandgericht Frankfurt Ende Februar beschlossen.
Der BGH entscheidet: Produkte dürfen als „olympiareif“ beworben werden
Zu dem Urteil kam es, da der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) einen Textilgroßhandel abgemahnt hatte, der im Jahr 2016 zur Zeit der Olympiade seine Sportklamotten mit den Begriffen „olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ beworben hatte. Der DOSB sah dadurch das Olympia-Schutzgesetz verletzt, welches die „olympischen Bezeichnungen“, also Wörter wie „Olympiade“, „Olympia“ oder „olympisch“, vor der Nutzung durch Dritte bewahren soll. In Folge der Abmahnung gab der Texitlhändler eine Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber, die entstandenen Abmahnkosten zu bezahlen. Deshalb ging der Olympische Sportbund vor Gericht, und bekam zunächst Recht. In der Revision entschied das Oberlandesgericht Rostock aber zugunsten des Händlers und kippte das Urteil. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt.Er begründet das in einer Pressemitteilung damit, dass der Bezug der betroffenen Werbung zu den Olympischen Spielen nicht eng genug ist. Außerdem erkennt das Gericht die Wörter „olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ als Synonyme für eine außergewöhnlich gute Leistung an.
Neben Bestellbutton müssen wesentliche Eigenschaften der Ware angezeigt werden – Link genügt nicht
Beim Klick auf den Bestellbutton soll sich der Verbraucher bewusst sein, was er zu welchem Preis kauft. Deswegen müssen die wesentlichen Eigenschaften der Ware in der Bestellübersicht neben dem Button erkennbar sein. Amazon versuchte dies mit einem Link auf die Artikelseite zu erfüllen. Das genügt nach Meinung des Landgerichts München I nicht.
In Sachen Rundfunkbeitrag – Kein Recht auf Barzahlung
Mit zwei verkündeten Urteilen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) als Berufungsinstanz entschieden, dass es keinen Anspruch der Bürger gibt, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu erbringen.
„Zu Olympia anfeuern“ – auch mit Grillpatties von LIDL! Werbung des Discounters zulässig
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem verkündeten Berufungsurteil in dem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der LIDL-Dienstleistung GmbH entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die LIDL unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) verstößt. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.
Nächste Runde im Verfahren um die Tagesschau-App
OLG Köln entscheidet: WLAN-Router als öffentlicher HotSpot – ohne Zustimmung des Kunden –
Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals („WifiSpots“) nutzen, so das OLG Köln. Revision zum BGH zugelassen.
Möglichkeit der Sammelklage besteht nicht
Herr Schrems kann wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben. Hingegen kann er nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher den Verbrauchergerichtsstand in Anspruch nehmen, um die abgetretenen Ansprüche geltend zu machen. Somit bleibt es vorläufig dabei, dass es keine Möglichkeit für Verbraucher gibt, sich im Streit mit Unternehmen europaweit zusammenzuschließen.
Filmtitel „Fack Ju Göhte“ – Ein Verstoß gegen die guten Sitten
Der deutsche Filmtitel „Fack Ju Göhte“ verstößt gegen die guten Sitten und darf daher nicht als Marke geschützt werden. Der englische Ausdruck «fuck you» und damit der gesamte angemeldete Titel sei vulgär, entschied das Europäische Gericht.
Ärztebewertungsportal – Bald steht die BGH-Entscheidung an!
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Aufnahme der klagenden Ärztin gegen deren Willen in ein von der Beklagten betriebenes Bewertungsportal.
Klage eines AfD-Mitglieds abgewiesen
Landgericht Berlin weist nach Verhandlung die Klage eines AfD-Mitglieds gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden auf Unterlassung der Bezeichnung als „Holocaustleugner“ ab.
Vergütung für Kameramann des Films „Das Boot“
Der Chefkameramann des Films „Das Boot“ hat urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche gemäß § 32a UrhG gegen Filmherstellerin, Landesrundfunkanstalt und Videoverwertungsgesellschaft.
RedBull – Farbe darf bleiben!
Red Bull kann die Kombinationsmarke „Blau/Silber“ nicht für sich allein beanspruchen. Das entschied das Europäische Gericht (EuG).
EuGH-Urteil zur Online-Aufzeichnung von Fernsehprogrammen
Die Zurverfügungstellung von in einer „Cloud“ gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden.
Überwachungskameras im Hörsaal verletzen die Menschenrechtskonvention
Der Unterricht im Hörsaal ist durch das Recht auf Achtung des Privatlebens geschützt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied, dass die Videoüberwachung von Universitätsprofessoren in Montenegro eine Verletzung des Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention bedeutet.
Gericht gibt Til Schweiger Recht
Im Streit um eine Nachricht auf Facebook zwischen einer Frau aus Sulzbach (Klägerin) und dem Schauspieler Til Schweiger (Beklagter) hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
BGH zum PayPal-Käuferschutz
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst.
Klage gegen Özdemir stattgegeben
Die 25. Zivilkammer des Landgerichts München I hat einer Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Dr. Schily gegen den Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Özdemir, stattgegeben.
Markenschutz für Traubenzucker und Schokoladentafel – Süßwaren vor Gericht
Der Bundesgerichtshofs hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist.
Warenkontrolle auch für Online-Händler von Bioprodukten
Online-Händler, die Bioprodukte vertreiben, müssen ihre Waren kontrollieren lassen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Anwendung gängiger Melde- und Kontrollvorschriften auf den Online- und Versandeinzelhandel sei vollkommen gerechtfertigt, erklärte das Gericht.
Rasierklingen vor Gericht – Vertrieb von Konkurrenzklingen untersagt
Der Rasiererhersteller „Wilkinson“ hatte Rasierklingen auf den Markt gebracht, die auf den Rasierer des Konkurrenten „The Gillette Company“ passen. Die Klingen wurden laut Gericht in Drogeriemarktketten deutlich günstiger angeboten. Gillette, das bislang ein Monopol auf die Ersatzklingen hatte, beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen den Rivalen. Dieser Antrag hatte vor dem Landgericht Braunschweig Erfolg.
Rundfunkbeitrag für Hotel-/Gästezimmer nur bei Empfangsmöglichkeit!
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht stellt also auf die tatsächliche Empfangbarkeit ab und verweist die Sache zurück an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.