Keine Vermutung der Täterschaft zu Lasten des Anschlussinhabers und seines volljährigen Familienmitglieds

AG München, 111 C 21062/12

In einem aktuellen Urteil hat das Amtsgericht München die Klage der Firma BELIREX gleich in zweifacher Hinsicht abgewiesen. Diese hatte gegen die Internetanschlussinhaberin sowie Ihren volljährigen Sohn aufgrund von Urheberrechtsverletzungen geklagt, die durch die illegale Nutzung einer Internettauschbörse begangen wurden. Die Einlassung der Anschlussinhaberin, sie verfüge über keinerlei internetfähige Endgeräte, genügte der sekundären Darlegungslast. Darüber hinaus hat das AG eine Verletzung von Prüf- oder Kontrollpflichten verneint.
Hinsichtlich einer Verletzung durch den volljährigen Sohn sei hingegen bereits keine Vermutung der Täterschaft gegeben, so dass diesen auch keine sekundäre Darlegungslast treffe.