Pauschale von 40 € bei Zahlungsverzug des Unternehmers ab 29.07.2014!

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Seit dem 19.07.2014 gelten die Vorschriften im BGB, die durch das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ vom 22.07.2014, das die „Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ umsetzen soll, eingefügt wurden. Dadurch erhöhen sich zum einen die Verzugszinsen bei Entgeltforderungen im unternehmerischen Verkehr (§ 288 Abs. 2 BGB, nunmehr 9%), zum anderen beträgt die Frist, die höchstens für die Erfüllung einer Entgeltforderung vereinbart werden kann, grundsätzlich nur noch 60 Tagen ab Erhalt der Gegenleistung, § 271a BGB.

 

Großer Praxisrelevanz wird aber der neuen Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zugeschrieben. Satz 1 lautet:

 

Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro.

 

Die Pauschale von 40,00 € soll die Beitreibungskosten, die dem Gläubiger wegen des Verzugs entstehen, ausgleichen und ist schon ab Verzugseintritt fällig. Zu beachten ist aber, dass die Pauschale nur von Unternehmern als Schuldner zu zahlen ist, nicht aber von Verbrauchern. Im Gegensatz zum erhöhten Zinsanspruch nach § 288 Abs. 2 BGB gilt § 288 Abs. 5 BGB auch dann, wenn der Verbraucher Gläubiger ist.

 

Entgegen einer zunächst im Internet verbreiteten Meinung betrifft die Pauschale jedoch nicht den Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers nach Widerruf (§§ 355 Abs. 3, 357-357c BGB). § 288 Abs. 5 gilt nämlich nur bei Entgeltforderungen. Entgeltforderungen sind nach der Definition des Bundesgerichtshofs Forderungen, mit denen der Gläubiger das Entgelt für eine aufgrund eines gegenseitigen Vertrags erbrachte Leistung verlangt; gesetzliche Rückforderungsansprüche sind hiervon nicht erfasst.

 

Der Onlineshop-Betreiber muss daher nicht fürchten, reihenweise 40,- € an Verbraucher auszahlen zu müssen, wenn er mit der Rückzahlung des Kaufpreises in Verzug kommt. Das gilt sowohl bei Widerruf als auch bei Rücktritt des Verbrauchers.

 

Allerdings können verzugsbedingt Beitreibungskosten (z.B. Kosten für einen Rechtsanwalt) in tatsächlicher Höhe entstehen, die vom Unternehmer als Verzögerungsschaden zu tragen sind und die weit höher sein können als 40,00 € – ein Verzug kann daher auch ohne Pauschale teuer werden. Hat der Gläubiger einen Anspruch auf die Pauschale, ist diese auf die tatsächlichen Kosten der Rechtsverfolgung anzurechnen (§ 288 Abs. 5 Satz 3 BGB).

 

Nach §§ 355 Abs. 3, 357 Abs. 1 BGB ist zu beachten, dass der Unternehmer beim Fernabsatz unverzüglich, spätestens aber 14 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung zurückzuzahlen hat. Liegt – wie regelmäßig – ein Verbrauchsgüterkauf vor, kann der Unternehmer den Kaufpreis zurückhalten, bis er die Ware zurückerhält oder aber der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware versendet hat. Dieser Nachweis dürfte wohl schon dann geführt sein, wenn der Verbraucher z.B. eine Sendungsverfolgungsnummer übermittelt, die dem Unternehmer zeigt, dass eine Warensendung an den Rücksendeort unterwegs ist. Ob sich tatsächlich die geschuldete Ware im Paket befindet, ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift irrelevant.