„Niko – Ein Rentier hebt ab“ – OLG Köln

OLG Köln, 6 W 142/15

Das OLG Köln stellt in seinem Beschluss klar, dass das Beschwerderecht eines Anschlussinhabers aus §§ 101 Abs. 9 S. 6 UrhG, 62 FamFG gegen eine Gestattungsanordnung verwirkt werden kann. Das Beschwerderecht nach §§ 58 ff. FamFG unterliegt also dem allgemeinen Rechtsinstitut der Verwirkung. Voraussetzung ist neben dem Zeitablauf, dass die verspätete Beschwerdeführung gegen Treu und Glauben verstößt, insbesondere dann, wenn der Beschwerdegegner sich auf die durch die erstinstanzliche Entscheidung geschaffene Rechtslage verlassen hat und verlassen durfte.

Hintergrund des Verfahrens vor dem OLG Köln:

Der Beschwerdeführer, Beteiligte zu 2), wendet sich gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln, durch den der Beteiligten zu 3) gemäß § 101 Abs. 9 UrhG gestattet worden ist, unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft zu erteilen über diejenigen Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte IP-Adressen zugewiesen worden waren. 

Aufgrund dieses Beschlusses ist der Beteiligte zu 2) namens der Beteiligten zu 1) wegen des unberechtigten öffentlichen Zugänglichmachens des Films „Niko – Ein Rentier hebt ab“ in Anspruch genommen worden. Erstinstanzlich hat ihn das AG Rostock mit Urteil vom 6. März 2015 zu Schadensersatz und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten verurteilt; über eine Berufung gegen dieses Urteil ist bislang nicht entschieden worden.

 

 

 

OBERLANDESGERICHT Köln

Beschluss

14.01.2016

Az.: 6 W 142/15

 

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 31 OH 520/09

 

Normen:

UrhG § 101 Abs. 9 S. 6;; FamFG § 62

 

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 15. 12. 2009 – 31 OH 520/09 – wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 2).