Bestell-Button muss eindeutig sein – OLG Köln

OLG Köln, 6 U 39/15

„Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“. Mit dieser Aufschrift war der Bestell-Button der Beklagten, einer Website-Betreiberin mit Angeboten von Premium-Mitgliedschaften, Streaming-Diensten und einem DVD-Verleih, versehen.

Diese gewählte Beschriftung stellt keine entsprechend eindeutige Formulierung dar, so das OLG.

Nach § 312j Abs. 2 BGB n.F. muss der Unternehmer bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat, dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 EGBGB klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt. Dabei hat der Unternehmer gemäß § 312j Abs. 3 BGB n.F. die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.

Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Das Oberlandesgericht zeigt den großen Online-Anbietern mit dieser Entscheidung eindeutig die Grenzen auf und konkretisiert die gesetzliche Pflicht zur klaren und unmissverständlichen Gestaltung der Bestellsituation.

 

 

OBERLANDESGERICHT Köln

Urteil

03.02.2016

Az.: 6 U 39/15

 

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 31 O 247/14

Normen:

BGB § 312 j, Abs. 2 und 3

 

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.03.2015 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 247/14 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Dieses Urteil und das des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung seinerseits Sicherheit leistet. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit beträgt bezüglich des Unterlassungsanspruchs 40.000,00 € und im Übrigen für die Beklagte 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Beträge und für den Kläger 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Gründe: