OLG Köln: AGB-Klauseln, welche die Entfernung erworbener digitaler Inhalte eines Kunden ermöglichen, sind unwirksam

OLG Köln, 6 U 90/15

Eine Internetplattform regelt in ihren AGB, dass sie sich das Recht vorbehält, etwaige vom Kunden entgeltlich erworbene digitale Inhalte zu entfernen oder zu verändern.

„Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen Services auf der Webseite vorzuenthalten, Mitgliedskonten zu schließen oder Inhalte zu entfernen oder zu verändern, wenn Sie gegen anwendbare Gesetze, diese Nutzungsbedingungen oder andere anwendbare Vertragsbedingungen oder Richtlinien verstoßen.“

Nach dem Dafürhalten des OLG Köln ist eine solche Klausel unwirksam, auch und vor allem dann, wenn die Bedingungen, unter denen der Plattform-Betreiber von dieser Klausel Gebrauch machen möchte, intransparent geregelt sind.

Unter welchen genauen Voraussetzungen die Beklagte tatsächlich Kontenschließungen vornimmt, ist somit im Hinblick auf die gebotene objektive Auslegung unerheblich.

 

 

OBERLANDESGERICHT Köln

Urteil

26.02.2016

Az.: 6 U 90/15

 

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 26 O 324/14

Normen:

BGB § 307, Code de Consommation (Luxemburg) Art. L 211-2

 

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 20. 5. 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 324/14 – teilweise dahingehend abgeändert, dass die Verurteilung zur Ziff. 2 des Tenors (Abmahnkosten) entfällt und die Klage insoweit abgewiesen wird.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Dieses Urteil und das genannte Urteil des Landgerichts in der Form, die es durch vorstehende Abänderung erhalten hat, sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Die Höhe der Sicherheit beträgt

–          hinsichtlich des Unterlassungsgebots 10.000 EUR,

–          hinsichtlich der Kosten für den Kläger 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages, für die Beklagte 110 % des aufgrund der Urteile zu vollstreckenden Betrages.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Über diesen Internetauftritt bietet die Beklagte Verbrauchern durch das Zurverfügungstellen von Kundenkonten die Möglichkeit, Waren und Dienstleistungen der B-Gruppe oder von Dritten zu beziehen. Die Beklagte betreibt die Internetseite seit dem 1. 7. 2014; zuvor war die B EU S. à r. l. Betreiberin.

Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen Services auf der Webseite vorzuenthalten, Mitgliedskonten zu schließen oder Inhalte zu entfernen oder zu verändern, wenn Sie gegen anwendbare Gesetze, diese Nutzungsbedingungen oder andere anwendbare Vertragsbedingungen oder Richtlinien verstoßen.“

Unternehmen der B-Gruppe vertreiben auch den eBook-Reader „L“ und E-Books. Vom Kunden erworbene E-Books oder über den „Lshop“ erworbene digitale Inhalte können in einer von der Beklagten angebotenen Cloud verwaltet werden.

Der missbräuchliche Charakter einer Bestimmung kann auch im Hinblick auf in einem anderen Vertrag enthaltene Bestimmungen festgestellt werden, wenn die beiden Verträge, was Abschluss oder Durchführung betrifft, rechtlich wechselseitig voneinander abhängig sind.

(2) Wenn am Sinn einer Bestimmung Zweifel bestehen, gilt die für den Verbraucher günstigere Auslegung. Diese Auslegung findet im Rahmen der in Artikel L. 320-3 behandelten Unterlassungsklage keine Anwendung.“

Der EuGH hat daher in dieser Entscheidung eine Bestimmung des spanischen Rechts, das eine solche Auslegung einer Vertragsbestimmung nach objektiven Maßstäben im Verbandsklageprozess nicht vorsah, für unvereinbar mit der Richtlinie 93/13/EWG erachtet. Dieser Maßstab ist somit auch für das luxemburgische Recht zugrundezulegen.