„ACAB“ ist eine Meinungsäußerung – BVerfG zum Äußerungsrecht

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 2150/14

Das Verfassungsgericht hat sich erneut mit dem Äußerungsrecht beschäftigt. In diesem Verfahren ging es um einen Fußballfan, der während eines Spiels die Parole „ACAB“ („All Cops Are Bastards“) skandierte.

Während des Spiels hielt der Beschwerdeführer gemeinsam mit anderen Personen im Fanblock verschiedene großflächige Banner hoch. Ein Transparent trug die Aufschrift „Stuttgart 21 – Polizeigewalt kann jeden treffen“, ein weiteres war mit der Aufschrift „BFE ABSCHAFFEN“ versehen, wobei „BFE“ für die Beweis- und Festnahmeeinheiten der Polizei steht. Der Beschwerdeführer und vier weitere Personen trennten vier Buchstaben aus diesem Transparent heraus und hielten diese dann in der Formation „A C A B !“ hoch. Einige der im Stadion anwesenden Polizeibeamten fühlten sich durch das Transparent mit dem Akronym ACAB, das für „all cops are bastards“ steht, in ihrer Ehre verletzt.

Der Aufdruck „ACAB“ steht für die englische Parole „all cops are bastards“. Das Verfassungsgericht stellt die Verwendung der Buchstabenfolge der Äußerung der Aussage gleich.

Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck

Die Meinungsfreiheit ist überschritten, wenn eine Meinungsäußerung die Betroffenen ungerechtfertigt in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der durch sie geschützten persönlichen Ehre verletzt. Eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, kann unter bestimmten Umständen auch ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein (vgl. BVerfGE 93, 266 <299>). Je größer das Kollektiv ist, auf das sich die herabsetzende Äußerung bezieht, desto schwächer kann auch die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden, weil es bei den Vorwürfen an große Kollektive meist nicht um das individuelle Fehlverhalten oder individuelle Merkmale der Mitglieder, sondern um den aus der Sicht des Sprechers bestehenden Unwert des Kollektivs und seiner sozialen Funktion sowie der damit verbundenen Verhaltensanforderungen an die Mitglieder geht.

Die Entscheidungen der Instanzgerichte tragen die Annahme einer hinreichenden Individualisierung des negativen Werturteils nicht. Hinreichende Gründe dafür, dass sich die allgemein formulierte Äußerung im konkreten Fall auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht, lassen sich ihnen nicht entnehmen. Hierfür reicht es nicht, dass die die Parole wahrnehmenden Polizeikräfte eine Teilgruppe aller Polizisten und Polizistinnen bilden. Ebenso wenig genügt es den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine personalisierte Zuordnung der Äußerungen, dass sich zur Sicherung des besuchten Fußballspiels auch Einsatzkräfte der Polizei im Stadion befanden und nach der Vorstellung des Beschwerdeführers die Möglichkeit bestand, dass diese die von ihm mit hochgehaltene Buchstabenfolge „A C A B !“ wahrnehmen würden.

Die strafrechtliche Verurteilung des Fans greift in sein Grundrecht der Meinungsfreiheit ein. Die Verurteilungen stützen gerade nicht die Annahme, dass der Fan sein negatives Werturteil hinreichend individualisiert hätte. Das Verfassungsgericht hebt somit die Verurteilung des Fans nach § 185 StGB auf und verweist das Verfahren zurück zum OLG.

 

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

– 1 BvR 2150/14 –

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

– Bevollmächtigter:

  1. Rechtsanwalt Benedikt Klas, LL.M.,
    in Sozietät Rechtsanwälte Küster, Klas & Kollegen,
    Philipp-Reis-Straße 1, 76137 Karlsruhe –

gegen

a) 

den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Juni 2014 – 1(8) Ss 678/13-AK 15/14 -,

b) 

den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Mai 2014 – 1(8) Ss 678/13-AK 15/14 -,

c) 

das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25. September 2013 – 9 Ns 410 Js 5815/11 -,

d) 

das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Juli 2012 – 1(8) Ss 64/12-AK 40/12 –

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Masing und die Richterin Baer

am 17. Mai 2016 einstimmig beschlossen:

  1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Juli 2012 – 1(8) Ss 64/12-AK 40/12 -, das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25. September 2013 – 9 Ns 410 Js 5815/11 – und der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Mai 2014 – 1(8) Ss 678/13-AK 15/14 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
  1. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen.
  1. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Juni 2014 – 1(8) Ss 678/13-AK 15/14 – gegenstandslos.
  1. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
  1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.