Schleichwerbung bleibt Schleichwerbung und damit verboten

Bundesverwaltungsgericht, 6 C 9.15

Ein Rundfunkveranstalter verstößt gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrags, wenn in einer von ihm ausgestrahlten Sendung nicht als solche gekennzeichnete Werbung enthalten ist und hierfür keine Rechtfertigung durch den Zweck der Sendung besteht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

 

Das Schleichwerbungsmerkmal der Werbeabsicht eines Rundfunkveranstalters ist gegeben, wenn die in eine Sendung integrierte werbliche Darstellung eines Produkts bei einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls nicht durch programmlich-redaktionelle Erfordernisse gerechtfertigt ist.

 

 

Unter folgendem Link finden Sie die Mitteilung der Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts:

Pressemitteilung vom 22.06.2016:

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=56

 

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist nun im Volltext unter folgendem Link abrufbar:

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=220616U6C9.15.0