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Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 3487/14

 

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

– 1 BvR 3487/14 –

G r ü n d e :

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung.

1. Der Beschwerdeführer und Beklagte des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: der Beschwerdeführer) hatte nach den gerichtlichen Feststellungen vom Kläger des Ausgangsverfahrens, der eine Immobilienfirma betreibt, eine Werkstattfläche gemietet. Im Jahr 2007 kam es zu einem Rechtsstreit um Rückzahlungsansprüche des Beschwerdeführers. Die Parteien schlossen im Oktober 2008 einen Vergleich, in dem sich der Kläger dazu verpflichtete, 1.100 € an den Beschwerdeführer zu bezahlen. Im Januar 2009 bot der Kläger an, den Betrag in 55 Monatsraten zu je 20 € zu bezahlen. Dieses Ratenzahlungsangebot lehnte der Beschwerdeführer ab und stellte zugleich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft, was er dem Kläger auch mitteilte. Im Februar 2009 sah sich der Beschwerdeführer gezwungen, einen Zwangsvollstreckungsauftrag zu erteilen. Kurz vor Erteilung des Auftrags hatte der Kläger 110 € gezahlt. Die Zahlung des Restbetrags erfolgte Ende Februar 2009. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren im März 2009 ein.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Beurteilung von wahren Tatsachenbehauptungen im Bereich des Äußerungsrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 34, 269 <281 ff.>; 35, 202 <232>; 66, 116 <139>; 97, 391 <403>; 99, 185 <196>).
Kirchhof Masing Baer