Ausstrahlung von verdeckt aufgenommenem Material rechtmäßig

Bundesgerichtshof, VI ZR 427/15

Der BGH bestätigt das Berufungsurteil des OLG Stuttgart und weist die Nichtzulassungsbeschwerde von Daimler ab. Die Ausstrahlung von – durch den SWR verdeckt gefilmten – Aufnahmen war rechtmäßig. Daimlers Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision wurde bereits im August abgewiesen.

Somit war die Undercover-Sendung, die über das Verhalten des Autobauers Daimler im Bezug auf seine Beschäftigten im Niedriglohnbereich berichtete, rechtens.

 

Sie finden hier die Entscheidung des OLG Stuttgart aus dem Jahr 2015 im Volltext.

 

 

Oberlandesgericht Stuttgart

Urteil

08.07.2015

Az.: 4 U 182/14

 

 

Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener Aufnahmen auf dem Betriebsgelände eines deutschen Automobilherstellers

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09. Oktober 2014 (11 O 15/14) wird

zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages erbringt.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Streitwert des Berufungsverfahrens: 100.000 EUR

Gründe

 

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