Jean-Marie Le Pen zu Recht verurteilt – EGMR weist Beschwerde des Rechtsextremisten zurück

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 52672/13

Die Wächter der Menschenrechtskonvention zeigen dem rechtsextremen Politiker die kalte Schulter. Rassistische Äußerungen sind durch die, in der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten, Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Diese Beschwerde hätte sich der als rechtsextrem einzustufende Politiker getrost sparen können.

EMRK

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde durch den Europarat ausgearbeitet, sie trat im Jahr 1953 in Kraft und gilt als Grundvoraussetzung für einen Staat zum Beitritt in den Europarat. Über die Einhaltung der zu gewährenden Rechte wacht seit Geltung der Konvention der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. An diesen kann sich seit Ende der Neunzehnhundertneuziger Jahre jeder Einzelne mit der Individualbeschwerde wenden um die Verletzung seiner Rechte durch einen Mitgliedsstaat anzuzeigen und anzuklagen. Alle Unterzeichnerstaaten sind der Rechtsprechung des EGMR unterworfen.

Ein solches Rechtsschutzsystem auf der Ebene der Menschenrechte ist im internationalen Vergleich einzigartig.

Der Europarat und die Konvention selbst dienen in aller erster Linie dem Schutz der Menschenrechte, der parlamentarischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Gerade deswegen sind solche Fälle, in denen sich Rechtsextremisten auf die Meinungsfreiheit berufen wenn es sich um die eigene strafrechtliche Verurteilung wegen rassistischer Äußerungen handelt, besonders interessant.

Beschwerde von Le Pen chancenlos

Das Gericht hat festgestellt, dass Jean-Marie Le Pen, Gründer der rechtsextremen Partei Front National, durch die Verurteilung französicher Gerichte zu einer Bewährungs- und Geldstrafe nicht in seiner Meinungsfreiheit verletzt wurde. Die Beschwerde zum EGMR wurde abgewiesen.

2005 hatte Le Pen in einer Zeitschrift die Zeit der deutschen Besatzung in Frankreich und die damit verbundenen Vergehen an der Bevölkerung verharmlost. 

Im Wortlaut sagte Le Pen:

„Zumindest in Frankreich war die deutsche Besatzung nicht besonders unmenschlich, selbst wenn es Übergriffe gab, die in einem 550.000 Quadratkilometer großen Land unvermeidlich sind.“

Bei solchen Aussagen bedarf es keiner jahrelangen juristischen Ausbildung um erkennen zu können, dass es mindestens einer radikalen politischen Einstellung bedarf, um solche Sätze auszusprechen.

In den 1940er Jahren wurden mehr als 70.000 in Frankreich lebende Juden in Konzentrationslager deportiert.

Die Verurteilung war rechtmäßig, die Beschwerde von Le Pen ohne Chance.

 

Dustin Dawirs, Dipl.-Jur.

 

Die Entscheidung des Gerichts im Wortlaut finden Sie in französicher Sprache hier!