§ 263a Strafgesetzbuch und das Medienrecht

Oberlandesgericht Celle, 2 Ss 93/16

Kunden von Pay-TV Anbietern genießen viele Vorteile im Vergleich zu denjenigen, die ausschließlich frei emfangbares Fernsehprogramm beziehen. Verschiedene Filme und Serien sind meist frühzeitig abrufbar, darüber hinaus sind viele Sportereignisse live anzusehen. Wegen der hohen Kosten der Anbieter weichen viele Interessierte auf das Internet aus und streamen die gewünschten Inhalte. Diejenigen allerdings, die solche Pay-TV-Inhalte über Server online stellen, machen sich strafbar.

OLG Celle

Das Oberlandesgericht in Celle bestätigt dies durch Beschluss vom 31.08.2016 (Az.: 2 Ss 93/16). Der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, erfüllt den Tatbestand des Computerbetruges, wenn er für Dritte über seinen Server unbefugt Sendesignale mit Pay-TV-Programmen entschlüsselt. Das OLG folgt damit der Ansicht des Landgerichts Verden.

Was war passiert:

Der Angeklagte hatte selbst ein Abonnement bei einem Pay-TV-Anbieter abgeschlossen, dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen den Abonnenten verpflichten, eine zur Entschlüsselung des Sendesignals übergebene Karte ausschließlich zum persönlichen Gebrauch zu nutzen. Er betrieb seit Frühjahr 2009 einen sogenannten Card-Sharing-Server, mit dessen Hilfe er seinen Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und ohne Abschluss eines Abonnementvertrages bei dem Pay-TV-Sender den unverschlüsselten Empfang des Fernsehprogramms ermöglichte. Dabei wies er in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf hin, dass eine Nutzung der zur Entschlüsselung erforderlichen Kontrollwörter nur außerhalb der Europäischen Union zulässig sei. Seine Kunden akquirierte der Angeklagte jedoch ausnahmslos im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht entscheiden:

Das Landgericht Verden hatte den Angeklagten unter anderen wegen Computerbetrug in 65 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten hat das Oberlandesgericht mit seinem Beschluss verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wegen Computerbetruges richtete. Wegen der Strafzumessung hat das Oberlandesgericht das Verfahren an das Landgericht Verden zurückverwiesen.

Was regelt der § 263a StGB?

§ 263a Strafgesetzbuch (StGB) Computerbetrug:

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflusst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Paragraph stellt also die Beeinflussung und Manipulation von Datenverabreitungenunter Strafe. Er ist damit vor allem für alltägliche Straftaten wichtig. Die Passage „durch unbefugte Verwendung von Daten“ regelt beispielsweise den Paradefall des § 263a StGB. Hierunter fällt das Abhaben von Geld am Geldautomaten mit einer gestohlenen oder gefälschten EC-Karte. Der Missbrauch von EC-Karten ist aber nur eine Variante. Ebenso fällt unter diese „unbefugte Verwendung von Daten“ nun auch die Datenentschlüsselung im Rahmen von Card-Sharing-Angeboten im Internet.

Das OLG sieht in der Weitergabe des Kontrollworts für die Datenentschlüsselung eine unbefugte Verwendung von Daten, die zu einem unmittelbaren Vermögensschaden des Pay-TV-Senders führt. Dadurch werde dem Card-Sharing-Kunden die Möglichkeit eröffnet, das entschlüsselte Programm anzuschauen, ohne dafür Geld an den Pay-TV-Sender zu zahlen.

§ 263a StGB dient in aller erster Line dazu Täuschungshandlungen vorzubeugen, durch die jemand einen rechtswidrigen Vermögensvorteil erlangt. Damit gehört der Computerbetrug zu den wenigen Normen, die ein Verhalten im Internet unter Strafe stellen kann. Ein Rechtsgebiet namens „Medienstrafrecht“ gibt es in Deutschland nicht.

Dustin Dawirs, Dipl.-Jur.