Die Facebook-Seite des Arbeitgebers – Der Betriebsrat hat hier ein Mitbestimmungsrecht

Bundesarbeitsgericht, 1 ABR 7/15

Mit Beschluss vom 13.12.2016 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass der Betriebsrat bei einem Facebook-Auftritt eines Unternehmens ein Mitbestimmungsrecht nach dem Betriebsverfassungsgesetz inne hat.

Worum geht es tatsächlich?

In dem zu Grunde liegenden arbeitsrechtlichen Streit zwischen einem Arbeitgeber und dem zugehörigen Betriebsrat vor den Arbeitsgerichten in Düsseldorf, ging es konkret um Folgendes:

Worum geht es rechtlich?

Streitpunkt ist die rechtliche Beurteilung eines Teils des Betriebsverfassungsgesetzes.

§ 87 Abs. 1 Nr. 6 des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) lautet:

Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:
 (...)
 6. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen; 
 (...)

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 12.01.2015 (Az.: 9 TaBV 51/14) der Arbeitgeberin Recht gegeben und die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht zu Gunsten des unterlegenen Betriebsrat zugelassen, weil der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Bislang fehlte eine Auseinandersetzung mit den Rechtsfragen insbesondere zu § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG für die Eröffnung einer Seite beim Anbieter facebook durch den Arbeitgeber.

Der Betriebsrat legte gegen den Beschluss Rechtsbeschwerde ein und es kam zu dem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Bundesarbeitsgericht

Das höchste deutsche Gericht für arbeitsrechtliche Streitigkeiten hat entschieden, dass Postings die sich auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, zu einer Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG führen. Somit unterliegt die Entscheidung des Arbeitgebers, Postings unmittelbar zu veröffentlichen, der Mitbestimmung des Betriebrates.

 

 

Wir werden den mit Spannung erwarteten Beschluss an dieser Stelle wiedergeben, sobald der Beschluss im Volltext verfügbar ist. Im Folgenden finden Sie die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2016:

 

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. 

Die Arbeitgeberin ist das herrschende Unternehmens eines Konzerns, der Blutspendedienste betreibt. Bei den Blutspendeterminen sind ein oder mehrere Ärzte sowie bis zu sieben weitere Beschäftigte tätig. Sie tragen Namensschilder. Im April 2013 richtete die Arbeitgeberin bei Facebook eine Seite für konzernweites Marketing ein. Bei Facebook registrierte Nutzer können dort Postings einstellen. Nachdem sich Nutzer darin zum Verhalten von Arbeitnehmern geäußert hatten, machte der Konzernbetriebsrat geltend, die Einrichtung und der Betrieb der Facebook-Seite sei mitbestimmungspflichtig. Die Arbeitgeberin könne mit von Facebook bereitgestellten Auswertungsmöglichkeiten die Beschäftigten überwachen. Unabhängig davon könnten sich Nutzer durch Postings zum Verhalten oder der Leistung von Arbeitnehmern öffentlich äußern. Das erzeuge einen erheblichen Überwachungs-druck. 

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen die Abweisung seiner Anträge durch das Landesarbeitsgericht hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Der Mitbestimmung unterliegt die Entscheidung der Arbeitgeberin, Postings unmittelbar zu veröffentlichen. Soweit sich diese auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, führt das zu einer Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.