„bewusst verletzend“ – Auskunftsanspruch besteht – Auswärtiges Amt muss Einblick gewähren

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 6 S 29.16

Eine der aufsehenerregendsten (juristischen) Geschichten des vergangenen Jahres, war sicherlich der „Fall Böhmermann“. Das von dem Satiriker vorgetragene Gedicht bezeichnete die Bundeskanzlerin als „bewusst verletzend“ und löste – spätestens mit der Reaktion der Bundeskanzlerin – eine Debatte über Satire, Meinungsfreiheit und die Beziehungen Deutschlands zur Türkei aus. Eines der bestimmenden Themen des Jahres 2016. Nun hat das höchste Verwaltungsgericht in Berlin und Brandenburg entschieden, dass der Presse ein Anspruch darauf zusteht, die Beurteilung des Auswärtigen Amtes über die strafrechtliche Beurteilung des „Schmähgedichtes“ des Satirikers (gerade im Rahmen des § 103 StGB) in Erfahrung zu bringen. Das Auswärtige Amt muss Auskunft erteilen.

Worum geht es in der Entscheidung?

Es geht um Auskunftsverweigerungsgründe zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung und zum Schutz außenpolitischer Beziehungen. 

Die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ beantragte eine einstweilige Verfügung auf Auskunft gegen das Auswärtige Amt hinsichtlich deren Prüfung zur Strafbarkeit des Satirikers Böhmermann. Das Auswärtige Amt kam dem Verlangen der Presse bis dahin nicht nach und gab Informationen zur internen Bewertung nicht preis.

Was sagt das Verwaltungsgericht?

Das Gericht hat entschieden, dass dem An­spruch auf Aus­kunfts­ertei­lung nicht ent­gegen gehal­ten wer­den könne, dass das Bekannt­werden der Infor­ma­tionen nach­teili­ge Aus­wir­kun­gen auf die diplo­mati­schen Bezie­hun­gen zur Repu­blik Tür­kei haben kann. 

Außerdem könne sich das Aus­wär­tige Amt auch nicht da­rauf beru­fen, dass durch die Ertei­lung der Aus­kunft die Fre­iheit und Offen­heit der Willens­bil­dung inner­halb der Bundes­regie­rung gefähr­det würde. Es ist für das Gericht nicht erkennbar, dass das Bekannt­werden von Info­rmatio­nen aus einem bereits abge­schlos­senen Vor­gang zukün­ftige Bera­tun­gen der Bundes­regie­rung beein­träch­tigen könnte.

Das Aus­kunfts­bege­hren sei zudem auf Infor­matio­nen aus einem Vor­berei­tungs­ver­merk und nicht auf die Ent­schei­dung der Bundes­regie­rung über das Straf­ver­langen der Repu­blik Tür­kei gerich­tet. Es be­träfe damit nicht den inner­sten Bereich der Willens­bil­dung der Regie­rung.

So­weit sich das Aus­wär­tige Amt wegen der Pflicht zur Wah­rung der Un­schulds­vermu­tung von Herrn Böhme­rmann an einer Aus­kunfts­ertei­lung gehin­dert sieht, greife dies nicht mehr durch, nach­dem dieser schrift­lich auf einen ent­spre­chen­den Schutz verzich­tet hat und das staats­anwalt­schaft­liche Ermitt­lungs­ver­fah­ren einge­stellt wor­den ist.

Folge

Das Gericht hat in einem vor­läufigen Rechts­schutz­ver­fahren ent­schie­den, dass das Aus­wär­tige Amt ver­pflich­tet ist, einem Presse­ver­tre­ter Aus­kunft über den Inhalt der recht­lichen Prü­fung des von dem Mode­ra­tor Böhmer­mann unter dem Titel „Schmäh­kritik“ vor­getra­genen Ge­dichts auf den türki­schen Staats­präsi­den­ten zu geben. Damit hat das höchste Verwaltungsgericht in Berlin-Brandenburg die erst­instanz­liche Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin bestä­tigt. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar und das Auswärtige Amt muss der Presse Auskunft erteilen.

 

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss

30.12.2016

Az.: 6 S 29.16

 

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. November 2016 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragsgegnerin.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller ist Redakteur einer Tageszeitung. Nach erfolglosem Bemühen, von der Antragsgegnerin entsprechende Auskünfte zu erhalten, beantragte er bei dem Verwaltungsgericht Berlin, der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO aufzugeben, ihm Auskunft darüber zu erteilen,

 

  1. ob in der Einschätzung, die das Auswärtige Amt mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Sachverhalt B…/Schmähgedicht erstellt hat, die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) erwähnt wird,

  2. ob in der Einschätzung die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) erwähnt wird,

  3. ob und gegebenenfalls vom Schutzbereich welchen Grundrechts der Auftritt des Herrn B… in der Einschätzung als umfasst angesehen wird,

  4. wie oft und in welchem Zusammenhang (juristischer Begriff oder Bezeichnung für Gedicht) das Wort „Schmähkritik“ in der Einschätzung auftaucht,

  5. welche Zitate bzw. Begriffe aus dem Gedicht „Schmähkritik“ in der Einschätzung wiedergegeben werden,

  6. welche weiteren Dokumente, Vermerke und Gutachten aus dem Jahr 2016 dem Auswärtigen Amt zu (gegebenenfalls abstrakten) Fragen der Strafbarkeit nach § 103 StGB vorliegen und gegebenenfalls welchen Inhalt diese haben,

  7. welche Dokumente und Videosequenzen in welcher Länge/welchem Umfang die Grundlage/den Sachverhalt für die Einschätzung gebildet haben,

  8. welche nach ihrer Funktion zu benennende Vertreter welcher Ministerien jeweils welches Material zur Erstellung der Einschätzung persönlich in Augenschein genommen haben,

  9. in welches Dokument mit welchen weiteren Inhalten, das zu welchem Zweck erstellt wurde, der neunzeilige Textabsatz zu der Einschätzung der Strafbarkeit des Herrn B… gegebenenfalls eingefügt war.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 2. November 2016 zur Erteilung der begehrten Auskünfte verpflichtet. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass dem Antragsteller ein Anspruch auf Auskunftserteilung hinsichtlich der Fragen zu 1. bis 9. zusteht.

1. Ohne Erfolg macht die Antragsgegnerin zunächst geltend, dass der Zulässigkeit des Auskunftsanspruchs hinsichtlich der Fragen zu 1. bis 5. und 9. die Rechtskraft des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. Juli 2016 – VG 27 L 324.16 – entgegenstehe.

a) Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass das Auskunftsbegehren zu den Fragen 1 bis 5 zwar vom dem in dem Verfahren VG 27 L 324.16 gestellten Auskunftsantrag zu Ziffer 2 sowie dem dort gestellten Hilfsantrag umfasst gewesen ist, jedoch zwischenzeitlich durch die Einverständniserklärung des Herrn B… mit dem Zurücktreten seiner Rechte aus Art. 6 Abs. 2 EMRK hinter das presserechtliche Auskunftsinteresse eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die den vom ursprünglichen Streitgegenstand erfassten Sachverhalt entscheidungserheblich verändert hat.

aa) Soweit die Antragsgegnerin den rechtlichen Bedeutungsgehalt der Erklärung des Rechtsanwalts von Herrn B… vom 23. September 2016 in Frage stellt, kann dem nicht gefolgt werden. Aus der Erklärung geht unmissverständlich hervor, dass Herr B… das Auskunftsbegehren des Antragstellers unterstützt, da dieses auch in seinem eigenen Informationsinteresse an der vorläufigen Einschätzung der Bundesregierung zur Strafbarkeit seiner Person gemäß § 103 StGB liege. Er teilt daher ausdrücklich sein Einverständnis mit, dass seine Belange aus Art. 6 Abs. 2 EMRK hinter dem geltend gemachten Auskunftsanspruch zurücktreten. Der Senat hat auch keinen Anlass, an der Authentizität der Erklärung des Rechtsanwalts von Herrn B… zu zweifeln. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht diese Erklärung als Verzicht auf die Ausübung seines Konventionsrechts verstanden hat. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen das von dem Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Verständnis der Erklärung, lässt aber offen, welchen anderslautenden Bedeutungsgehalt diese haben sollte.

bb) Dem Einwand der Antragsgegnerin, dass der Schutz des Art. 6 Abs. 2 EMRK nicht der Dispositionsbefugnis eines Beschuldigten unterliege, braucht der Senat nicht nachzugehen, da in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Beschwerde das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Herrn B… eingestellt und auch ein Klageerzwingungsverfahren durch den türkischen Staatspräsidenten nicht angestrengt worden ist. Die Erteilung der vorliegend begehrten Auskünfte ist daher jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr geeignet, die Pflicht des Staates zur Wahrung der Unschuldsvermutung zu unterlaufen. Die auf Art. 6 Abs. 2 EMRK gestützte Begründung, mit der das Verwaltungsgericht in dem Verfahren VG 27 L 324.16 das Auskunftsbegehren zu 2. sowie das Hilfsbegehren abgelehnt hat (vgl. BA S. 8 ff.), ist nach Erteilung des Einverständnisses von Herrn B… sowie der nicht angegriffenen Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nicht mehr tragfähig. Der Einwand der Antragsgegnerin, dass der veränderte Sachverhalt keine Auswirkungen auf die begehrte Rechtsfolge haben könne, greift daher nicht durch.

b) Dies zugrunde gelegt, ist das Verwaltungsgericht zu Recht von der Zulässigkeit des Auskunftsbegehrens auch hinsichtlich der Frage zu 9. ausgegangen. Die Frage zu 9., mit der der Antragsteller wissen möchte, „in welches Dokument mit welchen weiteren Inhalten, das zu welchem Zweck erstellt wurde, der neunzeilige Textabsatz zu der Einschätzung der Strafbarkeit des Herrn B… gegebenenfalls eingefügt worden war“, ist nach zutreffender Auffassung der Vorinstanz nicht von dem im Verfahren VG 27 L 324.16 verfolgten Auskunftsbegehren umfasst gewesen. Soweit die Antragsgegnerin hiergegen geltend macht, dass die „vorläufige interne Einschätzung“ in ihrer Gesamtheit und nicht bloß Textausschnitte von der materiellen Rechtskraft des Beschlusses vom 25. Juli 2016 umfasst seien, ist dies nicht nachvollziehbar und genügt daher nicht den Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren. Das mit dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren VG 27 L 324.16 verfolgte Auskunftsbegehren beschränkte sich im Haupt- wie im Hilfsantrag auf die „vorläufige interne Einschätzung“. Vorliegend möchte der Antragssteller hingegen darüber hinausgehend Auskunft zu der Frage erhalten, in welches Dokument diese Einschätzung, die nach den Angaben der Antragsgegnerin neun Zeilen umfasst, „gegebenenfalls eingefügt war“.

2. Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, dass die erstinstanzliche Entscheidung eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache zur Folge habe, bleibt die Beschwerde ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Antragsteller hinsichtlich sämtlicher Auskunftsbegehren einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.n. § 902 Abs. 2, 294 ZPO).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist für die Gewährung von Eilrechtsschutz ausreichend, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen. Dies kann nicht deshalb verneint werden, weil die Berichterstattung nicht auf unaufschiebbare Berichte wie etwa die Aufdeckung von schweren Rechtsbrüchen zielt und sie auch später möglich bleibt; denn dies ist angesichts der Fähigkeit der Presse, selbst Themen zu setzen, immer denkbar. Die Presse kann ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion vielmehr nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 – 1 BvR 23/14 – juris Rn. 30; vgl. Senatsbeschluss vom 20. November 2015 – OVG 6 S 45.15 – juris Rn. 7).

Hiervon ausgehend sind ein gesteigertes öffentliches Interesse als auch ein starker Gegenwartsbezug bereits mit Blick darauf, dass der Fall B… nach wie vor Gegenstand aktueller Presseberichterstattung und die sich an den Fall B… anschließende Frage nach der Abschaffung des § 103 StGB Gegenstand der aktuellen politischen Diskussion ist (vgl. Beschluss des Bundesrates über die Forderung der sofortigen und ersatzlosen Streichung des § 103 StGB vom 16. Dezember 2016, abrufbar über die Homepage des Bundesrates), vorhanden.

3. Soweit die Antragsgegnerin die Anspruchsgrundlage für den Auskunftsanspruch in Frage stellt, lässt sie außer Acht, dass nach der Rechtsprechung des Senats Anspruchsgrundlage für den vom Antragsteller begehrten Auskunftsanspruch wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz der Länder und Untätigkeit des zuständigen Bundesgesetzgebers nur unmittelbar das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sein kann (Beschlüsse des Senats vom 20. Januar 2015 – OVG 6 S 42.14 -, juris Rn. 4, vom 20. November 2015 – OVG 6 S 45.15 -, juris Rn. 9, und vom 13. Dezember 2016 – OVG 6 S 22.16 – juris Rn. 11). Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, an der dieses auch im Hinblick auf eine entgegenstehende Auffassung des OVG Münster, wonach auch für Bundesbehörden die Regelungen des Landespressegesetzes des jeweiligen Sitzstaates einschlägig seien (OVG Münster, Beschluss vom 18. Dezember 2013 – 5 A 413/11 -, DVBl. 2014, S. 464 ff., juris Rn. 48), ausdrücklich festgehalten hat (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 – 6 C 12.14 – BVerwGE 151, 348; zuletzt BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 – 6 C 65/14 – NVwZ 2016, 1020). Die Fachgerichte haben den Presseangehörigen im Ergebnis einen Auskunftsanspruch einzuräumen, der hinter dem Gehalt der – untereinander im Wesentlichen inhaltsgleichen, auf eine Abwägung zielenden – Auskunftsansprüche der Landespressegesetze nicht zurückbleibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2015 – 1 BvR 1452/13 -, juris Rn. 12). Aufgrund des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen nicht entgegenstehen. Welche Interessen an der Vertraulichkeit von Informationen dazu berechtigen, den verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft zu versagen, bestimmt sich in Abhängigkeit von dem Regelungsspielraum, über den der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung behördlicher Auskunftspflichten verfügt. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse ist durch Vertraulichkeitsinteressen ausgeschlossen, welche der Gesetzgeber für die gegebene Fallgestaltung als Ausschlussgrund normieren dürfte (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 – 6 VR 2/15 – juris Rn. 12 ff.; vgl. auch Beschluss des Senats vom 13. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 11).

4. Die Antragsgegnerin hat auch im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt, dass der Auskunftserteilung zu den Fragen zu 1. bis 9. schützenswerte Vertraulichkeitsinteressen entgegenstünden.

a) Ohne Erfolg beruft sich die Antragsgegnerin zunächst hinsichtlich der Fragen zu 1. bis 5. und zu 7. bis 9. auf den Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung.

Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung zu Recht angenommen, dass die Antragsgegnerin nicht hinreichend dargelegt habe, weshalb gerade die Beantwortung der Fragen zu 1. bis 5. und zu 7. bis 9. geeignet sei, die künftige Regierungsarbeit zu beeinträchtigen. Dabei legt es zutreffend zugrunde, dass die begehrten Informationen keinen laufenden Vorgang, sondern einen abgeschlossenen Beitrag zur Vorbereitung einer Positionierung des Auswärtigen Amtes gegenüber der Türkei zu dem unter dem Titel „Schmähkritik“ vorgetragenen Gedicht zum türkischen Staatspräsidenten betreffen.

aa) Auch im Beschwerdeverfahren hat die Antragsgegnerin nicht glaubhaft gemacht, dass durch die Erteilung der begehrten Auskünfte die Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Bundesregierung beeinträchtigt werden könnte. Der Vortrag der Antragsgegnerin, dass die vorläufige Einschätzung ein erster Teil der internen Willensbildung der Bundesregierung gewesen sei, genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung einer ernsthaften und konkreten Gefährdung der Vertraulichkeit der Beratungen. Die Beeinträchtigung der Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Bundesregierung muss anhand der Umstände des Einzelfalles nachvollziehbar dargelegt werden. Dass der Vorgang nach dem Vortrag der Antragsgegnerin Auswirkungen auf das politische Verhältnis zur Türkei gehabt habe, rechtfertigt mit Blick auf den hier in Rede stehenden Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung keine andere Einschätzung.

bb) Die erstinstanzliche Entscheidung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass nach dem Vortrag der Antragsgegnerin das gesamte Dokument, in das die vorläufige interne Einschätzung eingebettet sei, als „Verschlusssache – Vertraulich – VS-V“ eingestuft worden sei. Es kommt bei der Prüfung des hier in Rede stehenden Auskunftsverweigerungsrechts nicht maßgeblich auf die formelle Einstufung des in Rede stehenden Dokuments als vertraulich an. Entscheidungserheblich ist vielmehr, ob im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Beschwerde durch die Auskunftserteilung die Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Bundesregierung gefährdet würde (vgl. Urteil des Senats vom 7. Oktober 2016 – OVG 6 B 59.15 – juris Rn. 27). Dies ist weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich. Die von der Antragsgegnerin vorgetragenen Argumente, die aus damaliger Sicht der Verfasser für eine Einstufung des Dokuments als vertraulich gesprochen haben, beziehen sich auf den Zeitraum vor der Entscheidung der Bundesregierung über das förmliche Strafverlangen der Republik Türkei nach § 104a StGB. Damit ist jedoch nicht dargetan, dass die fortbestehende formale Einordnung als vertraulich dem Auskunftsanspruch zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung auch noch nach Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen Herrn B… entgegengehalten werden darf.

cc) Mit ihrem Einwand, dass die vorläufige Einschätzung unmittelbar dem Prozess der Willensbildung zuzuordnen und als solche einem Auskunftsanspruch entzogen sei, setzt die Antragsgegnerin ihre eigene Bewertung an diejenige des Verwaltungsgerichts, ohne darzulegen, weshalb – entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts – bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung zu erwarten sei, dass künftig innerministerielle Vorbereitungen mit einer „Schere im Kopf“ erfolgen würden und das Entwickeln unabgestimmter, unkonventioneller und nicht in allen Details durchgeprüfter Überlegungen eingeengt oder ausgeschlossen würde. Soweit es zu den Aufgaben der Mitarbeiter der Antragsgegnerin gehört, Stellungnahmen zu rechtlichen oder politischen Fragen für die Hausleitung abzugeben, ist weder ersichtlich noch dargelegt, dass sie daran bereits durch die bloße Möglichkeit einer späteren Auskunftserteilung gehindert werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2015 – OVG 12 B 16.14 – juris Rn. 41). Das Vorbringen der Antragsgegnerin, dass wegen der von dem türkischen Staatspräsidenten erhobenen Forderung nach einer Strafverfolgung nicht nur eine Willensbildung, sondern auch eine konkrete Entscheidung der Bundesregierung zeitnah erforderlich gewesen sei, so dass rechtliche Zuarbeit und politische Positionierung in enger zeitlicher Abfolge und Verzahnung hätten erfolgen müssen, erklärt nicht, weshalb eine ernsthafte und konkrete Gefährdung des Schutzgutes zukünftiger Beratungen der Bundesregierung gegeben sein soll. Dies folgt auch nicht aus dem bereits von der Vorinstanz zugrunde gelegten Umstand, dass die Einschätzung auf Anforderung eines Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes erstellt worden ist. Allein die zeitliche Abfolge zwischen Vorbereitungsvermerk und der Entscheidung der Bundesregierung über die Ermächtigung zur Strafverfolgung begründet für sich genommen nicht, dass durch die Auskunftserteilung die Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Bundesregierung ernsthaft gefährdet werden könnte. Es ist weder substantiiert dargetan noch ersichtlich, dass die vorläufige Einschätzung der gubernativen Entscheidung über die Ermächtigung zur Strafverfolgung derart nahe steht, dass durch das Auskunftsbegehren in den innersten Bereich der Willensbildung der Bundesregierung eingedrungen würde. Die Antragsgegnerin trägt selbst vor, dass das Dokument zwar zur sofortigen Positionierung zu der diplomatischen Intervention der Türkei nach außen verwendet werden sollte, jedoch zugleich dazu gedient habe, in Vorbereitung auf ein mögliches türkisches Strafverlangen die Willensbildung der Bundesregierung einzuleiten. Die vorläufige Einschätzung betrifft somit den der gubernativen Entscheidung vorgelagerten Beratungs- und Entscheidungsablauf, der einer Kontrolle durch die Presse in geringerem Maße entzogen ist als die gubernative Entscheidung selbst.

dd) Soweit sich die Antragsgegnerin auf die Entscheidung des Senats zum presserechtlichen Auskunftsanspruch über die Ausfertigung von Bundesgesetzen durch den Bundespräsidenten beruft (vgl. Beschluss des Senats vom 10. Februar 2016 – OVG 6 S 56.15 – juris), lässt sie außer Acht, dass eine Veröffentlichung der vorbereitenden Erwägungen aus der verfassungsrechtlichen Prüfung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten dessen Integrationsfunktion in Frage stellen würde. Hiervon ist der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konturierte Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung zu unterscheiden, bei dem es im Falle abgeschlossener Regierungsentscheidungen – wie bereits ausgeführt – um den Schutz der Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Bundesregierung geht.

ee) Schließlich lässt auch der zu den Fragen zu 7. und 8. erhobene Einwand der Antragsgegnerin, dass der Erstellung der Einschätzung die Kenntnis des einzuschätzenden Sachverhalts zugrunde gelegen habe, keine von der ersten Instanz abweichende rechtliche Beurteilung zu. Aus dem Vortrag der Antragsgegnerin geht nicht hervor, dass die Auskunftserteilung über die behördliche Sachverhaltsermittlung die Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Bundesregierung ernsthaft gefährden könnte. Das Verwaltungsgericht hat in nicht zu beanstandender Weise in dem Tenor des angegriffenen Beschlusses zu der Frage zu 8. klargestellt, dass keine Auskunft über die Namen der Mitarbeiter zu erteilen ist.

b) Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Schutz der außenpolitischen Beziehungen zur Türkei berufen.

Das Verwaltungsgericht geht zunächst zutreffend unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Ausschlusstatbestand des § 3 Nr. 1 Buchst. a IFG davon aus, dass ein Anspruch auf Auskunftserteilung nicht besteht, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 8. Dezember 2015 – OVG 6 S 37.15 – juris Rn. 20 f., vom 13. Dezember 2016 – OVG 6 S 22.16 – juris Rn. 15). Danach ist der auskunftspflichtigen Stelle zu der Frage, was nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen sind, ein Beurteilungsspielraum einzuräumen (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 7 C 22/08 – juris Rn. 15).

Ohne Erfolg wendet sich die Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach hinsichtlich der zu den Fragen zu 1., 2., 4., 5. und 9. begehren Auskünfte die Position der Antragsgegnerin nicht offengelegt werden würde und hinsichtlich der Fragen zu 3. und 6. keine einleuchtende Schadensprognose gegeben worden sei. Die Antragsgegnerin macht hiergegen geltend, dass die Fragen nicht jeweils für sich betrachtet werden könnten, sondern auf den bei Beantwortung aller Fragen vermittelten Gesamteindruck abzustellen sei. Dieser lasse Rückschlüsse auf den Inhalt der Einschätzung und somit auch die der Bundesregierung vertraulich von türkischer Seite übermittelten Informationen zu, so dass eine Brüskierung durch Offenlegung nicht auszuschließen sei. Diese Ausführungen sind nicht geeignet, die Prognose nachteiliger Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zu begründen.

aa) Die Antragsgegnerin legt nicht dar, aus welchen Gründen die mit den Fragen zu 1., 2., 4., 5. und 9. sowie den Fragen zu 3. und 6. begehrten Auskünfte in ihrer Gesamtschau die von der Antragsgegnerin befürchteten nachteiligen Auswirkungen haben können. Dies ist mit Blick auf den Inhalt der Fragen auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Mit den Fragen zu 1. und 2. möchte der Antragsteller lediglich wissen, ob in der Einschätzung Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG erwähnt werden. Mit der Frage zu 4. begehrt der Antragsteller die Auskunft, wie oft und in welchem Zusammenhang das Wort „Schmähkritik“ auftaucht. Hier ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Wort „Schmähkritik“ zunächst um den Titel des von Herrn B… vorgetragenen Gedichts handelt. Die Frage zu 5. ist auf die Mitteilung der in der Einschätzung wiedergegebenen Zitate und Begriffe aus dem genannten Gedicht gerichtet. Mit der Frage zu 9. möchte der Antragsteller wissen, in welches Dokument, über dessen weiteren Inhalt und Zweck er zudem Auskunft begehrt, die neunzeilige Einschätzung der Strafbarkeit des Herrn B… eingefügt war. Die Frage zu 3., mit der die Auskunft begehrt wird, ob und gegebenenfalls vom welchen Schutzbereich welchen Grundrechts der Auftritt des Herrn B… in der Einschätzung als umfasst angesehen wird, ist auf die bloße Nennung eines oder mehrere Grundrechte gerichtet. Zu der Frage zu 6., die auf das Vorliegen weiterer Dokumente aus dem Jahr 2016 zur Strafbarkeit nach § 103 StGB und deren Inhalt gerichtet ist, hat der Antragsteller im Beschwerdeverfahren klargestellt, dass es ihm ausschließlich um die strafrechtliche Bewertung der Satire von Herrn B… gehe.

bb) Vor diesem Hintergrund ist auch der Vortrag der Antragsgegnerin, dass durch die Auskunftserteilung der Bundesregierung vertraulich von türkischer Seite übermittelte Informationen bekannt werden würden, nicht nachvollziehbar. Zwar kann eine weitere Substantiierung der Prognose von der Antragsgegnerin nicht verlangt werden, wenn damit eine teilweise Preisgabe der begehrten Auskünfte verbunden wäre. Dass dies der Fall sein könnte, ist vorliegend jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich. Es hätte der Antragsgegnerin daher oblegen, auf die einzelnen Fragen bezogen darzulegen, dass mit der Auskunftserteilung eine Offenlegung ihr vertraulich übermittelter Informationen verbunden wäre. Auch der pauschale Vortrag, dass eine Brüskierung der Türkei durch Offenlegung der Informationen nicht auszuschließen sei, bleibt zu vage, zumal die Position des türkischen Staatspräsidenten durch dessen förmliches Strafverlangen ohnehin öffentlich bekannt geworden ist.

c) Soweit sich die Antragsgegnerin auf Art. 6 Abs. 2 EMRK beruft, verhilft dies der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat – wie bereits ausgeführt – in der Erklärung des Herrn B… zutreffend einen Verzicht auf den Schutz aus Art. 6 Abs. 2 EMRK gesehen. Der Einwand der Antragsgegnerin, dass der Staat unabhängig davon zur Wahrung der Unschuldsvermutung verpflichtet sei, geht – wie ebenfalls bereits dargestellt – ins Leere, nachdem das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Herrn B… eingestellt worden ist, so dass es eines Schutzes des Beschuldigten nicht mehr bedarf. Dass sich bei einer Beantwortung sämtlicher Fragen ein Gesamtbild ergeben würde, das mit den Verpflichtungen der Antragsgegnerin aus Art. 6 Abs. 2 EMRK kollidieren könnte, ist weder substantiiert dargetan noch vor dem dargestellten Hintergrund ersichtlich.

d) Ohne Erfolg macht die Antragsgegnerin zu der Frage zu 6. geltend, dass die Unterlagen im Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung erstellt worden seien und im Falle der Offenlegung das bestehende diplomatische Vertrauensverhältnis mit der Türkei erschüttert werden könnte.

Zwar benennt die Antragsgegnerin zu der Frage zu 6. im Beschwerdeverfahren drei interne Vermerke, verweigert jedoch nach wie vor die hierzu begehrte Auskunft nach deren Inhalt. Soweit die Antragsgegnerin vorträgt, dass die juristischen Bewertungen ein erforderliches türkisches Strafverlangen thematisierten sowie zumeist Bewertungen des Vorgehens der türkischen Regierungen vornähmen, stellt auch dies keine einleuchtende Prognose eines außenpolitischen Schadens dar. Dass in den Vermerken rechtliche und politische Bewertungen nicht losgelöst voneinander betrachtet werden könnten, hat die Antragsgegnerin nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Der Vortrag, dass die Vermerke der politischen Willensbildung innerhalb der Bundesregierung sowie der Beschlussfassung hinsichtlich des türkischen Strafverlangens gedient hätten, lässt nicht den Schluss zu, dass aus Gründen des Sachzusammenhangs rechtliche und politische Erwägungen untrennbar miteinander verwoben sind (zur Frage der isolierten Auskunftserteilung über rechtliche Ausführungen vgl. Beschluss des Senats vom 13. Dezember 2016 – OVG 6 S 22.16 – juris Rn. 21). Dies liegt bei der den Antragsteller allein interessierende Frage der Strafbarkeit nach § 103 StGB auch nicht nahe.

Dass die Offenlegung der Inhalte der Vermerke zu einer Erschütterung des bestehenden diplomatischen Vertrauensverhältnisses mit der Türkei führen könnte, hat die Antragsgegnerin ebenfalls ohne nachvollziehbare Begründung in den Raum gestellt. Es ist weder vorgetragen noch angesichts dessen, dass die Bundesregierung die Strafverfolgung zugelassen und diese Entscheidung auch öffentlich begründet hat (vgl. Erklärung der Bundeskanzlerin vom 15. April 2016, abrufbar über die Homepage der Bundeskanzlerin), ersichtlich, dass der Antragsgegnerin eine Substantiierung ihrer Prognose nachteiliger Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zur Türkei nicht möglich gewesen wäre.

Soweit sich die Antragsgegnerin zur Frage zu 6. zudem auf den Schutz des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung beruft, greift dies aus den oben genannten Gründen, auf die Bezug genommen wird, nicht durch.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).