„BILD“ erhebt Klage gegen „Focus Online“

Landgericht Köln, n/a

Es geht um wettbewerbs-, urheberrechts- und letztlich auch um schadensersatzrechtliche Ansprüche des einen Medienhauses gegen ein anderes. Sollte das Gericht in Köln eine Entscheidung in der Sache treffen, so ist von einem Gang durch die Instanzen auszugehen.

Worum geht es in dem Verfahren?

Die Bild-Zeitung erscheint im Axel-Springer-Verlag. Dieser erklärt in einer Pressemitteilung vom 17. Januar, dass Focus Online systematisch exklusive Bezahl-Inhalte von BILDplus abschreibe.

Das Magazin Focus erscheint im Burda Verlag. Es streiten also zwei Medienhäuser um eine mögliche Verletzung des Wettbewerbsrechts, da der Springer-Verlag eine gezielte Behinderung seines Geschäftsmodells erkannt haben will. Die Inhalte die systematisch abgeschrieben seien sollen, seien für die Leser bei Bildplus kostenpflichtig. Gegenstand sind also Inhalte, die für Nutzer nur durch Überwindung einer Bezahlschranke zugänglich sind.

Hintergrund

Der Axel-Springer-Verlag sieht sein Geschäftsmodell in Gefahr. Der Verlag versucht seine Stellung auf einem hart umkämpften Markt zu festigen.

Bereits 2011 klagte Springer neben weiteren Zeitungsverlegern gegen die Tagesschau App. Auch in diesem Verfahren ging es dem Verlag um seine Stellung auf dem Online-Markt. In dem Verfahren gegen die TagesschauApp war nicht die Übernahme von Inhalten Gegenstand, sondern vielmher die Form der Angebote. Die Verleger sahen in dem Angebot der Tagesschau App eine unzulässige Konkurrenz. Denn die beitragsfinanzierten Sender ARD und ZDF können kostenfreie Angebote eröffnen und somit den Markt für die kommerziellen Medienhäuser untergraben. Das Verfahren zog sich durch sämtliche Instanzen und die Verlage bekamen am Ende Recht.

Ein inhaltlicher Vergleich des neuen Verfahrens mit dem damaligen um die TagesschauApp bietet sich aus rechtlicher Sicht indes nicht an. Trotzdem macht es deutlich, dass der Onlinemarkt für die großen Medienhäuser von enormer Wichtigkeit ist. Eine besondere Rolle spielen dabei die Inhalte, die dem Nutzer kostenpflichtig bereitgestellt werden.

Ausgang offen

Bislang ist noch nichts entschieden. Von einer Entscheidung in absehbarer Zeit ist ebensowenig auszugehen. Das Verfahren wird mit Spannung zu beobachten sein. 

 

 

Die Pressemitteilung des Axel-Springer-Verlages finden Sie hier!

Wir verfolgen das Verfahren weiter und werden eine etwaige Entscheidung des Gerichts wiedergeben, sobald eine solche im Volltext verfügbar ist.