Informationsrecht des Bürgers – Bayerische Regierung muss Abgaswerte von Dienstwagen offenlegen

Verwaltungsgericht München, M 9 K 16.1966

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) efragt seit 2007 im Rahmen einer jährlichen Dienstwagenumfrage die Umweltdaten der aktuell genutzten Dienstwagen deutscher Politiker. 2016 gab die Bayerische Regierung keine Auskunft. Begründung: Die Sicherheit des Bayerischen Ministerpräsidenten. Die CO2-Daten könnten für Terroristen hilfreich sein um einen möglichen Anschlag auf den Regierungschef zu verüben. Das Verwaltungsgericht sieht das anders und verpflichtet die Staatsregierung zur Auskunftserteilung.

 

Wir werden die mit Spannung erwarteten Urteilsgründe an dieser Stelle wiedergeben sobald diese im Volltext verfügbar sind.

Hier gelangen Sie zu der Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 02.02.2017!