Bisheriges Bewertungsportal für Autofahrer unzulässig – Nachbesserung erforderlich

Verwaltungsgericht Köln, 13 K 6093/15

Der Straßenverkehr stellt für viele ein kaum erträgliches Ärgernis dar. Aufregung, Verzweiflung und Aggressionen sind an der Tagesordnung. Da kommt ein Ventil für aufgestaute Ärgernisse doch gerade Recht. Ein Online-Bewertungsportal durch das jeder den anderen unter Angabe des Kfz-Kennzeichens bewerten und dessen Fahrverhalten beschreiben kann. So einfach ist das aber nicht, so das Verwaltungsgericht Köln und gab dem beklagten Datenschutzbeauftragten des Landes NRW jetzt Recht. 

Kfz-Kennzeichen sind personenbezogene Daten

Die einzelnen Kfz-Kennzeichen sind als personenbezogene Daten zu betrachten. Die jeweiligen Fahrer könnten von dem Betreiber des Portals und auch von anderen Portalnutzern identifizierend bestimmt werden. Der Datenschutz der bewerteten Fahrer überwiegt das Informationsinteresse der anderen Portalnutzer.

Keine Vergleichbarkeit zu Ärztebewertungsportalen

Das Informationsinteresse eines Nutzers über das Fahrverhalten einer anderen Person ist außerdem nicht vergleichbar mit dem Interesse einer Person, die sich vor einem Arztbesuch auf einem Ärztebewertungsportal informiert. Bei einem Fahrerbewertungsportal steht vielmehr eine Prangerwirkung einzelner Fahrer im Vordergrund. 

Anordnung des Landesdatenschutzbeauftragten

Der Landesdatenschutzbeauftragte verlangt von dem Betreiber der Plattform, dass nur noch registrierte Kfz-Halter die Bewertungsergebnisse zu ihrem eigenen Kfz-Kennzeichen abrufen können. Damit soll eine Prangerwirkung des Portals gerade verhindert werden. Dieser Ansicht folgte auch das Gericht und wies die Klage des Portalbetreibers gegen diese Anordnung ab.

 


Wir werden die mit Spannung erwarteten Urteilsgründe an dieser Stelle wiedergeben sobald diese im Volltext verfügbar sind.

Im Folgenden finden Sie die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. Februar 2017:

 

Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig ist. Derzeit können Nutzer dieses Portals das Fahrverhalten anderer Personen unter Angabe eines Kfz-Kennzeichens nach einem Ampelschema bewerten. Eine Detail-Bewertung erfolgt durch Auswahl aus vorgegebenen Bewertungen. Die Bewertungsergebnisse zu einzelnen Kfz-Kennzeichen sind in Form einer durchschnittlichen Schulnote für jeden Nutzer einsehbar. Die Klägerin beabsichtigt, mithilfe des Portals Autofahrer dazu anzuhalten, die eigene Fahrweise zu überdenken. Auf diese Weise möchte sie einen Beitrag zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr leisten.

Der beklagte Datenschutzbeauftragte für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Klägerin aufgegeben, das Portal so zu verändern, dass nur noch nach bestimmten Vorgaben registrierte Kfz-Halter die Bewertungsergebnisse zu ihrem eigenen Kfz-Kennzeichen abrufen können. Damit soll eine Prangerwirkung des Portals verhindert werden.

Die hiergegen erhobene Klage hat die Kammer abgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die auf dem Fahrerbewertungsportal zu einzelnen Kfz-Kennzeichen erhobenen und gespeicherten Daten personenbezogen seien. Die jeweiligen Fahrer bzw. Fahrzeughalter könnten von der Klägerin und auch Portalnutzern mit verhältnismäßigem Aufwand bestimmt werden. Der Datenschutz der bewerteten Fahrer überwiege das Informationsinteresse der Nutzer. Letzteres sei weniger schützenswert als beispielsweise das Interesse einer Person, die sich vor einem Arztbesuch auf einem Ärztebewertungsportal informiere. Bei dem Fahrerbewertungsportal stehe eine Prangerwirkung einzelner Fahrer im Vordergrund. Das von der Klägerin nach ihren Angaben verfolgte Ziel könne auch erreicht werden, wenn Bewertungen – wie von der Anordnung des Landesdatenschutzbeauftragten vorgegeben – lediglich an die Betroffenen selbst übermittelt würden.

Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.