Einstweilige Verfügung gegen Google

Oberlandesgericht München, 18 W 826/17

Das OLG München hat es Google durch einstweilige Verfügung vom 6. Juni 2017 untersagt, bereits gelöschte Suchergebnisse bei einer bestimmten Suchabfrage über einen entsprechenden Link in einem Hinweis am Ende der Suchergebnisse doch zugänglich zu machen. Google darf somit nicht auf gelöschte Links hinweisen, insbesondere nicht auf Inhalte der Webseite Lumen Database.

Die Antragstellerin hatte zuvor die Entfernung eines Suchergebnisses aus dem Index vor dem LG München I rechtswirksam erstritten. Google entfernte daraufhin zwar das Ergebnis, wies allerdings am Ende der Suchergebnisseite auf das Löschungsverlangen und auf das bereits gelöschte Suchergebnis in der Datenbank „LumenDatabase“ hin.

„Als Reaktion auf ein rechtliches Ersuchen, das an Google gestellt wurde, haben wir 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über das Ersuchen finden Sie unter LumenDatabase.org.“

„LumenDatabase.org“ wird durch die Harvard University betrieben, das gegebenenfalls Informationen über Löschungsverfahren abrufbar macht. Dort sind unter Umständen auch bereits von Google gelöschte rechtswidrige Suchergebnisse weiterhin sichtbar. Nach Aussage des US-Konzerns ist diese Kooperation mit „Lumen“ Teil von Googles Transparenzbestrebungen.

Das OLG München hält dieses Vorgehen für rechtswidrig. Das Gericht ist der Auffassung, dass Google auch für die weitere Zugänglichmachung des Links auf „lumendatabase.org“ wegen der Verletzung von Prüfpflichten als mittelbarer Störer hafte. Für das Gericht war dabei nicht entscheidend, dass nicht Google selbst auf die Seite mit den gelöschten Suchergebnissen verlinkt, sondern nur auf den Eintrag der Lumen-Datenbank. So liege der Schwerpunkt der Suchmaschine nicht in dem Setzen eines Links, sondern in ihrer Suchfunktion. Durch den Hinweis auf die Lumen-Datenbank ermögliche Google seinen Nutzern, die beanstandeten Ergebnisse weiterhin zu finden.