RedBull – Farbe darf bleiben!

Europäisches Gericht, T-101/15

Red Bull kann die Kombinationsmarke „Blau/Silber“ nicht für sich allein beanspruchen. Das entschied das Europäische Gericht (EuG).

Was geschah bisher?

2005 und 2011: Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) hat zugunsten der Red Bull GmbH je eine Farbkombination aus Blau und Silber als Unionsmarke für Energy Drinks eingetragen.

Farbkombination blau/silber

Das Verhältnis der Farben zueinander wurde wie folgt beschreiben:

„Das Verhältnis der beiden Farben ist ungefähr 50 %-50 %“

2011 / 2013: Die polnische Firma Optimum Mark beantragt beim EUIPO, die beiden Farbmarken für nichtig zu erklären.

2014: Auf den Antrag der polnischen Firma hin, versagt das EUIPO den Schutz der eingetragenen Marken. Zur Begründung führt das Amt aus, dass die Marken nicht hinreichend präzise und einheitlich seien, denn sie ließen verschiedenste Kombinationen (z.B. geometrische Formen oder Produktgestaltungen) der beiden Farben zu, die dann je nach Benutzung einen ganz unterschiedlichen Gesamteindruck vermittelten.

2015: RedBull wandte sich mit seiner Klage vor dem EuG gegen diese Entscheidung des EUIPO.

2017: Das EuG bestätigt durch sein Urteil die Entscheidung des EUIPO. Somit bleibt es bei der Löschung der Farbkombinationsmarke, die das Amt vorgenommen hatte.

Entscheidung des EuG

Die Entscheidung des Gerichts ist vor der Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 2004 („Heidelberger Bauchemie“) zu sehen. Damals entschied das Gericht erstmals, dass zwei Farben als Marken eingetragen werden können, wenn n „feststeht, dass diese Farben oder Farbzusammenstellungen […] sich tatsächlich als Zeichen darstellen und die Anmeldung eine systematische Anordnung enthält, in der die betreffenden Farben in vorher festgelegter und beständiger Weise verbunden sind.

 

 

 

Wenn die Farben hingegen bloß form- und konturlose zusammengestellt seien oder der Anmelder sie gar „in jeglichen denkbaren Formen“ für sich in Anspruch nehme, sei die Anmeldung einer Zwei- oder Mehrfarbenmarke nicht möglich. Solche Darstellungen ließen nämlich zahlreiche unterschiedliche Kombinationen zu, die es dem Verbraucher nicht erlaubten, „eine bestimmte Kombination zu erkennen und in Erinnerung zu behalten, auf die er sich mit Gewissheit für weitere Käufe beziehen könnte, und auch den zuständigen Behörden und den Wirtschaftsteilnehmern nicht ermöglichten, den Umfang der geschützten Rechte des Markeninhabers zu kennen“.

Eben vor diesem Hintergrund stellte das Amt an die Darstellung und Beschreibung der abstrakten Zweifarbenmarke „Blau/Silber“ im Fall Red Bull sehr strenge Anforderungen. Die Beschreibung in der Markenanmeldung, wonach die Farben im Verhältnis von „ungefähr 50%–50%“ und einander gegenübergestellt auf dem Produkt erscheinen, hielten sowohl das Markenamt als auch die Beschwerdekammern und nun eben auch der EuG in seinem ersten Urteil dazu für nicht hinreichend präzise. Die Beschreibung lasse zahlreiche Erscheinungsbilder und Zuordnungen der Farben zu, so die Richter in Luxemburg. Mit anderen Worten: Red Bull hätte nicht nur zwei aneinandergrenzende Rechtecke, sondern jedwede 50-50-Nutzung seiner Farben für sich monopolisiert.

Vergeblich brachte  das österreichische Unternehmen vor, dass diese strenge Sicht die Registrierung einer zweifarbigen Marke letztlich unmöglich mache. Der EuG weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zwar bei einer solchen Markenanmeldung das Prinzip „What you see is what you get“ gelte – also genau das geschützt werde, was in Form der grafischen Wiedergabe zu sehen ist. Dieses Prinzip werde aber unterlaufen, wenn Red Bull versuche, durch die textliche Beschreibung den Schutzumfang durch die Hintertür zu erweitern; wenn nämlich angegeben werde, dass beide Farben beansprucht würden und ihr Verhältnis zueinander „ungefähr“ 50% zu 50% betrage.

Dasselbe gelte für die Beschreibung der von Red Bull später „nachgeschobenen“ Marke, bei der von „gleichen [Farb-An-]Teilen“ die Rede war, die aneinander angrenzten. Hier kam dem englischen Begriff „juxtaposed“ („angrenzend“, „nebeneinander“, „kontrastierend““) aus der Markenanmeldung eine große Bedeutung zu: Denn dieser spreche nicht unbedingt für eine klare systematische Anordnung der Farben. Der Ausdruck sei daher ebenfalls nicht geeignet, die Anordnung beziehungsweise Marke eine klaren Konkretisierung der Anordnung bzw. Wiedergabe der Marke geeignet.

Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht verletzt, sofern Red Bull auf ähnliche Markenanmeldungen Dritter verweise: Im Unrecht gebe es bekanntlich keine Gleichheit.

Die Entscheidung hat weitreichende Folgen sowohl für schon existierende Kombinationsmarken, die von der Löschung bedroht sein können, als auch für die Praxis der Markenanmeldung. Man sollte sich tunlichst an die den (neuen) Wortlaut der unionsrechtlichen Regelungen halten, die eine Angabe der Farbkodierung zwingend vorschreibt.  Und sich gut überlegen, ob zusätzlich eine weitere, optionale, aber ganz eindeutige Beschreibung aufgenommen wird, deren Fehlen Red Bull hier zum Verhängnis wurde.

Ob man sich im Salzburger Flachgau mit diesem Ergebnis zufrieden gibt, kann bezweifelt werden: Der Weg zum EuGH ist – beschränkt auf Rechtsfragen – noch möglich. Eine dritte Kombinationsmarke des Konzerns befindet sich außerdem im Register. Sie dürfte für weiteren Streit sorgen.

 

Entscheidung des EuG

Das EuG bestätigt die Entscheidungen der Beschwerdekammer.

Die Entscheidung „Heidelberger Bauchemie“ sei wie folgt zu verstehen: Die Farben müssten in einer spezifischen Anordnung wiedergegeben werden, bei der sie in einer vorher festgelegten und beständigen Weise verbunden sind. So solle vermieden werden, dass die Farben auf vielfältige Weise kombiniert werden können, da dies dem Verbraucher nicht erlaube, eine bestimmte Kombination zu erkennen und in Erinnerung zu behalten, auf die er sich mit Gewissheit für weitere Käufe beziehen könne.

Die beiden Beschreibungen seien nicht geeignet, zusätzliche Bestimmtheit bezüglich der Anordnung der Farben zu schaffen. Auch eine „Juxtaposition“ im Sinne einer Anordnung der Farbe „Seite an Seite“ lasse verschiedene Kombinationen zu, selbst wenn sie sich in gleichem Verhältnis oder einem Verhältnis von ca. 50:50 hielten. Die erforderliche Bestimmtheit und Eindeutigkeit könne nämlich auch wegen der möglichen räumlichen Positionierung der Farben bei gleicher Proportion fehlen.

Ein abstrakter Schutz der Farben in dem Sinne, dass verschiedene Anordnungen der Farben von der Marke abgedeckt sein, sei genau das Ergebnis, das die Entscheidung „Heidelberger Bauchemie“ zu verhindern suche.

Die Möglichkeit des Schutzes von Farbkombinationen bleibe dennoch erhalten. Hierfür genüge es, dass eine Wiedergabe der Farben in exakt der Weise erfolge, für die Schutz beansprucht werde. Es könne aber nicht breiterer Schutz beansprucht werden als aus der grafischen Wiedergabe ersichtlich sei.

Vertrauensschutz im Hinblick auf die Anerkennung der Beschreibungen durch das EUIPO komme nicht in Betracht, da Vertrauen in eine fehlerhafte Anwendung des Rechts nicht schutzwürdig sei. Er komme nur bei besonderen behördlichen Zusicherungen in Betracht.

Im Folgenden finden Sie das Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) vom 30. Novemberg 2017 in Englische Sprache im Volltext.

 

Europäisches Gericht

Urteil

30.11.2017

Az.: T-101/15

 

(EU trade mark — Invalidity proceedings — EU trade mark consisting of a combination of the colours blue and silver — Absolute ground for refusal — Graphic representation that is sufficiently clear and precise — Need for a systematic arrangement associating the colours in a predetermined and uniform way — Legitimate expectations — Article 4 and Article 7(1)(a) of Regulation (EC) No 207/2009 (now Article 4 and Article 7(1)(a) of Regulation (EU) 2017/1001))

In Joined Cases T‑101/15 and T‑102/15,

Red Bull GmbH, established in Fuschl am See (Austria), represented by A. Renck, lawyer,

applicant,

supported by

Marques, established in Leicester (United Kingdom), represented initially by R. Mallinson and F. Delord, and subsequently by R. Mallinson, Solicitors,

intervener,

European Union Intellectual Property Office (EUIPO), represented by A. Folliard-Monguiral, acting as Agent,

defendant,

the other party to the proceedings before the Board of Appeal of EUIPO, intervener before the General Court, being

Optimum Mark sp. z o.o., established in Warsaw (Poland), represented by R. Skubisz, M. Mazurek, J. Dudzik and E. Jaroszyńska-Kozłowska, lawyers,

TWO ACTIONS brought against two decisions of the First Board of Appeal of EUIPO of 2 December 2014 (Case R 2037/2013‑1 and Case R 2036/2013‑1, respectively), relating to invalidity proceedings between Optimum Mark and Red Bull,

THE GENERAL COURT (Second Chamber),

composed of M. Prek, President, E. Buttigieg and B. Berke (Rapporteur), Judges,

Registrar: J. Weychert, Administrator,

[…]

gives the following

Judgment

Background to the dispute

In Case T101/15

On 15 January 2002, the applicant, Red Bull GmbH, filed an application for registration of an EU trade mark at the European Union Intellectual Property Office (EUIPO) pursuant to Council Regulation (EC) No 40/94 of 20 December 1993 on the Community trade mark (OJ 1994 L 11, p. 1), as amended (replaced by Council Regulation (EC) No 207/2009 of 26 February 2009 on the Community trade mark (OJ 2009 L 78, p. 1), as amended, itself replaced by Regulation (EU) 2017/1001 of the European Parliament and of the Council of 14 June 2017 on the European Union trade mark (OJ 2017 L 154, p. 1)).

Registration as a mark was sought for the combination of two colours per se reproduced below (‘the first contested mark’):

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Kategorisiert in Internet- und Onlinerecht, Markenrecht