Nächste Runde im Verfahren um die Tagesschau-App

Bundesverfassungsgericht, 6 U 188/12

Was bisher geschah? Eine Chronologie:

Die Band Kraftwerk wehrte sich gegen die Übernahme der zweisekundigen Sequenz aus ihrem Lied und erhob Klage.

2004: Das LG Hamburg gibt den Klägern Recht. Das LG stellt jedoch keine Urheberrechtsverletzung fest, sondern die Verletzung des Tonträgerherstellerrechts aus § 84 I UrhG. (LG Hamburg, Urteil vom 08.10.2004 – 308 O 90/99)

2006: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil wird durch das OLG Hamburg zurückgewiesen. Die Verletzung des Tonträgerherstellerrechts wird bestätigt. Eine Verletzung von Tonträgerherstellerrechten ist nur beim Verwenden kleinster Tonpartikel im Wege des Sampling zu verneinen. (Hanseatisches OLG, Urteil vom 07.06.2006 – 5 U 48/05)

2008: Der BGH hob, auf die Revision der Beklagten hin, das Berufungsurteil auf und verwies es zurück an das Oberlandesgericht. (BGH, Urteil vom 20.11.2008 – I ZR 112/06)
Knackpunkt: Der BGH bestätigte zwar den Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht und somit das Berufungsurteil des OLG. Allerdings habe das Berfungsgericht nicht geprüft, ob sich die Beklagten auf das Recht zur freien Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG berufen könnten. Sollte aber derjenige, der den Eingriff in Tonträgerherstellerrechte zu rechtfertigen versucht, im Stande sein die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge selbst herzustellen, so scheidet eine solche Rechtfertigung nach § 24 Abs. 1 UrhG aus.

2011: Das OLG wies die Berufung der Beklagten in der Fortsetzung des Berufungsverfahrens erneut zurück. (Hanseatisches OLG, Urteil vom 17.08.2011 – 5 U 48/05) Das OLG sagt, dass die durchgeführte Beweisaufnahme ergeben habe, dass die Beschwerdeführer zu 1) bis 3) in der Lage gewesen seien, die übernommene Sequenz in gleichwertiger Weise (einen dem Original gleichwertigen Nachbau der entnommenen Sequenz) selbst herzustellen. Damit können sich die Beschwerdeführer nicht auf das Recht zur freien Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG berufen.

2012: Die erneut erhobene Revision, wurde durch den BGH zurückgewiesen (BGH, Urteil vom 13.12.2012 – I ZR 182/11).

 

 

 

Oberlandesgericht Köln

Urteil 

30.09.2016

Az.: 6 U 188/12

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 27. September 2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 360/11 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungsgeld bis zu 6 Monaten zu unterlassen,

die „U-App“ wie in der nachstehend wiedergegebenen Anlage K 1 zur Klageschrift zu verbreiten/verbreiten zu lassen:

(im Originalurteil folgen Wiedergaben von 60 Screenshots = Anl. K 1)

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die gerichtlichen Kosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen die Klägerinnen zu 20 % und die Beklagte zu 2) zu 80 %; die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) tragen die Klägerinnen.

Von den Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens tragen die gerichtlichen Kosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen die Klägerinnen und die Beklagte zu 2) je zur Hälfte; die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) tragen die Klägerinnen.

Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts in der Fassung, die es durch dieses Urteil erhalten hat, sind vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

Die Höhe der Sicherheit beträgt für die Ziffer 1) des Tenors 300.000 EUR, im Übrigen für den jeweiligen Vollstreckungsschuldner 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages, für den Vollstreckungsgläubiger 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.