Kein Beweisverwertungsverbot bei Auskunft zum Filesharing

Der Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG gegeben ist.

EuGH folgt dem Schlussantrag des Generalanwalts – Internettauschplattform begeht Urheberrechtsverletzung

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie «The Pirate Bay« kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle.

Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts: Internettauschplattform haftet für Urheberrechtsverstöße

Betreiber einer Filesharing-Plattform können für Urheberrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden, wenn sie von den Verstößen Kenntnis haben und dennoch untätig bleiben, so der EuGH-Generalanwalt, Maciej Szpunar, in seinem Schlussantrag in der Rechtssache Stichting Brein vs. Ziggo BV.

BGH verneint Störerhaftung bei voreingestelltem WLAN-Passwort

Der BGH hat in einer weitere Entscheidung zur Störerhaftung entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion zur Prüfung verpflichtet ist, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt.

Öffentlicher WLAN-Zugang gerne, aber bitte mit Passwort

In Hotels, Restaurants oder Geschäften sind sie weit verbreitet. Öffentlich zugängliche WLAN-Netze sind bei Kunden beliebt, ermöglichen sie doch den freien und anonymen Zugang zum Internet, unabhängig vom nutzereigenen Mobilfunkvertrag. Die Frage die sich aufdrängt: Wer haftet für Urheberrechtsverstöße die über das offene Netz begangen werden? Der EuGH sagt, dass der Betreiber des kostenfreien WLAN-Netzes jedenfalls nicht verantwortlich ist, allerdings kann dieser dazu verpflichtet werden Nutzeraccounts mit einer Passwortsicherung anzulegen um weiteren Verstöße vorzubeugen.

Sharehoster macht sich schadensersatzpflichtig, wenn …

Ein Sharehoster macht sich schadenersatzpflichtig, wenn dieser das Hochladen und die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte nicht unterbindet. So entschied das Landgericht München I eine Klage der GEMA gegen den Onlinedienst Uploaded. Das Landgericht wertet Uploaded als einen Dienst, der eine spezifische Gefahrenquelle für Urheberrechtsverletzungen bilde. Als Betreiber der Plattform hat Uploaded die Herrschaft über das Löschen und Sperren von Dateien. Aufgrund dieser Herrschaft treffen den Betreiber besondere Prüf-, Kontroll- und Löschpflichten zur Verhinderung von Rechtsverletzungen.

Wer haftet bei rechtswidrigen Handlungen von Mitarbeitern? Der Dienstherr als Anschlussinhaber nicht!

Der Inhaber eines Schmuckgeschäfts wurde wegen Filesharing abgemahnt und auf Zahlung vor dem Amtsgericht Charlottenburg verklagt. Nach Ansicht des Gerichts treffen den Dienstherrn jedoch in Bezug auf erwachsene Mitarbeiter keine Belehrungspflichten hinsichtlich des Internetanschlusses. Das Amtgericht verweist dabei auf ein noch nicht im Volltext veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs betreffend Wohngemeinschaften, volljährige Besucher oder Gäste. Den Dienstherrn treffen insbesondere keine anlasslosen Prüf- und Kontrollpflichten. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Mitarbeiter/innen ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung haben muss, dass die anderen Nutzer den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Freistellungsanspruch und Anspruchsberechtigung bei Filesharing-Klage

Die Oberflächlichkeit mancher Filesharing-Abmahner hat sich in einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf gerächt. Im vorliegenden Fall lagen die Probleme zum einen bei der Geltendmachung der Abmahnkosten, zum anderen konnte die Klägerin sich nicht auf ein ausreichendes Verbotsrecht stützen, da auch das Nutzungsrecht sich nicht auf die Onlinerechte erstreckte.

Bundesgerichtshof: Keine Haftung für volljährige Kinder bei Filesharing

Erneut hat der BGH die Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen seiner Kinder klarer umrissen. Nach Ansicht des BGH werde diesen der Internetzugang lediglich aus „familiärer Verbundenheit“ überlassen. Eine Haftung der Eltern für ihre erwachsenen (Stief-)Kinder sei deswegen nicht gegeben, da diese für ihre Handlungen eigenverantwortlich sind. Im Gegensatz zu einer Belehrungspflicht gegenüber minderjährigen Kindern (BGH Az.: I ZR 74/12), ist diese ferner gegenüber volljährigen Kindern nur dann ausnahmsweise gegeben, wenn es Anhaltspunkte für bestehende oder künftige Urheberrechtsverletzung gibt.

Keine Vermutung der Täterschaft zu Lasten des Anschlussinhabers und seines volljährigen Familienmitglieds

In einem aktuellen Urteil hat das Amtsgericht München die Klage der Firma BELIREX gleich in zweifacher Hinsicht abgewiesen. Diese hatte gegen die Internetanschlussinhaberin sowie Ihren volljährigen Sohn aufgrund von Urheberrechtsverletzungen geklagt, die durch die illegale Nutzung einer Internettauschbörse begangen wurden. Die Einlassung der Anschlussinhaberin, sie verfüge über keinerlei internetfähige Endgeräte, genügte der sekundären Darlegungslast. Darüber hinaus hat das AG eine Verletzung von Prüf- oder Kontrollpflichten verneint.Hinsichtlich einer Verletzung durch den volljährigen Sohn sei hingegen bereits keine Vermutung der Täterschaft gegeben, so dass diesen auch keine sekundäre Darlegungslast treffe.

OLG Hamm: Zu den Grenzen der sekundären Beweislast des Anschlussinhabers

Die sekundäre Beweislast des Anschlussinhabers führt weder zur Beweislastumkehr noch zur Verpflichtung des Anschlussinhabers dem Gegner alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Grundsätzlich ergibt sich eine sekundäre Beweislast für den Anschlussinhaber, der geltend macht, ein Dritter habe die seiner IP Adresse zuzuordnende Urheberrechtsverletzung begangen. Dieser Verpflichtung kommt der Anschlussinhaber nach Ansicht des OLG Hamm bereits dann nach, wenn er die ihm vorgeworfene Verletzung substantiiert und Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen bestreitet.

Erneute Bejahung der Störerhaftung von rapidshare durch den BGH

In stringenter Fortführung seiner Rechtsprechung zur Störerhaftung des File-Sharing-Dienstes rapidshare [wir berichteten], hat der BGH erneut festgestellt, dass eine Haftung des File-Sharing-Dienster als Störer dann vorliegt, wenn er seinen Prüfpflichten nicht nachkommt. Im streitgegenständlichen Fall hatte die GEMA die Urheberrechtsverletzung von über 4800 Musikwerken gegenüber der Betreiberin der Webseite www.rapidshare.com angezeigt. Obwohl diese nicht selbst Täter der Urheberrechtsverletzungen ist, sondern lediglich ihren Nutzern die Möglichkeit bietet Daten auf ihren Servern zu speichern, ist ihr u.a. aufgrund des Urheberrechtsverletzungen fördernden, gleichwohl rechtmäßigen Geschäftsmodells, eine umfassende Kontrolle von Inhalten zuzumuten, hinsichtlich derer ihr eine klare Rechtsverletzung angezeigt wurde. Eine solche „Musikbeobachtungspflicht“ erstreckt sich auch auf die Suche in Linksammlungen in sozialen Netzwerken und Suchmaschinen, ohne dass sich die Prüfpflichten aufgrund der sehr großen Werkzahl verringern würden.

Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Untermieter

Ein Anschlussinhaber, der seine Wohnung untervermietet und dabei den Internetanschluss zur Verfügung stellt, haftet nicht für über den Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen seiner Untermieter, wenn er selbst nicht in der Wohnung wohnt und seinen Untermietern gegenüber keine Prüfungs- und Belehrungspflichten hatte. Solche Pflichten sind gegenüber Volljährigen jedenfalls dann abzulehnen, wenn für die Annahme einer künftigen Rechtsverletzung kein Anlass besteht und der Anschlussinhaber nicht aufgrund überlegenen Wissens über die Benutzung und Gefahren des Internets hierzu verpflichtet ist.

Morpheus – BGH zur Aufsichtspflicht der Eltern beim Filesharing

Eltern haften weniger streng für illegales Filesharing als bisher angenommen. Es genügt, das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen zu belehren. Übersteigerten Anforderungen mancher Gerichte hat der BGH eine Absage erteilt. Die Eltern sind nicht verpflichtet, die Web-Nutzung durch das Kind zu überwachen, den Rechner des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren.

Wenn Mutter den Stecker zieht, haftet der Anschlussinhaber nicht

Der Anschlussinhaber kann für Urheberrechtsverletzungen im Internet durch Filesharing haften, wenn er zumutbare Prüfpflichten vernachlässigt (BGH, Sommer unseres Lebens). Nach Ansicht des LG Köln kann man ihn nicht belangen, wenn der Router vom Stromnetz getrennt wird. In der nachfolgenden Entscheidung ging das LG Köln den Anforderungen an den Beweis für die Behauptung nach, zum Zeitpunkt des Datentauschs sei der Netzstecker des Routers gezogen gewesen.

Haftung des File-Hosting-Dienstes für Urheberrechtsverletzung seiner Nutzer

Nach Ansicht des BGH kommt eine Haftung eines File-Hosting-Dienstes für durch seine Nutzer begangenen Urheberrechtsverletzungen jedenfalls dann in Betracht, wenn dieser nach Hinweis des Rechteinhabers, nicht im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren verhindert, dass das konkrete, urheberrechtlich geschützte Werk weiterhin über seine Server angeboten wird. So bejahte der BGH eine Störerhaftung der Beklagten, welche unter dem Link www.rapidshare.com das Computerspiel „Alone in the Dark“ auch nach dem konkreten Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung auf ihren Servern gespeichert hatte. Die Beklagte hatte es nach Bekanntwerden der Verletzung unterlassen mittels geeigneter, u.a. manueller Kontrolle zu überprüfen, ob noch weitere Kopien des Spiels auf ihren Servern gespeichert sind.

IP-Zuordnung beweist nicht Täterschaft des Anschlussinhabers

Die Gerichte nehmen in Filesharing-Fällen regelmäßig an, dass der Inhaber eines Internetanschlusses auch Täter einer über diesen begangenen Urheberrechtsverletzung ist. Wenn aber der Anschlussinhaber nachweist, dass sich weder Filesharing-Software noch die entsprechenden Musiktitel auf den Computern befunden haben, muss nach dem LG Düsseldorf wiederum der Rechtsinhaber die Täterschaft des Anschlussinhabers beweisen.

Sommer unseres Lebens

Wer als Inhaber einer IP-Adresse ermittelt wird, über die Rechtsverletzungen begangen werden, trägt die Darlegungslast dafür, dass er die Rechtsverletzungen nicht selbst begangen hat. Gelingt der Beweis, haftet er nicht als Täter. Wer nicht als Täter oder Teilnehmer haftet, hat keinen Schadensersatz zu leisten. Bei schlecht gesicherten WLAN-Anschlüssen haftet der Anschlussinhaber jedoch als Störer, wenn über diesen WLAN-Anschluss Rechtsverletzungen durch Dritte begangen werden.Es besteht dann ein Unterlassungsanspruch dergestalt, es zu unterlassen, Dritten die Rechtsverletzung durch unzureichender Sicherung des WLAN-Anschlusses zu ermöglichen.Als Störer haftet nicht, wer sein WLAN zum Zeitpunkt des Einrichtens mit einem individuellen Passwort in einem marktüblichen Verschlüsselungsstandard gesichert hat. Das Beibehalten der werkseitigen Standardeinstellungen genügt nicht.Eine spätere Verbesserung der Sicherung ist nicht notwendig. Es ist unzumutbar, seine Netzwerksicherheit fortlaufend auf dem neusten Stand der Technik anpassen zu müssen.