Hochladen von im Internet frei zugänglicher Bilder auf eigener Website verletzt Urheberrecht

Ein öffentliches Zugänglichmachen bzw. eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. §§15 Abs. 2 Satz 1, 19a UrhG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG liegt auch dann vor, wenn eine zumindest als Lichtbild urheberrechtlich geschützte Fotografie, im vorliegenden Fall der spanischen Stadt Cordoba, auf einen eigenen Server kopiert und auf einer Internetseite veröffentlicht wird, auch wenn die Fotografie bereits zuvor mit Zustimmung des Urheberrechteinhabers ohne Kopierschutz auf einer anderen Internetseite frei zugänglich war. Demnach läge eine öffentliche Wiedergabe insbesondere deshalb vor, weil sich die Website an ein eines „neues Publikum“ richte.

Bilder von Promis aus dem privaten und öffentlichen Bereich – Es gilt zu unterscheiden

Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse sind, ausreichend berücksichtigen. Von Bedeutung ist dabei unter anderem, ob sich die abgebildete Person im öffentlichen Raum bewegt. Betrifft die visuelle Darstellung die Privatsphäre oder eine durch räumliche Privatheit geprägte Situation, ist das Gewicht der Belange des Persönlichkeitsschutzes erhöht.

Facebook-Verfahren um „Merkel-Selfie“ in Würzburg

Das Landgericht Würzburg hat den Antrag eines Syrers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. In dem Verfahren geht es um ein „Selfie“ des Antragstellers, welches ihn zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt. Das Bild wurde in der Folgezeit von vielen Seiten missbraucht. So nutzten vor allem Rechtsradikale das Bild und veröffentlichten es mit der Behauptung, dass das Bild einen Straftäter abbilden würde. Der Antragsteller hatte aber tatsächlich überhaupt keine Straftaten verübt. Wie weit geht die Pflicht rechtswidrige Postings zu suchen und zu löschen?

Update zur Linkhaftung: Was sagen die Gerichte?

Der Beschluss des Landgericht Hamburg vom 18.11.2016 (Az.: 310 O 402/16) ist nun im Volltext verfügbar.Wir stellen diese Entscheidung hier zur Verfügung und zeigen inwiefern das Landgericht der vorangegangenen Entscheidung des EuGH Rechnung trägt. Ist außerdem zu erwarten, dass nun sämtliche Fälle zu Lasten des Linksetzenden ausfallen?

Bild-Zeitung durfte Bilder veröffentlichen – BGH zum Urheberrecht

Der ehemalige Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit klagte gegen die Bild-Zeitung auf Unterlassung der Veröffentlichung von Bildern, die ihn bei einem Restaurantbesuch in Berlin am Vorabend einer Misstrauensabstimmung im Berliner Parlament zeigten. Vor dem zuständigen Landgericht hatte Wowereits Klage Erfolg. Ebenso wurde die Berufung der beklagten Bild-Zeitung zurückgewiesen. Der BGH entschied nun im Revisionsverfahren anders und wies Wowereits Klage ab.

Hyperlinks, die auf Seiten mit Urheberrechtsverletzungen leiten – Das sagt der EuGH!

Stellt ein Nichtberechtigter einen Inhalt (z.B. ein Bild) auf einer Website ein, so liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Wie ist aber der Hyperlink, der den Nutzer auf diese Urheberrechtsverletzung weiterleitet, rechtlich zu beurteilen? Ist in einer solchen Verweisung mittels eines Hyperlinks eine eigenständige Urheberrechtsverletzung zu sehen? Diese Frage beschäftigt seit einigen Jahren die niederländische Justiz. Der niederländische Kassationshof hat im Zuge des Verfahrens zwischen dem Verleger der Zeitschrift „Playboy“ und dem Unternehmen „GS Media“ diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass ein solches Setzen eines Links unter bestimmten Umständen eine Urheberrechtsverletzung bedeuten kann.

Schwere der Urheberrechtsverletzung maßgeblich für Streitwertfestsetzung

Die Schwere der Urheberrechtsverletzung ist maßgeblich für die Bemessung des Streitwertes einer Unterlassungsklage. Für die Bemessung ist dabei auf Intensität, Umfang und Dauer der Rechtsverletzung, Gewinn und Umsatz für den Verletzer, Gewinn- und Umsatzverlust für den Verletzten, Bekanntheit und Aktualität des Werks bzw. dessen Urhebers, Zinsvorteil des Verletzers, berechnet für den Zeitraum zwischen Verletzung und Verurteilung zur Zahlung, abzustellen. Der Streitwert des Unterlassungsanspruchs wegen der unberechtigten Verwendung von Lichtbildern zu gewerblichen Zwecken kann grundsätzlich in einem Bereich von 3.000,00 € bis 6.000,00 € bemessen werden.

Recht am eigenen Bild bei öffentlichen Veranstaltungen

Das Recht am eigenen Bild ist Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, herausgelesen aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes. Das Bildnisrecht erlaubt es jedem Einzelnen mit eigenen Bildern nach freiem Willen zu verfahren. Die Entscheidung darüber ob und in wie weit eigene Bilder veröffentlicht werden liegt also allein bei dem Rechteinhaber. Das OLG Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass die bloße Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung kein Freibrief dafür sei, dass alle dort erstellten Personenaufnahmen für alle möglichen Zwecke verwendet werden dürfen.

OLG München: Internetpranger

Das Oberlandesgericht München handelt in einer Entscheidung gleich drei interessante Fragen ab. Der Fall liegt am Puls der Zeit und handelt von Äußerungen eines Einzelnen zur Flüchtlingsdebatte auf Facebook.Das OLG äußert sich zur Erkennbarkeit einer Person, deren Bildnis aus einem Facebook-Eintrag in einem Zeitungsportal wiedergegeben wird. Darüber hinaus wird das Hochladen eines Fotos in einem Social Network nicht als Einwilligung in die Weiterverbreitung des Fotos durch Dritte außerhalb dieses Netzwerks im Rahmen eines gänzlich anderen Kontextes eingeordnet. Und schließlich lässt sich das Gericht auf die Kernfrage des Falls ein, ob ein berechtigtes Interesses der Presse gegeben ist, eine Person im Rahmen der Wiedergabe ihrer Äußerung durch die Abbildung eines mit ihrem Namen versehenen Fotos in einem Zeitungsportal kenntlich zu machen. Hierbei stehen sich die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen und die Pressefreiheit einer Zeitung gegenüber.

BGH: Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

Die Beziehung ist in die Brüche gegangen. Was bleibt sind oftmals nur die Bilder aus gemeinsamen Zeiten. Doch wie verhält es sich mit intimen Bildern des einen, die noch im Besitz des anderen sind? Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Abgebildeten gegen den anderen nach Beziehungsende ein Löschanspruch zustehen kann. Voraussetzung ist, dass der Abgebildete seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Bilder zeitlich, nämlich nur auf die Dauer der Beziehung, begrenzt hat.

OLG Düsseldorf: Einbettung von fremdem Bildmaterial in die eigene Homepage stellt Urherberrechtsverletzung dar

Täglich werden millionenfach Fotos und Videos in sozialen Netzwerken geteilt oder in eigenen Homepages eingepflegt. Die Grenzen, die das Urheberrecht setzt, sind hierbei oftmals unbekannt. Diese Unkenntnis wurde nun einem Restaurantbesitzer zum Verhängnis, der seine Homepage mit urheberrechtlich geschütztem Bildmaterial gestaltete, ohne einen Urhebervermerk anzugeben. Das OLG Düsseldorf sah dieses Vorgehen nicht als ein vom EuGH für legal befundenes Framing an, da die Platzierung des geschützten Bildmaterials nicht unter den für die Annahme eines Frames notwendigen Voraussetzungen geschah und bejahten einen Unterlassungsanspruch sowie eine Schadensersatzpflicht.

Urheberrechtsverletzung: Beweislast trägt derjenige, der sich auf seine Nutzungsrechte beruft

Wer eine befristete, unter Einhaltung vertraglich bestimmter Voraussetzungen gewährte Lizenz für urheberrechtlich geschütztes Material erwirbt, sollte sich besser vor deren Verwendung die notwendigen rechtlichen Kenntnisse aneignen. Denn bei einem Irrtum über den Nutzungsumfang einer Lizenz haftet ausschließlich der Lizenznehmer, sofern er nichts anderes beweisen kann. So entschied das LG Düsseldorf, das die Beweislast für das Nutzungsrecht beim Lizenznehmer sieht. Dieser müsse sich über die – für seinen Tätigkeitsbereich relevanten rechtlichen Bestimmungen – ausreichend informieren, oder wenigstens fachkundigen Rechtsrat einholen.

AG Hannover: Die Möglichkeit des Abrufens eines Fotos über eine URL ist als eine öffentliche Zugänglichmachung zu werten

Wird ein unrechtmäßig veröffentlichtes, urheberrechtlich geschütztes Foto, das im Rahmen einer Unterlassungserklärung vom Beklagten entfernt werden sollte, lediglich durch eine URL ersetzt, über welche durch das Eingeben in die Browserzeile das streitgegenständliche Foto wieder aufgerufen werden kann, so stellt dies einen Vertragsbruch dar mit der Konsequenz, dass der Rechteinhaber einen Schadensersatzanspruch geltend machen kann. Dies entschied das AG Hannover mit der Anmerkung, dass ein Foto, welches im Rahmen einer Unterlassungserklärung entfernt werden soll, vollständig vom Server gelöscht werden muss.

OLG Frankfurt: Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auch dann wirksam, wenn eine schwarzweiße Kopie einer farbigen Unterschrift zugestellt wird

Bei einer Zustellung, die zum Zwecke der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung vorgenommen wird, muss die Unterschrift auf der zugestellten Ausfertigung vollständig und richtig wiedergegeben sein. Inwieweit diese Auflage bei der schwarz-weiß Kopie einer farbigen Unterschrift erfüllt ist, entschied nun das OLG Frankfurt. Dieses bestimmte, dass in so einem Falle dennoch eine wirksame Vollziehung vorliegt, sofern trotz der farblichen Abweichung der Inhalt und Umfang der Unterlassungsverpflichtung unmissverständlich erkennbar bleiben.

Motorradteile

Nicht selten kommt es vor, dass gerichtliche Auseinandersetzungen – insbesondere im Urheberrecht – erst einige Zeit nach einer Rechtsverletzung ausgetragen werden. Dies machen sich die gegnerischen Parteien oftmals zu Nutze, indem sie einen Anspruch auf Verwirkung des Rechts stellen. Der BGH wirkt diesem gefinkelten Vorgehen nun entgegen. In einem Streitverfahren, dessen Gegenstand das öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien ohne die Befugnis des Fotografen ist, äußerte sich BGH zur Verjährung des Lizenzschadensersatzanspruchs bei einer Urheberrechtsverletzung: Demnach sei eine Dauerhandlung – wie sie etwa beim unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachen von Fotografien im Internet vorliegt – zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen, welche in Tage gerechnet werden, aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft. In diesem Wege kann die Herausgabe des durch die Verletzung des Urheberrechts erlangten Gebrauchsvorteils durch Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr verlangt werden.

CT-Paradies: BGH zur Urheberschaftsvermutung im Internet

Urheberrechtsfälle, bei denen es um Fotos geht, werden sehr häufig vor Gericht verhandelt. Die BGH-Entscheidung „CT-Paradies“ bringt diesbezüglich gleich in mehreren Punkten Klarheit: die Vermutung der Urheberschaft gilt auch bei Veröffentlichung im Internet, aber nur bei der Angabe natürlicher Personen; zum Beweis der Urheberschaft können auch hochauflösende Originaldateien geeignet sein; eine Unterlassungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die Beseitigung der Störung, wobei im entschiedenen Fall der BGH den Verletzer in der Verpflichtung sah, eBay zur Löschung der streitgegenständlichen Fotografien aufzufordern.

Vermutung der Wiederholungsgefahr kann sich über das konkret verletzte Schutzrecht hinaus erstrecken

Die Vermutung der Wiederholungsgefahr nach § 92 I UrhG kann bereits durch die Verletzung eines konkreten Schutzrechts auch für andere Schutzrechte vorliegen. Erforderlich ist, dass die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind. So kann der Urheber eines Lichtbilds seinen Anspruch auf Unterlassung, wegen der Verletzung des Urheberrechts an bestimmten Bildern, auch hinsichtlich anderer, bislang unverletzter Bildrechte geltend machen.