Kategorie: Internet- und Onlinerecht

Ausländische Internetplattform für literarische Werke haftet für Urheberrechtsverletzung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Betreiberin einer ausländischen Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland haftet, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke „zu eigen“ gemacht hat. Der Geschäftsführer haftet ebenfalls, wenn er lediglich eine Prüfung US-amerikanischen Urheberrechts veranlasst, trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer.

Onlineshops müssen keine Telefonnummer angeben

Online-Händler können, so der Europäische Gerichtshof, auf die Angabe einer Telefonnummer in ihrem Onlineshop verzichten – wenn sie alternative Möglichkeiten zur schnellen und effektiven Kontaktaufnahme anbieten. Wer als e-Commerce-Unternehmer startet, muss ferner keinen neuen Telefon- und Telefaxanschluss beantragen. Selbst wenn ein Anschluss vorhanden ist, muss dieser nicht als Kontakt für Kunden angegeben werden, wenn ausreichende Alternativen bereitstehen (Chat, E-Mail, Kontaktformular, Rückrufservice). Deutsche Gesetze, die Händler zur Angabe einer Telefonnummer verpflichten, wie zum Beispiel Art. 246a § 1 Absatz 1 Nr. 2 EGBGB, sind europarechtswidrig und können keine Anwendung mehr finden.

Pamela Reif muss Tags als Werbung kennzeichnen

Gegen das Instagram-Model mit mehr als 4 Millionen Followern geklagt hatte der Verband Sozialer Wettbewerb. Er forderte, Reif solle das „Taggen“, also Verlinken, von Firmen auf ihren Fotos auf Instagram ohne Kennzeichnung als Werbung unterlassen, da dies als Schleichwerbung zu werten sei.

Neben Bestellbutton müssen wesentliche Eigenschaften der Ware angezeigt werden – Link genügt nicht

Beim Klick auf den Bestellbutton soll sich der Verbraucher bewusst sein, was er zu welchem Preis kauft. Deswegen müssen die wesentlichen Eigenschaften der Ware in der Bestellübersicht neben dem Button erkennbar sein. Amazon versuchte dies mit einem Link auf die Artikelseite zu erfüllen. Das genügt nach Meinung des Landgerichts München I nicht.

„Zu Olympia anfeuern“ – auch mit Grillpatties von LIDL! Werbung des Discounters zulässig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem verkündeten Berufungsurteil in dem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der LIDL-Dienstleistung GmbH entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die LIDL unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) verstößt. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.

Möglichkeit der Sammelklage besteht nicht

Herr Schrems kann wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben. Hingegen kann er nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher den Verbrauchergerichtsstand in Anspruch nehmen, um die abgetretenen Ansprüche geltend zu machen. Somit bleibt es vorläufig dabei, dass es keine Möglichkeit für Verbraucher gibt, sich im Streit mit Unternehmen europaweit zusammenzuschließen.

Rasierklingen vor Gericht – Vertrieb von Konkurrenzklingen untersagt

Der Rasiererhersteller „Wilkinson“ hatte Rasierklingen auf den Markt gebracht, die auf den Rasierer des Konkurrenten „The Gillette Company“ passen. Die Klingen wurden laut Gericht in Drogeriemarktketten deutlich günstiger angeboten. Gillette, das bislang ein Monopol auf die Ersatzklingen hatte, beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen den Rivalen. Dieser Antrag hatte vor dem Landgericht Braunschweig Erfolg.

Rundfunkbeitrag für Hotel-/Gästezimmer nur bei Empfangsmöglichkeit!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht stellt also auf die tatsächliche Empfangbarkeit ab und verweist die Sache zurück an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Löschen verboten – Provider müssen bei offensichtlichen Rechtsverletzungen Auskunft ermöglichen

Der Internet-Provider ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG verpflichtet, die Löschung der von ihm nach § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen, die die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichen.