Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2019 entschieden, dass ein Verstoß gegen das BattG auch einen Wettbewerbsverstoß darstellt, der abgemahnt und mittels einstweiliger Verfügung bzw. Unterlassungsklage verfolgt werden kann.
Kategorie: Internet- und Onlinerecht
Keine Haftung für Affiliatelink auf urheberrechtswidrige Seiten
Ein Websitebetreiber, der für Inhalte auf Amazon mittels eines Affiliatelinks wirbt, ist nicht für die Urheberrechtsverletzungen auf der von ihm verlinkten Website haftbar.
Ausländische Internetplattform für literarische Werke haftet für Urheberrechtsverletzung
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Betreiberin einer ausländischen Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland haftet, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke „zu eigen“ gemacht hat. Der Geschäftsführer haftet ebenfalls, wenn er lediglich eine Prüfung US-amerikanischen Urheberrechts veranlasst, trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer.
Onlineshops müssen keine Telefonnummer angeben
Online-Händler können, so der Europäische Gerichtshof, auf die Angabe einer Telefonnummer in ihrem Onlineshop verzichten – wenn sie alternative Möglichkeiten zur schnellen und effektiven Kontaktaufnahme anbieten. Wer als e-Commerce-Unternehmer startet, muss ferner keinen neuen Telefon- und Telefaxanschluss beantragen. Selbst wenn ein Anschluss vorhanden ist, muss dieser nicht als Kontakt für Kunden angegeben werden, wenn ausreichende Alternativen bereitstehen (Chat, E-Mail, Kontaktformular, Rückrufservice). Deutsche Gesetze, die Händler zur Angabe einer Telefonnummer verpflichten, wie zum Beispiel Art. 246a § 1 Absatz 1 Nr. 2 EGBGB, sind europarechtswidrig und können keine Anwendung mehr finden.
Pamela Reif muss Tags als Werbung kennzeichnen
Gegen das Instagram-Model mit mehr als 4 Millionen Followern geklagt hatte der Verband Sozialer Wettbewerb. Er forderte, Reif solle das „Taggen“, also Verlinken, von Firmen auf ihren Fotos auf Instagram ohne Kennzeichnung als Werbung unterlassen, da dies als Schleichwerbung zu werten sei.
Neben Bestellbutton müssen wesentliche Eigenschaften der Ware angezeigt werden – Link genügt nicht
Beim Klick auf den Bestellbutton soll sich der Verbraucher bewusst sein, was er zu welchem Preis kauft. Deswegen müssen die wesentlichen Eigenschaften der Ware in der Bestellübersicht neben dem Button erkennbar sein. Amazon versuchte dies mit einem Link auf die Artikelseite zu erfüllen. Das genügt nach Meinung des Landgerichts München I nicht.
In Sachen Rundfunkbeitrag – Kein Recht auf Barzahlung
Mit zwei verkündeten Urteilen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) als Berufungsinstanz entschieden, dass es keinen Anspruch der Bürger gibt, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu erbringen.
„Zu Olympia anfeuern“ – auch mit Grillpatties von LIDL! Werbung des Discounters zulässig
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem verkündeten Berufungsurteil in dem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der LIDL-Dienstleistung GmbH entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die LIDL unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) verstößt. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.
Nächste Runde im Verfahren um die Tagesschau-App
OLG Köln entscheidet: WLAN-Router als öffentlicher HotSpot – ohne Zustimmung des Kunden –
Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals („WifiSpots“) nutzen, so das OLG Köln. Revision zum BGH zugelassen.
Möglichkeit der Sammelklage besteht nicht
Herr Schrems kann wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben. Hingegen kann er nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher den Verbrauchergerichtsstand in Anspruch nehmen, um die abgetretenen Ansprüche geltend zu machen. Somit bleibt es vorläufig dabei, dass es keine Möglichkeit für Verbraucher gibt, sich im Streit mit Unternehmen europaweit zusammenzuschließen.
Filmtitel „Fack Ju Göhte“ – Ein Verstoß gegen die guten Sitten
Der deutsche Filmtitel „Fack Ju Göhte“ verstößt gegen die guten Sitten und darf daher nicht als Marke geschützt werden. Der englische Ausdruck «fuck you» und damit der gesamte angemeldete Titel sei vulgär, entschied das Europäische Gericht.
Ärztebewertungsportal – Bald steht die BGH-Entscheidung an!
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Aufnahme der klagenden Ärztin gegen deren Willen in ein von der Beklagten betriebenes Bewertungsportal.
Klage eines AfD-Mitglieds abgewiesen
Landgericht Berlin weist nach Verhandlung die Klage eines AfD-Mitglieds gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden auf Unterlassung der Bezeichnung als „Holocaustleugner“ ab.
Vergütung für Kameramann des Films „Das Boot“
Der Chefkameramann des Films „Das Boot“ hat urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche gemäß § 32a UrhG gegen Filmherstellerin, Landesrundfunkanstalt und Videoverwertungsgesellschaft.
RedBull – Farbe darf bleiben!
Red Bull kann die Kombinationsmarke „Blau/Silber“ nicht für sich allein beanspruchen. Das entschied das Europäische Gericht (EuG).
EuGH-Urteil zur Online-Aufzeichnung von Fernsehprogrammen
Die Zurverfügungstellung von in einer „Cloud“ gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden.
Überwachungskameras im Hörsaal verletzen die Menschenrechtskonvention
Der Unterricht im Hörsaal ist durch das Recht auf Achtung des Privatlebens geschützt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied, dass die Videoüberwachung von Universitätsprofessoren in Montenegro eine Verletzung des Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention bedeutet.
Gericht gibt Til Schweiger Recht
Im Streit um eine Nachricht auf Facebook zwischen einer Frau aus Sulzbach (Klägerin) und dem Schauspieler Til Schweiger (Beklagter) hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
BGH zum PayPal-Käuferschutz
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst.
Klage gegen Özdemir stattgegeben
Die 25. Zivilkammer des Landgerichts München I hat einer Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Dr. Schily gegen den Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Özdemir, stattgegeben.
Markenschutz für Traubenzucker und Schokoladentafel – Süßwaren vor Gericht
Der Bundesgerichtshofs hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist.
Warenkontrolle auch für Online-Händler von Bioprodukten
Online-Händler, die Bioprodukte vertreiben, müssen ihre Waren kontrollieren lassen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Anwendung gängiger Melde- und Kontrollvorschriften auf den Online- und Versandeinzelhandel sei vollkommen gerechtfertigt, erklärte das Gericht.
Rasierklingen vor Gericht – Vertrieb von Konkurrenzklingen untersagt
Der Rasiererhersteller „Wilkinson“ hatte Rasierklingen auf den Markt gebracht, die auf den Rasierer des Konkurrenten „The Gillette Company“ passen. Die Klingen wurden laut Gericht in Drogeriemarktketten deutlich günstiger angeboten. Gillette, das bislang ein Monopol auf die Ersatzklingen hatte, beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen den Rivalen. Dieser Antrag hatte vor dem Landgericht Braunschweig Erfolg.
Rundfunkbeitrag für Hotel-/Gästezimmer nur bei Empfangsmöglichkeit!
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht stellt also auf die tatsächliche Empfangbarkeit ab und verweist die Sache zurück an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.
Vorschaubilder bei Google sind keine Urheberrechtsverletzung
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.
Löschen verboten – Provider müssen bei offensichtlichen Rechtsverletzungen Auskunft ermöglichen
Der Internet-Provider ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG verpflichtet, die Löschung der von ihm nach § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen, die die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichen.
Landgericht Hamburg gibt „Spiegel-TV“ Recht
Das LG Hamburg hat es dem ARD-Magazin „Panorama“ untersagt, eine Szene zu zeigen, die exklusiv in einer G20-Dokumentation des „Spiegel TV Magazin“ gezeigt worden war.
YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse bekanntgeben
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist.
Ad-Blocker sind urheberrechtlich zulässig
Das Oberlandesgericht München hat in drei Parallelverfahren über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit einer Open Source-Software geurteilt, die Werbung auf Websites unterdrückt.