Der BGH entscheidet: Produkte dürfen als „olympiareif“ beworben werden

Zu dem Urteil kam es, da der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) einen Textilgroßhandel abgemahnt hatte, der im Jahr 2016 zur Zeit der Olympiade seine Sportklamotten mit den Begriffen „olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ beworben hatte. Der DOSB sah dadurch das Olympia-Schutzgesetz verletzt, welches die „olympischen Bezeichnungen“, also Wörter wie „Olympiade“, „Olympia“ oder „olympisch“, vor der Nutzung durch Dritte bewahren soll. In Folge der Abmahnung gab der Texitlhändler eine Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber, die entstandenen Abmahnkosten zu bezahlen. Deshalb ging der Olympische Sportbund vor Gericht, und bekam zunächst Recht. In der Revision entschied das Oberlandesgericht Rostock aber zugunsten des Händlers und kippte das Urteil. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt.Er begründet das in einer Pressemitteilung damit, dass der Bezug der betroffenen Werbung zu den Olympischen Spielen nicht eng genug ist. Außerdem erkennt das Gericht die Wörter „olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ als Synonyme für eine außergewöhnlich gute Leistung an.

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Markenrecht

„Zu Olympia anfeuern“ – auch mit Grillpatties von LIDL! Werbung des Discounters zulässig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem verkündeten Berufungsurteil in dem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der LIDL-Dienstleistung GmbH entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die LIDL unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) verstößt. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.

Rasierklingen vor Gericht – Vertrieb von Konkurrenzklingen untersagt

Der Rasiererhersteller „Wilkinson“ hatte Rasierklingen auf den Markt gebracht, die auf den Rasierer des Konkurrenten „The Gillette Company“ passen. Die Klingen wurden laut Gericht in Drogeriemarktketten deutlich günstiger angeboten. Gillette, das bislang ein Monopol auf die Ersatzklingen hatte, beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen den Rivalen. Dieser Antrag hatte vor dem Landgericht Braunschweig Erfolg.

Gericht urteilt: Real darf keine Adlerlogos mehr vertreiben!

Das Oberlandesgericht entschied durch ein Teilurteil, dass die Supermarktkette „Real“ Fußball-Trikots im Retro-Stil mit Adler-Logo nicht länger vertreiben darf. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die von Real während der Fußballweltmeisterschaft 2014 vertriebenen T-Shirts die Markenrechte des Deutschen Fußballbunds verletzen.

Programmzeitschrift zum „ARD-Buffet“ wettbewerbswidrig?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen. Der BGH hat mit dieser Entscheidung die vorinstanzlichen, klageabweisenden Urteile aufgehoben und der Revision stattgegeben. Im Ergebnis ist die Unterstützung der, durch den Burda-Verlag publizierten, Zeitschrift „ARD Buffet – das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV-Sendung“, in der Inhalte der Sendungen aufgegriffen werden, durch den SWR wettbewerbswidrig.

Fränkischer Spielehersteller erfolgreich vor dem EuGH – Der Zauberwürfel auf dem Prüfstand

Der fränkische Spielehersteller Simba Toys erringt einen rechtlichen Erfolg im Markenschutzstreit um den weltbekannten Zauberwürfel. Das Fürther Unternehmen argumentierte, dass der Zauberwürfel nicht wie bisher als Marke sondern als Patent zu schützen sei. In einem jahrelangen Rechtsstreit wurde der Argumentation des Unternehmens nun erstmals durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefolgt und die vorherigen Entscheidungen des Europäischen Gerichts (EuG) und des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) aufgehoben.

BGH: Rote Farbmarke der Sparkasse wird nicht aus dem Markenregister gelöscht

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. Der Markeninhaber und die Antragstellerinnen haben im Verfahren eine Vielzahl von Meinungsforschungsgutachten zur Frage der Verkehrsdurchsetzung vorgelegt. Diese Gutachten rechtfertigen die Annahme der Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag im Jahr 2015. In einem derartigen Fall darf die Farbmarke gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG nicht gelöscht werden.

EuGH entscheidet vorab für das Landgericht München I – Gegenstand ist die Health-Claim-Verordnung

Jeder Verbraucher sollte vor irreführender Werbung bezüglich nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel geschützt werden. Genau dies ist ein Ziel der europäischen Verordnung Nr. 1924/2006, die nun Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg war. Die Frage die das höchste Gericht der Europäischen Union lösen musste: Ist die Verordnung dahin auszulegen, dass nährwert‑ oder gesundheitsbezogene Angaben in kommerziellen Mitteilungen über Lebensmittel, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, auch wenn sich diese Mitteilungen nicht an den Endverbraucher, sondern ausschließlich an medizinische Fachkreise richten?Einfach gefragt: Ist die Verordnung auch anwendbar, wenn es sich nicht um Werbung gegenüber dem Endverbraucher sondern um Werbung, ausschließlich gerichtet an medizinische Fachkreise, handelt? Vorgelegt hatte das LG München I, nun hat das Gericht eine Antwort erhalten.

Die Marke „Neuschwanstein“

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage des Bundesverbands Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise e.V. gegen die durch den Freistaat Bayern eingetragene Unionsmarke „Neuschwanstein“ abgewiesen.

Das „Whitelisting“ bei Adblock-Programmen ist unzulässig

Wer kennt das nicht? Beim Surfen im Internet taucht häufig Werbung auf. Viele Nutzer setzen daher auf Werbeblockprogramme, welche das Anzeigen der Werbung auf der besuchten Interentseite verhindern. Diese Programme und das Blockieren von Werbeinhalten sind zulässig. Nicht zulässig dagegen ist, wenn ein solches Programm bestimmte Werbeinhalte „durchlässt“ und dem Nutzer dennoch anzeigt werden. Im vorliegenden Fall hatte der Anbieter eines Werbeblockers gegen Zahlung eines Entgelts die Unterdrückung bestimmter Werbung in seinem Adblock-Programm unterlassen (sog. „Whitelisting“). Diese „Wihtelist“-Funktion stellt für das Gericht eine unzulässige aggressive Praktik im Sinne des § 4a Abs. 1 S. 1 UWG dar.

BGH rüffelt irreführende Werbung und nimmt Apothekenkunden in Schutz!

„Sie sparen: 30%“ – solche Rabattangaben in Apotheken dürfen Verbrauchern keine Ersparnisse vorgaukeln, die es in Wahrheit gar nicht gibt. Das hat der BGH mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil klargestellt. Rabatt-Angaben von Apotheken müssen den für die Krankenkassen geltenden Rabatt in Höhe von 5% auf die in der Lauer Taxe genannten Preise berücksichtigen. Andernfalls ist die Werbung wettbewerbswidrig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (Urt. v. 31.03.2016, Az. I ZR 31/15).Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte eine Apotheke verklagt, die in einem Prospekt eine 50er-Packung Heuschnupfen-Tabletten für 10,59 „statt 15,20 Euro“ angeboten hatte. In einer Fußnote heißt es ergänzend: „Statt = einheitlicher Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse“. Tatsächlich müssen die Apotheken den Kassen aber einen Rabatt gewähren. Die Wettbewerbsschützer stören sich daran, dass dieser Rabatt in die 15,20 Euro nicht miteingerechnet ist.Zu Recht, urteilten die Karlsruher Richter. Sie gingen davon aus, die Werbung sei irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Der Verbraucher schließe aus der Werbung mit dem Zusatz „Sie sparen 30%“ entweder, dass der reguläre Preis der Apotheke entsprechend höher sei, oder dass die Preisersparnis sich auf einen sonst am Markt üblichen Preis beziehe. Das treffe zwar insofern auch zu, als die Mehrzahl der Apotheken bei dem Verkauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel üblicherweise den in der Lauer Taxe genannten Preis verlange.Verbraucher gehen von günstigen Konditionen ausDie Irreführung der Werbung ergebe sich allerdings daraus, dass die Apotheke den Rabatt für Krankenkassen bei der angegebenen Ersparnis nicht berücksichtige. Nach § 130 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V ist den Krankenkassen ein Rabatt in Höhe von 5% auf die in der Lauer Taxe genannten Preise zu gewähren. Damit sei der endgültige Abgabepreis niedriger als in der Werbung dargestellt. Der Verbraucher werde auf diese Weise in die Irre geführt. Die Fußnote habe nicht am Blickfang der Werbung teil.Die Irreführung sei nach Ansicht des BGH auch „dazu geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte“. Dass der Rabatt für Kassen nur bei Zahlung innerhalb von zehn Tagen anfalle, ändere an der Irreführung nichts, da der Verbraucher, der die Medikamente sofort in der Apotheke bezahlen müsse, mit der Angabe des bei sofortiger Zahlung durch die Krankenkassen geltenden Preis rechne. Auch der Umstand, dass Apotheken-Kunden ihre Medikamente gar nicht zum Krankenkassen-Preis kaufen können, spielt laut BGH keine Rolle. Verbraucher würden davon ausgehen, dass Großkunden von Apotheken besonders günstige Konditionen bekämen, und das Angebot in der Werbung danach beurteilen. Aufgrund dessen habe der genannte Vergleichpreis für die Aussagekraft des Angebots Bedeutung.

wetter.de – BGH urteilt zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps

Der BGH stellt klar, dass Domainnamen von Internetangeboten sowie Apps für Mobilgeräte zwar titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG* sein können. Im vorliegenden Fall komme der Bezeichnung „wetter.de“ aber keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungskraft zu.

OLG Koblenz nimmt Arzneimittelhersteller in die Pflicht

Werbeanzeigen für Arzneimittel nehmen oft ganze Seiten in wöchentlich erscheinenden Magazinen und Zeitschriften ein. Auffällig bei vielen solcher Anzeigen sind die markanten Werbesprüche, welche mit der Bildwerbung einhergehen. Die herausragende Wirkung des Produkts steht dabei meist im Vordergrund und verspricht oftmals eine schnelle und zuverlässige Heilung. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem zwei solcher Anzeigen (jeweils bezogen auf homöopathische Arzneimittel) auf dem Prüfstand standen.Vorwegnehmend: Arzneimittelhersteller werden durch diese Entscheidung zukünftig stärker in Pflicht genommen. Sie müssen viel genauer hinsehen, wie weit die Zulassung durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte für das jeweilige Produkt reicht. Dieser behördlich bestimmter Anwendungsbereich darf in der Werbung eben nicht überschritten werden.

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Markenrecht

Uhrenankauf im Internet: BGH stärkt Gebrauchthandel mit Luxusmarken

Markeninhaber können die Verwendung ihres Markennamens bei Google-Adwords per allgemeine Markenbeschwerde sperren. Sie müssen aber Anzeigen zustimmen, in denen die Marken wegen Erschöpfung benutzt werden dürfen. Offen gelassen wurde die Frage, ob Google die Anzeige schalten muss, wenn der Markeninhaber seine Zustimmung rechtswidrig verweigert.

Missbräuchliche Vertragsstrafe

§ 8 Abs. 4 UWG ist nicht auf vertragliche Ansprüche anwendbar.Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich daher nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB.Die Rechtskraft der Entscheidung über den Unterlassungsanspruch hat grundsätzlich keine Bindungswirkung für die Frage, ob die regelmäßig vor Rechtshängigkeit erklärte Abmahnung begründet war. Es kommt bei der Berechtigung der Abmahnung alleine auf einen Unterlassungsanspruch im Zeitpunkt der Erklärung der Abmahnung an.Die Vorschriften der §§ 307, 308 Nr.1, 309 Nr.7a BGB sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr.11 UWG.

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „pjur“ und „pure“

Durch die Domain puremassageoil.com werden die Rechte an der Marke pjur nicht verletzt. Beide Begriffe wurden für Massageöle benutzt. Der BGH hat den Begriff puremassageoil überraschend nicht als beschreibend für reines Massageöl angesehen. Das begründeten die Richter damit, dass unter der Domain eine aktive geschäftlich genutzte Website betrieben wurde, auf der Waren zum Verkauf angeboten wurden. Domains, unter denen Shops laufen, werden daher markenrechtlich anders beurteilt als Domains, unter denen allgemeine Informationen zu finden sind. Am Ende verneint der BGH die Verwechslungsgefahr zwischen pjure und pure. Das Schriftbild sei ausreichend unterschiedlich. Weil der Schutzumfang sich nur auf die Schreibweise beziehe, kommt es auf klangliche Übereinstimmungen hingegen nicht an.