Onlineshops müssen keine Telefonnummer angeben

Online-Händler können, so der Europäische Gerichtshof, auf die Angabe einer Telefonnummer in ihrem Onlineshop verzichten – wenn sie alternative Möglichkeiten zur schnellen und effektiven Kontaktaufnahme anbieten. Wer als e-Commerce-Unternehmer startet, muss ferner keinen neuen Telefon- und Telefaxanschluss beantragen. Selbst wenn ein Anschluss vorhanden ist, muss dieser nicht als Kontakt für Kunden angegeben werden, wenn ausreichende Alternativen bereitstehen (Chat, E-Mail, Kontaktformular, Rückrufservice). Deutsche Gesetze, die Händler zur Angabe einer Telefonnummer verpflichten, wie zum Beispiel Art. 246a § 1 Absatz 1 Nr. 2 EGBGB, sind europarechtswidrig und können keine Anwendung mehr finden.

Neben Bestellbutton müssen wesentliche Eigenschaften der Ware angezeigt werden – Link genügt nicht

Beim Klick auf den Bestellbutton soll sich der Verbraucher bewusst sein, was er zu welchem Preis kauft. Deswegen müssen die wesentlichen Eigenschaften der Ware in der Bestellübersicht neben dem Button erkennbar sein. Amazon versuchte dies mit einem Link auf die Artikelseite zu erfüllen. Das genügt nach Meinung des Landgerichts München I nicht.

Das Whitelisting der AdBlocker – Wie ist die Rechtslage?

Das Landgericht Hamburg hat eine Klage von Spiegel-Online gegen den AdBlock-Betreiber Eyeo GmbH abgewiesen. Kernfrage des Rechtsstreits war ein weiteres Mal die Geschäftspraktik des sogenannten Whitelisting. Das Landgericht Hamburg reiht sich mit seinem abweisenden Urteil in eine ganze Auswahl von Entscheidungen, die das Whitelisting jedenfalls nicht als wettbewerbswidrig einstuft. Die Frage bleibt, vor allem auch wegen der entgegenstehenden Rechtsprechung in Köln: Wie ist denn nun die Rechtslage?

§ 263a Strafgesetzbuch und das Medienrecht

Das Oberlandesgericht Celle hat schon im August durch Beschluss entschieden, dass das sogenannte Card-Sharing strafbar ist. Somit erfüllen Betreiber von Card-Sharing-Servern, selbst Kunden eines Pay-TV Anbieters und für Dritte über einen Server unbefugt verschlüsselte Sendesignale entschlüsseln, den Tatbestand des Computerbetrugs.

Preistreiber auf „ebay“ haben schlechte Karten vor dem höchsten deutschen Gericht

Um seine eigene Internetauktion auf der Plattform „ebay“ voranzutreiben, steigerte der Verkäufer mittels einer Drittidentität den Preis. Der BGH musste sich mit dem Schadensersatzbegehren des Bieters auseinandersetzen, der immer wieder die Gebote des Verkäufers überbot. Im Ergebnis findet der BGH deutliche Worte für diejenigen, die den Auktionsverlauf derartig manipulieren und zeigt keine Gnade.

Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung fraglich

Die abgegebene Einwilligungserklärung eines Verbrauchers in Telefon- und E-Mail-Werbung im Rahmen einer Gewinnspielteilnahme ist dann unwirksam, wenn sich die Erklärung auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen bezieht und jedenfalls für einen Teil dieser Unternehmen die Geschäftsbereiche so unbestimmt formuliert sind, dass nicht klar wird, welche Produkte oder Dienstleistungen von diesem Unternehmen angeboten werden und dementsprechend für welche Produkte oder Dienstleistungen die Einwilligung in Werbeanrufe begehrt wird.

Meinungsfreiheit auch bei negativen Bewertungen auf Internet-Portalen gewährleistet

Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit auf Internet-Portalen untersagt worden war. Die Fachgerichte haben die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit nicht hinreichend gewürdigt. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.

Rabatt-Coupons – Gerne auch solche der Konkurrenz!

Durch das Vorlegen eines Coupons, kann der Verbraucher heute in vielen Fällen den Kaufpreis verringern. Zahlreiche Unternehmen, auch Online-Shops, bieten die Möglichkeit, durch das Vorzeigen eines Rabatt-Coupons, eine entsprechende Kaufpreiserleichterung einzuräumen.In dem vorliegenden Fall hatte die Drogeriekette Müller damit geworben, dass Kunden 10%-Rabatt-Coupons anderer Drogeriemärkte in den Müller-Filialen einlösen können und die entsprechende Kaufpreisminderung erhalten. Der BGH hat klargestellt, dass ein Drogerieunternehmen seinen Kunden auch dann die dem Coupon entsprechende Kaufpreisminderung von 10 Prozent zu Gute kommen lassen darf, wenn der vorgelegte Coupon ursprünglich von einem Mitbewerber des Unternehmens stammt. Diese Art des Werbens stellt gerade kein unlauteres Eindringen in einen fremden Kundenkreis dar.

„Internetbloggern“ steht kein presserechtlicher Auskunftsanspruch zu

Im gegenständlichen Weblog kann „jedermann“ Beiträge zum Thema „Rechtsextremismus, Strategien gegen Neonazis“, veröffentlichen. Es handelt sich bei dem Weblog um ein öffentliches, für jeden zugängliches Diskussionsforum zu einem bestimmten Thema. Der Weblog ist damit aber kein Presseorgan, so das VG Augsburg. Insbesondere handelt es sich bei dem Weblog nicht um eine Zeitung oder Zeitschrift, so dass die Beitragsverfasser auch nicht als „Redakteure oder andere von ihnen genügend ausgewiesene Mitarbeiter“ im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayPrG anzusehen sind. Daher steht diesen Verfassern auch kein presserechtlicher Auskunftsanspruch zu.

BGH zum Domainrecht: Namensinhaber sind zu Bevorzugen

Zusammenfassend könnte man prägnant sagen: Wer den Namen hat, der hat das Recht. So einfach es klingt, ist es am Ende dann aber doch nicht. Der BGH entschied nun, dass derjenige der seinen bürgerlichen Namen für eine Präsenz im Internet nutzen will, den entsprechenden Nutzer zum Verzicht bzw. zur Freigabe der Domain zwingen kann, wenn der entsprechende Domainname ungenutzt blockiert wird. Andere gleichnamige Personen können Vorrang haben.Der BGH sagt, dass der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zukommt, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist oder ob der Namensträger die Eintragung nachträglich genehmigt hat, bevor der gleichnamige Prätendent – etwa im Wege eines Dispute-Eintrags bei der DENIC – den Domainnamen beansprucht.

LG Düsseldorf: Verletzung von Datenschutzvorschriften bei Verwendung des „Like-Buttons“

Auf der unternehmenseigenen Website einen Facebook „Gefällt mir“-Button zu installieren, stellt ein beliebtes Instrument für kostenfreie Werbung durch die eigenen Nutzer dar. Das Landgericht Düsseldorf sieht in diesem Verhalten einen Verstoß gegen Datenschutzvorschriften.Aufgrund des Like-Buttons von Facebook werden auf dem Computer des Nutzers sogenannte Cookies installiert. Bereits durch Aufrufen der entsprechenden Website werden Nutzerdaten, z.B. die IP-Adresse, erhoben und an Facebook übermittelt. Bezüglich dieser Datenübertragung besteht für den einzelnen Nutzer weder die Möglichkeit der Zustimmung, noch die Möglichkeit des Widerspruchs. Darüber hinaus bleibt der Nutzer im Unklaren darüber, welche Daten zu welchem Zweck übertragen werden.Die Nutzung des Facebook Plugins stellt also einen Verstoß gegen Datenschutzvorschriften dar, weil eine ausdrückliche, freiwillige und bewusste Zustimmung zur Datenübertragung durch den einzelnen Nutzer nicht ermöglicht wurde.

OLG Köln: AGB-Klauseln, welche die Entfernung erworbener digitaler Inhalte eines Kunden ermöglichen, sind unwirksam

Eine Internetplattform regelt in ihren AGB, dass sie sich das Recht vorbehält, etwaige vom Kunden entgeltlich erworbene digitale Inhalte zu entfernen oder zu verändern.Nach dem Dafürhalten des OLG Köln ist eine solche Klausel unwirksam, auch und vor allem dann, wenn die Bedingungen unter denen der Plattform-Betreiber von dieser Klausel Gebrauch machen möchte intransparent geregelt sind.Die Möglichkeit, entgeltlich erworbene Nutzungsrechte jederzeit wieder entziehen zu können, stellt per se eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar. Der Umstand, dass nach den Vertragsbedingungen die Kontoschließung oder das Recht, Inhalte zu entfernen, nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein soll, führt nicht zur Wirksamkeit der Bestimmung.Unter welchen genauen Voraussetzungen die Beklagte tatsächlich Kontenschließungen vornimmt, ist somit im Hinblick auf die gebotene objektive Auslegung unerheblich.

Bestell-Button muss eindeutig sein – OLG Köln

„Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“. Mit dieser Aufschrift war der Bestell-Button der Beklagten, einer Website-Betreiberin mit Angeboten von Premium-Mitgliedschaften, Streaming-Diensten und einem DVD-Verleih, versehen.Diese gewählte Beschriftung stellt keine entsprechend eindeutige Formulierung dar, so das OLG.Nach § 312j Abs. 2 BGB n.F. muss der Unternehmer bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat, dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 EGBGB klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt. Dabei hat der Unternehmer gemäß § 312j Abs. 3 BGB n.F. die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.Das Oberlandesgericht zeigt den großen Online-Anbietern mit dieser Entscheidung eindeutig die Grenzen auf und konkretisiert die gesetzliche Pflicht zur klaren und unmissverständlichen Gestaltung der Bestellsituation.

Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account

Das Landgericht Berlin räumt Eltern eines verstorbenen minderjährigen Kindes einen Zugangsanspruch zu deren Facebook-Konto ein. Das Gericht hat entschieden, dass die Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto herausverlangen können.

OLG Hamm: Ehrlich währt am längsten

Online-Einkäufe sind heute die Regel. So dürfte jedem Verbraucher die verbreitete Formel „nur noch wenige Exemplare auf Lager“ aus den Online-Shops geläufig sein.Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Onlinehändler – soweit er mit dieser Formel die Vorrätigkeit der Ware bewirbt – diese auch tatsächlich vorrätig haben muss.Sind entgegen der Ankündigung keine Exemplare lieferbar, so handelt es sich um einen Verstoß gegen das Verbot von Lockangeboten und der Onlinehändler verhält sich wettbewerbswidrig.

OLG Frankfurt: Urheberschutz für Bedienungsanleitung

Eigene Fabrikate mit fremden Bedienungsanleitungen veräußern – das ist so nicht erlaubt. Denn auch einer Bedienungsanleitung – so entschied letztens das OLG in Frankfurt – kommt sehr wohl eine schützenswerte Werkqualität zu, sofern die Anleitung sich durch besondere, originelle Ausführungen oder Fotos zur Illustration von anderen Bedienungsanleitungen, welche nur rein technische Beschreibungen enthält, maßgeblich abhebt.