Uhrenankauf im Internet: BGH stärkt Gebrauchthandel mit Luxusmarken

Markeninhaber können die Verwendung ihres Markennamens bei Google-Adwords per allgemeine Markenbeschwerde sperren. Sie müssen aber Anzeigen zustimmen, in denen die Marken wegen Erschöpfung benutzt werden dürfen. Offen gelassen wurde die Frage, ob Google die Anzeige schalten muss, wenn der Markeninhaber seine Zustimmung rechtswidrig verweigert.

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Nicht selten kommt es vor, dass gerichtliche Auseinandersetzungen – insbesondere im Urheberrecht – erst einige Zeit nach einer Rechtsverletzung ausgetragen werden. Dies machen sich die gegnerischen Parteien oftmals zu Nutze, indem sie einen Anspruch auf Verwirkung des Rechts stellen. Der BGH wirkt diesem gefinkelten Vorgehen nun entgegen. In einem Streitverfahren, dessen Gegenstand das öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien ohne die Befugnis des Fotografen ist, äußerte sich BGH zur Verjährung des Lizenzschadensersatzanspruchs bei einer Urheberrechtsverletzung: Demnach sei eine Dauerhandlung – wie sie etwa beim unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachen von Fotografien im Internet vorliegt – zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen, welche in Tage gerechnet werden, aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft. In diesem Wege kann die Herausgabe des durch die Verletzung des Urheberrechts erlangten Gebrauchsvorteils durch Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr verlangt werden.

CT-Paradies: BGH zur Urheberschaftsvermutung im Internet

Urheberrechtsfälle, bei denen es um Fotos geht, werden sehr häufig vor Gericht verhandelt. Die BGH-Entscheidung „CT-Paradies“ bringt diesbezüglich gleich in mehreren Punkten Klarheit: die Vermutung der Urheberschaft gilt auch bei Veröffentlichung im Internet, aber nur bei der Angabe natürlicher Personen; zum Beweis der Urheberschaft können auch hochauflösende Originaldateien geeignet sein; eine Unterlassungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die Beseitigung der Störung, wobei im entschiedenen Fall der BGH den Verletzer in der Verpflichtung sah, eBay zur Löschung der streitgegenständlichen Fotografien aufzufordern.

OLG Hamburg: Angabe wesentlicher Merkmale der Ware im Onlineshop

Die wesentlichen Merkmale der Ware müssen im Bestellvorgang unmittelbar vor Abgabe der Bestellerklärung eingeblendet werden. Der Umfang der Verpflichtung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; die Ware muss zwar nicht bis ins kleinste Detail beschrieben werden, aber diejenigen Eigenschaften, die nach Ansicht der angesprochenen Verkehrskreise erheblich für die Kaufenscheidung sind, sind wesentlich.

BGH zur Frage, wann der GmbH-Geschäftsführer persönlich für UWG-Verstöße haftet

Der BGH hat sich mit der häufigen Frage befasst, wann der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für Wettbewerbsverstöße der von ihm vertretenen Gesellschaft handelt. Eine ähnliche Problematik besteht bei Verstößen gegen das Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte wie Marken-, Muster- und Patentrechte, da häufig nur der Druck auf den Geschäftsführer selbst erfolgversprechend ist.

Googles AGB sind teilweise unzulässig

Googles AGB sind teilweise unwirksam: Das Landgericht Berlin hat einer Klage der Verbrauchzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) stattgegeben und insgesamt 25 Vertragsklauseln unterschiedlicher Angebote der US-amerikanischen Google Inc. für unzulässig erklärt. Diese halten einer AGB-Kontrolle nach deutschem Recht nicht stand und sind deswegen, ohne dass es einer konkreten Rechtsverletzung bedarf, zu unterlassen.

Kamerahersteller darf Händlern den Vertrieb über eBay und Amazon nicht verbieten

Die Beschränkung des Onlinevertriebs in Partnerverträgen auf Onlineshops die durch den jeweiligen autorisierten Händler geführt werden, unter Ausnahme des Vertriebs über eBay und Amazon, kann kartellrechtswidrig sein und gegen Europarecht verstoßen. Durch ein solches Verbot wird insbesondere kleineren und in den Onlinevertrieb neu einsteigenden Händlern der Zugang zu denjenigen Käufern erheblich erschwert, die ihre Internetkäufe in erster Linie über Plattformen oder Marktplätze abwickeln.

Missbräuchliche Vertragsstrafe

§ 8 Abs. 4 UWG ist nicht auf vertragliche Ansprüche anwendbar.Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich daher nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB.Die Rechtskraft der Entscheidung über den Unterlassungsanspruch hat grundsätzlich keine Bindungswirkung für die Frage, ob die regelmäßig vor Rechtshängigkeit erklärte Abmahnung begründet war. Es kommt bei der Berechtigung der Abmahnung alleine auf einen Unterlassungsanspruch im Zeitpunkt der Erklärung der Abmahnung an.Die Vorschriften der §§ 307, 308 Nr.1, 309 Nr.7a BGB sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr.11 UWG.