Hochladen von im Internet frei zugänglicher Bilder auf eigener Website verletzt Urheberrecht

Ein öffentliches Zugänglichmachen bzw. eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. §§15 Abs. 2 Satz 1, 19a UrhG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG liegt auch dann vor, wenn eine zumindest als Lichtbild urheberrechtlich geschützte Fotografie, im vorliegenden Fall der spanischen Stadt Cordoba, auf einen eigenen Server kopiert und auf einer Internetseite veröffentlicht wird, auch wenn die Fotografie bereits zuvor mit Zustimmung des Urheberrechteinhabers ohne Kopierschutz auf einer anderen Internetseite frei zugänglich war. Demnach läge eine öffentliche Wiedergabe insbesondere deshalb vor, weil sich die Website an ein eines „neues Publikum“ richte.

Ausländische Internetplattform für literarische Werke haftet für Urheberrechtsverletzung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Betreiberin einer ausländischen Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland haftet, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke „zu eigen“ gemacht hat. Der Geschäftsführer haftet ebenfalls, wenn er lediglich eine Prüfung US-amerikanischen Urheberrechts veranlasst, trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer.

Möglichkeit der Sammelklage besteht nicht

Herr Schrems kann wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben. Hingegen kann er nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher den Verbrauchergerichtsstand in Anspruch nehmen, um die abgetretenen Ansprüche geltend zu machen. Somit bleibt es vorläufig dabei, dass es keine Möglichkeit für Verbraucher gibt, sich im Streit mit Unternehmen europaweit zusammenzuschließen.

Rasierklingen vor Gericht – Vertrieb von Konkurrenzklingen untersagt

Der Rasiererhersteller „Wilkinson“ hatte Rasierklingen auf den Markt gebracht, die auf den Rasierer des Konkurrenten „The Gillette Company“ passen. Die Klingen wurden laut Gericht in Drogeriemarktketten deutlich günstiger angeboten. Gillette, das bislang ein Monopol auf die Ersatzklingen hatte, beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen den Rivalen. Dieser Antrag hatte vor dem Landgericht Braunschweig Erfolg.

Rundfunkbeitrag für Hotel-/Gästezimmer nur bei Empfangsmöglichkeit!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht stellt also auf die tatsächliche Empfangbarkeit ab und verweist die Sache zurück an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Löschen verboten – Provider müssen bei offensichtlichen Rechtsverletzungen Auskunft ermöglichen

Der Internet-Provider ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG verpflichtet, die Löschung der von ihm nach § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen, die die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichen.

Digitaler Hörfunk kann gegen analoges Programm ausgetauscht werden

Die Popularklage betrifft die Frage, ob Art. 2 Abs. 4 BayRG, der den Austausch eines in digitaler Technik verbreiteten Hörfunkprogramms gegen ein in analoger Technik verbreitetes Hörfunkprogramm zulässt, wenn die Anzahl der analogen Hörfunkprogramme nicht vergrößert wird und dadurch insgesamt keine Mehrkosten entstehen, mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist.

Kein Beweisverwertungsverbot bei Auskunft zum Filesharing

Der Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG gegeben ist.

EuGH folgt dem Schlussantrag des Generalanwalts – Internettauschplattform begeht Urheberrechtsverletzung

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie «The Pirate Bay« kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle.

Gericht urteilt: Real darf keine Adlerlogos mehr vertreiben!

Das Oberlandesgericht entschied durch ein Teilurteil, dass die Supermarktkette „Real“ Fußball-Trikots im Retro-Stil mit Adler-Logo nicht länger vertreiben darf. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die von Real während der Fußballweltmeisterschaft 2014 vertriebenen T-Shirts die Markenrechte des Deutschen Fußballbunds verletzen.