Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2019 entschieden, dass ein Verstoß gegen das BattG auch einen Wettbewerbsverstoß darstellt, der abgemahnt und mittels einstweiliger Verfügung bzw. Unterlassungsklage verfolgt werden kann.

In dem Urteil vom 14.01.2020 stärkt der BGH Bewertungsportale. Streitpunkt war dabei die Art der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf dem Internetportal "www.yelp.de". Nun wurde entschieden, dass Yelp bestimmte Nutzerbewertungen in die Gesamtnote einfließen lassen und andere aussortieren darf.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Betreiberin einer ausländischen Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland haftet, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke "zu eigen" gemacht hat. Der Geschäftsführer haftet ebenfalls, wenn er lediglich eine Prüfung US-amerikanischen Urheberrechts veranlasst, trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer.

Das Loriotzitat "Früher war mehr Lametta" ist nicht vom Urheberrecht geschützt. Diese Entscheidung traf das OLG München mit Beschluss vom 14.08.2019.

Ein Websitebetreiber, der für Inhalte auf Amazon mittels eines Affiliatelinks wirbt, ist nicht für die Urheberrechtsverletzungen auf der von ihm verlinkten Website haftbar.

Ein öffentliches Zugänglichmachen bzw. eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. §§15 Abs. 2 Satz 1, 19a UrhG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG liegt auch dann vor, wenn eine zumindest als Lichtbild urheberrechtlich geschützte Fotografie, im vorliegenden Fall der spanischen Stadt Cordoba, auf einen eigenen Server kopiert und auf einer Internetseite veröffentlicht wird, auch wenn die Fotografie bereits zuvor mit Zustimmung des Urheberrechteinhabers ohne Kopierschutz auf einer anderen Internetseite frei zugänglich war. Demnach läge eine öffentliche Wiedergabe insbesondere deshalb vor, weil sich die Website an ein eines "neues Publikum" richte.

Online-Händler können, so der Europäische Gerichtshof, auf die Angabe einer Telefonnummer in ihrem Onlineshop verzichten - wenn sie alternative Möglichkeiten zur schnellen und effektiven Kontaktaufnahme anbieten. Wer als e-Commerce-Unternehmer startet, muss ferner keinen neuen Telefon- und Telefaxanschluss beantragen. Selbst wenn ein Anschluss vorhanden ist, muss dieser nicht als Kontakt für Kunden angegeben werden, wenn ausreichende Alternativen bereitstehen (Chat, E-Mail, Kontaktformular, Rückrufservice). Deutsche Gesetze, die Händler zur Angabe einer Telefonnummer verpflichten, wie zum Beispiel Art. 246a § 1 Absatz 1 Nr. 2 EGBGB, sind europarechtswidrig und können keine Anwendung mehr finden.

Gegen das Instagram-Model mit mehr als 4 Millionen Followern geklagt hatte der Verband Sozialer Wettbewerb. Er forderte, Reif solle das „Taggen“, also Verlinken, von Firmen auf ihren Fotos auf Instagram ohne Kennzeichnung als Werbung unterlassen, da dies als Schleichwerbung zu werten sei.