Mit zwei verkündeten Urteilen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) als Berufungsinstanz entschieden, dass es keinen Anspruch der Bürger gibt, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu erbringen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem verkündeten Berufungsurteil in dem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der LIDL-Dienstleistung GmbH entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die LIDL unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) verstößt. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.

Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen, so das OLG Köln. Revision zum BGH zugelassen.

Herr Schrems kann wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben. Hingegen kann er nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher den Verbrauchergerichtsstand in Anspruch nehmen, um die abgetretenen Ansprüche geltend zu machen. Somit bleibt es vorläufig dabei, dass es keine Möglichkeit für Verbraucher gibt, sich im Streit mit Unternehmen europaweit zusammenzuschließen.

Der deutsche Filmtitel "Fack Ju Göhte" verstößt gegen die guten Sitten und darf daher nicht als Marke geschützt werden. Der englische Ausdruck «fuck you» und damit der gesamte angemeldete Titel sei vulgär, entschied das Europäische Gericht.

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Aufnahme der klagenden Ärztin gegen deren Willen in ein von der Beklagten betriebenes Bewertungsportal.

Landgericht Berlin weist nach Verhandlung die Klage eines AfD-Mitglieds gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden auf Unterlassung der Bezeichnung als „Holocaustleugner“ ab.

Der Chefkameramann des Films "Das Boot" hat urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche gemäß § 32a UrhG gegen Filmherstellerin, Landesrundfunkanstalt und Videoverwertungsgesellschaft.