Online-Händler können, so der Europäische Gerichtshof, auf die Angabe einer Telefonnummer in ihrem Onlineshop verzichten - wenn sie alternative Möglichkeiten zur schnellen und effektiven Kontaktaufnahme anbieten. Wer als e-Commerce-Unternehmer startet, muss ferner keinen neuen Telefon- und Telefaxanschluss beantragen. Selbst wenn ein Anschluss vorhanden ist, muss dieser nicht als Kontakt für Kunden angegeben werden, wenn ausreichende Alternativen bereitstehen (Chat, E-Mail, Kontaktformular, Rückrufservice). Deutsche Gesetze, die Händler zur Angabe einer Telefonnummer verpflichten, wie zum Beispiel Art. 246a § 1 Absatz 1 Nr. 2 EGBGB, sind europarechtswidrig und können keine Anwendung mehr finden.

Gegen das Instagram-Model mit mehr als 4 Millionen Followern geklagt hatte der Verband Sozialer Wettbewerb. Er forderte, Reif solle das „Taggen“, also Verlinken, von Firmen auf ihren Fotos auf Instagram ohne Kennzeichnung als Werbung unterlassen, da dies als Schleichwerbung zu werten sei.

Das Angeben einer Servicetelefonnummer in der Widerrufsbelehrung von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen im Netz anbieten, ist verpflichtend. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig Holstein Anfang des Jahres entschieden.

Drittanbieter dürfen bezahlte Bewertungen ihrer Produkte auf Amazon nicht ungekennzeichnet veröffentlichen. Das hat das Oberlandgericht Frankfurt Ende Februar beschlossen.

Zu dem Urteil kam es, da der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) einen Textilgroßhandel abgemahnt hatte, der im Jahr 2016 zur Zeit der Olympiade seine Sportklamotten mit den Begriffen "olympiareif" und "olympiaverdächtig" beworben hatte. Der DOSB sah dadurch das Olympia-Schutzgesetz verletzt, welches die "olympischen Bezeichnungen", also Wörter wie "Olympiade", "Olympia" oder "olympisch", vor der Nutzung durch Dritte bewahren soll. In Folge der Abmahnung gab der Texitlhändler eine Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber, die entstandenen Abmahnkosten zu bezahlen. Deshalb ging der Olympische Sportbund vor Gericht, und bekam zunächst Recht. In der Revision entschied das Oberlandesgericht Rostock aber zugunsten des Händlers und kippte das Urteil. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt. Er begründet das in einer Pressemitteilung damit, dass der Bezug der betroffenen Werbung zu den Olympischen Spielen nicht eng genug ist. Außerdem erkennt das Gericht die Wörter „olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ als Synonyme für eine außergewöhnlich gute Leistung an.

Beim Klick auf den Bestellbutton soll sich der Verbraucher bewusst sein, was er zu welchem Preis kauft. Deswegen müssen die wesentlichen Eigenschaften der Ware in der Bestellübersicht neben dem Button erkennbar sein. Amazon versuchte dies mit einem Link auf die Artikelseite zu erfüllen. Das genügt nach Meinung des Landgerichts München I nicht.

Mit zwei verkündeten Urteilen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) als Berufungsinstanz entschieden, dass es keinen Anspruch der Bürger gibt, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu erbringen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem verkündeten Berufungsurteil in dem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der LIDL-Dienstleistung GmbH entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die LIDL unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) verstößt. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.