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05.07.2017, Urheber und Medienrecht, Fotorecht, Internet- und Onlinerecht
Wort- und Bildberichte über den Sänger Grönemeyer gerichtlich untersagt

Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat am 05.07.2017 in drei Verfahren eine Wort- und Bildberichterstattung über einen Vorfall am Flughafen Köln/Bonn im Dezember 2014, an dem der Sänger Herbert Grönemeyer beteiligt war, größtenteils untersagt.

So darf der Heinrich Bauer Verlag weder Bilder des Vorfalls veröffentlichen noch verbreiten, dass der Sänger einem der Fotografen den Finger umgebogen, auf dessen Kamera eingeschlagen oder mit einer Laptop-Tasche, in der sich ein Computer befunden habe, zugeschlagen habe. Auch die Behauptung der beiden ebenfalls beklagten Fotografen, sie seien an der Hand und im Gesicht verletzt worden sowie die Veröffentlichung entsprechender Bildnisse der Fotografen wurde untersagt (Az. 28 O 177/15).

Dem ebenfalls über den Vorfall berichtenden Axel Springer Verlag sowie den beklagten Fotografen wurde darüber hinaus untersagt, zu verbreiten, dass der Sänger einem der Fotografen die Kamera aus der Hand geschlagen bzw. den anderen gewürgt habe. Eine entsprechende Bildberichterstattung wurde ebenfalls verboten (Az. 28 O 178/15).

Der Bunte Entertainment Verlag wurde sogar dazu verurteilt, in der nächsten Ausgabe der Zeitschrift „Bunte“ eine Richtigstellung zu veröffentlichen. Diese hatte im Dezember 2014 berichtet, der Sänger habe einem Fotografen eine Reisetasche an den Kopf geschleudert und den zu Boden gegangenen Mann mit den Händen gepackt. Die Verbreitung dieser Aussagen wurde nun untersagt. Die Richtigstellung muss dahingehend erfolgen, dass – anders als zunächst berichtet – Herr Grönemeyer den Fotografen, als er stand, am Nacken festgehalten hat und sich dieser sodann zu Boden fallen ließ. Außerdem muss der Verlag insgesamt 3.111,85 € Schadensersatz für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zahlen (Az. 28 O 225/15).

Das Oberlandesgericht Köln hatte bereits in einem vorangegangenen Rechtsstreit die Verbreitung eines Videos über den Vorfall untersagt (Urteil vom 09.03.2017, Az. 15 U 46/16). Nach der Entscheidung des Landgerichts ist nunmehr auch die Verbreitung einzelner hieraus entnommener Bilder unzulässig. Hinsichtlich des streitigen Hergangs hat die Kammer im Rahmen der Beweisaufnahme Video- und Fotoaufnahmen in Augenschein genommen, die beteiligten Parteien persönlich angehört und Zeugen vernommen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sah es die Kammer als erwiesen an, dass die nunmehr untersagten Aussagen unwahr sind und damit den Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht verletzen.

 

Im Folgenden finden Sie das Urteil des LG Köln vom 5. Juli 2017 im Volltext.

 

Landgericht Köln

Urteil 

05.07.2017

Az.: 28 O 177/15

Tenor:

1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an dem persönlich haftenden Gesellschafter, zu unterlassen

a) das nachfolgend wiedergegebene Bildnis zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:

                (Es folgt eine Bilddarstellung)

wie auf der Titelseite von „Z“ vom 00.00.00 geschehen,

b) das nachfolgend wiedergegebene Bildnis zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:

wie in „Z“ vom 00.00.00 auf der Seite 16 geschehen,

c) die nachfolgend wiedergegebenen Bildaufnahmen zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:

                  (Es folgt eine Bilddarstellung)

wie in „Z“ vom 00.00.00 auf den Seiten 16/17 geschehen,

d) zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:

„‚Er bog ihm den Finger um und schlug auf seine Kamera ein‘… H schlug mit seiner Laptop-Tasche zu, in der sich noch der Computer befand. Er erwischte meinen Fotografen direkt im Gesicht.‘“

wie in „Z“ vom 00.00.00 auf den Seiten 16/17 geschehen,

e) zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:

„Die beiden Fotografen wurden an der Hand … und im Gesicht verletzt…“

und in diesem Zusammenhang die nachfolgend wiedergegebenen Fotos der angeblichen Verletzungen zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:

         (Es folgt eine Bilddarstellung)

wie in „Z“ vom 00.00.00 auf der Seite 16 geschehen.

2. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen

in Bezug auf den Kläger zu behaupten und/oder zu verbreiten und/oder behaupten und/oder verbreiten zu lassen, der Kläger habe ihn im Gesicht verletzt und/oder ihn direkt im Gesicht erwischt,

wie in „Z“ vom 00.00.00 auf den Seiten 16/17 geschehen.

3. Der Beklagte zu 3) wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen

in Bezug auf den Kläger zu behaupten und/oder zu verbreiten und/oder behaupten und/oder verbreiten zu lassen, der Kläger habe ihm den Finger umgebogen und auf seine Kamera eingeschlagen und/oder ihn an der Hand verletzt,

wie in „Z“ vom 00.00.00 auf der Seite 16 geschehen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagte zu 1) zu 70 %, der Beklagte zu 2) zu 10 %, der Beklagte zu 3) zu 15 % und der Kläger zu 5 %.

Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) tragen dieser zu 2/3 und der Kläger zu 1/3.

Im Übrigen findet keine Kostenerstattung statt.

6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Tenors zu 1., 2. und 3. in Höhe von jeweils 5.000,- EUR und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

 
Tatbestand
Die Beklagten zu 2) und 3) sprachen mit dem Agenturchef, Herrn A, über den Vorfall, sagten ihm aber weder, dass der Kläger dem Beklagten zu 3) den Finger umgebogen habe, noch, dass er auf seine Kamera eingeschlagen habe oder dass sich in der Laptop-Tasche noch ein Computer befunden habe.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 14.1.2015 forderte der Kläger die Beklagte zu 1) erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.
wie in „Z“ vom 00.00.00 auf den Seiten 16/17 geschehen,
wie in „Z“ vom 00.00.00 auf der Seite 16 geschehen.
 
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.

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