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02.03.2011, eCommerce & Onlineshops, Internet- und Onlinerecht
Dürfen Pakete beim Nachbarn abgegeben werden?

Was war geschehen?

Ein Verbraucherverband klagte gegen einen Paketzusteller. Denn dieser verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zur Regelung einer Ersatzzustellung folgende Klausel beinhaltete: "Der Paketzusteller darf Sendungen, die nicht in der in Absatz 2 genannten Weise abgeliefert werden können, an einen Ersatzempfänger abliefern. [...] Ersatzempfänger sind 1. Angehörige des Empfängers oder des Ehegatten, oder 2. andere, in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, sowie dessen Hausbewohner und Nachbarn, sofern den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind." Diese Regelung sei, nach Ansicht des Verbraucherverbandes ein Verstoß gegen § 307 BGB, da der Verbraucher unangemessen benachteiligt werde.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Köln gab in seinem Urteil vom 02.03.2011 (Az.: 6 U 165/10) dem Verbraucherverband Recht. Der Paketzusteller hat die fragliche Klause zu unterlassen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass von dieser Klausel auch Verbraucher betroffen seien. Daher müsse auch auf die Interessen des Empfängers einer Sendung eingegangen werden.

Die Richter stellten klar, dass beide Seiten, sowohl der Paketzusteller als auch der Verbraucher, daran interessiert seien, dass die Ware ordnungsgemäß zugestellt werde. Die Richter störten sich allerdings an den Begriffen „Hausbewohner“ und „Nachbar“. Nach deren Ansicht wären diese zu unbestimmt. Dies hat zur Folge, dass die Klausel unwirksam ist. Denn den Begriffen kommt keine entscheidende Bedeutung zu. Sie dienen lediglich dazu, den räumlichen Bereich zu bestimmen, innerhalb dessen eine Zustellung vorgenommen werden kann. Entscheidend ist, dass die Person, die die Sendung ersatzweise angenommen hat, der Wohnung des Empfängers näher liegt als sie zuständige Postfiliale. Denn des beschleunige und vereinfache die Zustellung und liege somit im Interesse des Zusteller und des Empfängers.

Das größte Problem sehen die Richter allerdings darin, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Verpflichtung zu einer Benachrichtigung des Empfängers besteht, wer die Sendung entgegengenommen hat. Diese Benachrichtigung wird zwar von den Zustellern praktiziert. Es gebe jedoch keine vertragliche Verpflichtung.

Fazit

Die Paketzusteller werden für die Zukunft ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen müssen. Hauptanliegen des OLG Köln was die Forderung nach dem Einwurf einer Benachrichtigungskarte. Langfristig gesehen, werden die Begriffe Nachbar und Hausbewohner auch verbraucherverständlich aufgenommen werden müssen.

 

 

Hier die Entscheidung des OLG Köln in voller Länge:

 

OBERLANDESGERICHT KÖLN

Urteil

02.03.2011

Az.: 6 U 165/10

 

Tenor:

1.) Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.08.2010 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 260/08 - abgeändert:

a) Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft zu unterlassen, die nachfolgenden oder diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Bezug auf Beförderungsverträge zu verwenden, sofern nicht der Vertrag mit einer Person abgeschlossen wird, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer)

"4 Leistungen der XX

(3) XX darf Sendungen, die nicht in der in Absatz 2 genannten Weise abgeliefert werden können, einem Ersatzempfänger aushändigen. Dies gilt nicht für Sendungen mit dem Service "Eigenhändig", Express-Sendungen mit dem Service "Transportversicherung 25.000,- Euro.

Ersatzempfänger sind

1. Angehörige des Empfängers oder des Ehegatten, oder

2. andere, in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, sowie dessen Hausbewohner und Nachbarn, sofern den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt sind; EXPRESS BRIEFE werden nicht an Hausbewohner und Nachbarn ausgehändigt.

wenn dies geschieht wie in dem nachstehenden Klauselwerk wiedergegeben:

(Grafik/Bild nur in der Originalentscheidung)

b) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.8.2008 zu zahlen.

2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung des Unterlassungsanspruchs durch Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Vollstreckung des Kostenausspruchs kann die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4.) Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Gründe:

 

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